Sie sind hier:

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

„Erfolg rot-grüner Wirtschaftspolitik“

30.09.2008

Senat beschließt Umstrukturierung der kommunalen Abwasserbeseitigung

Der Senat hat heute (30.09.2008) auf Vorschlag von Umweltsenator Reinhard Loske und Wirtschaftssenator Ralf Nagel beschlossen, die kommunale Abwasserbeseitigung in der Stadtgemeinde Bremen umzustrukturieren. Zum 1. Januar 2010 soll die neu zu gründende „Bremische Abwasser GmbH“ die Abwasserbeseitigung in der Stadtgemeinde Bremen übernehmen. Damit wird auch in Bremen ein System eingeführt, dass bereits in Leipzig mit Erfolg praktiziert wird.

„Ziel ist es, durch die Konzentration von Aufgaben der Abwasserbeseitigung unter dem Dach der neuen Bremischen Abwasser GmbH die Arbeitsabläufe weiter zu verbessern“, so Umweltsenator Loske. „Zusammen mit der kürzlich erreichten dauerhaften Reduzierung der Entgeltzahlungen an die mit der Abwasserbeseitigung beauftragten „hanseWasser Bremen GmbH“ wird der Senat mit der Umstrukturierung alle für seine Regierungszeit formulierten Ziele in der kommunalen Abwasserbeseitigung erreichen.

Mit der Gründung der Bremischen Abwasser GmbH ergibt sich für Unternehmen die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges. Entwässerungsgebühren stellen für viele Unternehmer einen Kostenfaktor dar, der die Rentabilität des Unternehmens beeinflusst. Bei Standortentscheidungen können Entwässerungsgebühren ein starkes Argument für oder gegen den Standort darstellen. Wirtschaftssenator Ralf Nagel: „Der heutige Beschluss markiert das Ende einer zähen Debatte und zugleich einen Erfolg rot-grüner Wirtschaftspolitik. Er ist ein wichtiges Signal an ortsansässige und ansiedlungswillige Unternehmen: Wir in Bremen kümmern uns.“