Senatskanzlei

Perspektive 2015: Wirtschaftssenator Ralf Nagel legt Strukturkonzept vor

15.07.2008

Ziel: Wirtschaftswachstum gestalten und Arbeitsplätze schaffen

Der Senat hat heute (15.07.2008) das Strukturkonzept Land Bremen beschlossen, das vom Senator für Wirtschaft und Häfen in enger Abstimmung mit anderen Ressorts erarbeitet worden ist. Damit ist ein zentraler Auftrag der Koalitionsvereinbarung für die Zusammenarbeit für die 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (2007-2011) erfüllt worden. Hierin war beschlossen worden, dass für die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung und für den gezielten Einsatz der verfügbaren Mittel ein neues ressortübergreifendes strukturpolitisches Konzept zu entwickeln ist.

Senator Nagel: „Der Senat stellt die Weichen für eine aktive Strukturpolitik neu. Der Zeitraum bis zum Jahr 2015 zeigt dabei deutlich die mittelfristige Orientierung. Klar ist: Wir werden Bremens Stärken weiter stärken und neue Impulse insbesondere auch bei einer engeren Verzahnung der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktpolitik setzen. Perspektive 2015 für das Land Bremen heißt: starke industrielle Zentren, ein expandierender Dienstleistungsbereich, aktiv besetzte Zukunftsbranchen, eine nachgefragte Seehafen– und Logistikregion, Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien und Impulsgeber für die Metropolregion. Wirtschaftspolitik will unternehmerisches Handeln ermöglichen und so Arbeitsplätze sichern und schaffen. Die Perspektive 2015 setzt hierfür den Rahmen.“

Ein eigenes Kapitel widmet das Strukturkonzept der Entwicklung Bremerhavens. Nagel: „Auch wenn der Aufholprozess in Bremerhaven für alle sichtbar deutlich an Fahrt gewonnen hat, bleibt viel zu tun. Deshalb wird sich das Land auch in Zukunft aktiv für eine weitere Gestaltung des Strukturwandels einsetzen.“

Nagel verwies darauf, dass das Programm auch ausführlich mit der Handelskammer, der Arbeitnehmerkammer und dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgestimmt wurde und dabei auf breite Zustimmung traf. „Wir wissen die Interessenvertreter der Wirtschaft und der Arbeitnehmer in den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen hinter uns.“

Das „Strukturkonzept Land Bremen 2015“ wurde ressortübergreifend abgestimmt und wird an den ausgewiesenen Schnittstellen gemeinsam mit den betroffenen Ressorts umgesetzt. Das Strukturkonzept ersetzt oder präjudiziert aber nicht Fachprogramme der anderen Ressorts.

Leitgedanke des Konzeptes ist es, die in Bremen und Bremerhaven vorhandenen Stärken und Kompetenzen weiter auszubauen und so die vorhandenen Entwicklungspotentiale optimal zu nutzen. Das Strukturkonzept bildet künftig die programmatische Basis, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine stabile und damit verlässliche Wirtschaftspolitik zu gewährleisten.

Der Strukturwandel ist bis 2015 so effektiv zu gestalten, dass

• das Land Bremen in seinen innovationspolitischen Feldern zu den zehn führenden deutschen Standorten gehört;
• das Land sich als zentraler Standort einer grenzüberschreitenden international nachgefragten Seehafen- und Logistikregion behauptet und entwickelt;
• die starken industriellen Zentren im Land nachhaltig verwurzelt bleiben und zugleich ein expandierender Dienstleistungsbereich ein stärkeres Gewicht in der Wertschöpfungsstruktur des Landes einnimmt;
• das Land Bremen seine Position als erste Gründungsadresse im Nordwesten Deutschlands noch weiter ausbaut;
• die Städte Bremen und Bremerhaven leistungsfähige Impulsgeber und Motoren in der Ausgestaltung der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten bleiben;
• die Innenstädte und Stadtteilzentren in Bremen und Bremerhaven ihre Funktionen für ihre jeweiligen Stadtregionen und für die Metropolregion wachstumsfördernd erfüllen, und
• das Land Bremen zum Kompetenzzentrum des Nordens für erneuerbare Energien, effiziente Energieerzeugungstechniken und Klimaschutz wird.

Eine wesentliche Voraussetzung für strukturpolitische Erfolge ist es, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln im Land Bremen effektiv zu gestalten. Das Konzept beschreibt hierzu folgende grundlegende Voraussetzungen:

• Qualität des Gewerbeflächenangebots halten, Schwerpunkt auf Binnenentwicklung und Nachverdichtung legen, bedarfsgerechte Erschließungsmaßnahmen fortsetzen;
• Überregionale Erreichbarkeit der Hafen- und Logistikstandorte Bremen und Bremerhaven verbessern;
• Zusammenarbeit zwischen gewerblicher Wirtschaft und Hafenwirtschaft intensivieren;
• Prüfen einer Anbindung des Gewerbegebietes Luneplate an das seeschifftiefe Wasser;
• Standortkosten auf geringem Niveau halten;
• Verfahren und Genehmigungsabläufen wirtschaftsfreundlich und rechtssicher gestalten;
• Wirtschaftspolitische Funktion weicher Standortfaktoren durch punktuelle Maßnahmen aufwerten.

Als zentrale Aktivitäten werden benannt:

Häfen als Wirtschaftsbasis stützen

• Hafeninfrastruktur an veränderte Nutzungsanforderungen und hinsichtlich Flächenoptimierungen und Produktivitätssteigerung anpassen;
• Hafen- und Logistikwirtschaft bei den Themen Prozessoptimierungen beim Umschlag, innovative Logistikdienstleistungen und Sicherheit unterstützen;
• hafennahe und wertschöpfungsstarke Ansiedlungspotenziale identifizieren und durch Ansiedlungsstrategien befördern / gewerbliche Wirtschaft und Hafenwirtschaft verzahnen;
• Profil Bremens als bedeutender Reederei- und Schifffahrtsstandort schärfen;
• Verbesserung der Hinterlandanbindungen;
• Harmonisierung der Anforderungen der europäischen Flora-Fauna-Habitat- und der Wasserrahmenrichtlinie und der Interessen der Hafenwirtschaft und des Schiffsverkehrs durch den „Integrierten Bewirtschaftungsplan Weser“.

Technologie und Know-how einsetzen

• Die Förderung von Forschung und Entwicklung fokussiert sich auf ausgewählte thematische Netzwerke;
• FuE-Förderung wird mit der Gestaltung der Rahmenbedingungen sowie der Unternehmensförderung verbunden;
• Verstärkte Netzwerkbildung unter weltweit agierenden Partnern der Wirtschaft und der Wissenschaft;
• Innovationspolitik überregional aufstellen, Unterstützung von profilbildenden Clustern.

Qualifizierung/Aus-Weiterbildung aufwerten

• Engere Koordinierung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung insbesondere zu den Themen Existenzgründung, Innovationspolitik, Fachkräfte;
• Änderung von Rahmenbedingungen, um das Potential von Frauen als Fach- und Führungskräfte auszuschöpfen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erzielen;
• Unterstützung einer mit dem Umland abgestimmten Arbeitsmarktpolitik zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere in Bremerhaven.

Wirtschaftsförderung neu ausrichten

• Zahl der Förderprogramme wird reduziert und effizienter ausgestaltet;
• Darlehen statt Zuschuss als Regelfall in der betrieblichen Investitionsförderung;
• Messeförderung nur bei Auslandsmessen und nur für kleine Unternehmen.

Eine entscheidende Rolle für die Wirtschaftsstruktur spielt der industrielle Kern der Wirtschaft. Um die industriellen Strukturen weiter zu stärken, wird die Ansiedlung von Zulieferern der Schlüsselbranchen unterstützt. Großunternehmen sind verstärkt in die innovationspolitischen Netzwerke einzubinden, auch um den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik über für die Wirtschaftsregion bedeutsame Trends zu intensivieren.

Im Dienstleistungsbereich sind die absehbaren Entwicklungen weiter zu unterstützen und auszubauen: So eröffnen sich dem Standort Bremen gute Chancen als „Modellregion Logistik“. Der Tourismus im Zusammenspiel mit Kultur wirkt als „Image-Lokomotive“ für die Städte Bremen und Bremerhaven; zukünftig werden daher Anstrengungen auf die Bespielung und Vermarktung der vorhandenen Einrichtungen konzentriert. Die Überseestadt als urbaner Standort mit Wasserbezug gewinnt zunehmend an Attraktivität für wichtige Unternehmensbereiche und bietet Raum, um neue urbane Lebens- und Arbeitsformen zu erproben. Zugleich ergeben sich zusätzliche standortwerbliche Möglichkeiten, analog zu Bremerhavener Aktivitäten, Bremen noch intensiver als attraktive Stadt am Fluss zu profilieren.

Die engere Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wird insbesondere im Mittelstand und Handwerk zu positiven Effekten führen. Das gilt in besonderem Maße für ein qualifiziertes Fachkräftepotential aber auch hinsichtlich der Steigerung der Transparenz und damit des Zugangs zu Förderangeboten. Im Rahmen der Existenzgründungsinitiative B.E.G.IN werden neben Beratungsangeboten finanzielle Unterstützungen in Form von spezifischen Darlehens- und Bürgschaftsangeboten organisiert.

Entlang der thematischen Stärken Luftfahrt und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft, Logistik-/ Umwelt- und Energiewirtschaft sowie Windenergie gibt es eine Reihe von zentralen innovationspolitischen Aktivitäten, mit denen die Standorte im Land Bremen weiter gestärkt werden können.
In einem weiteren Abschnitt beschreibt das Strukturkonzept Themen, in denen sich für Bremen positive Entwicklungen abzeichnen, die es durch eine Konzentration von geeigneten Maßnahmen zu nutzen gilt. Zu nennen sind: Robotik, Innovative Materialien, Medien/Kreativwirtschaft und die Gesundheitswirtschaft.

Ein eigenes Kapitel beschreibt die wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen und zentralen Aktivitäten für Bremerhaven:

• Bremerhaven wird zum Zentrum für Meereswissenschaften, maritime Technologien, Klimaforschung und Offshore-Windenergie entwickelt;
• FuE-Strukturen mit der maritimen Wirtschaft und der lebensmittel- und fischverarbeitenden Industrie stärker verknüpfen;
• Nördlichen Fischereihafen zu einer maritimen FuE-Meile ausbauen;
• Entwicklung des südlichen Fischereihafens als Zentrum für die Windenergie- und Offshorebranche;
• Bedarfsgerechte weitere Erschließung von Logistikflächen im Stadtnorden.

Die aktuelle mittelfristige Investitionsplanung (2008/2011) sieht für den Bereich Wirtschaft rd. 457 Mio. Euro vor. Zunächst wird ein erheblicher Teil der für den Bereich Wirtschaft vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen aus Kapitaldienstfinanzierungen benötigt.

Ab 2010 wird allerdings ein Absinken der Verpflichtungen aus Kapitaldienstfinanzierungen erfolgen, so dass sich der finanzpolitische Spielraum für wirtschaftspolitische Maßnahmen und Investitionen in den Folgejahren entsprechend schrittweise erhöhen wird.

Senator Nagel: „Das Strukturkonzept darf nicht mit einer Investitionsplanung verwechselt werden. Es bietet vielmehr eine klare Orientierung, wie Bremen seine zur Verfügung stehenden Mittel zielgenau einsetzen wird, um der Wirtschaftspolitik des Landes eine eindeutige Perspektive zu geben.“

Hinweis:
Das Wirtschaftsstrukturpolitische Konzept „Perspektive 2015 für das Land Bremen“ ist hier als PDF-Dokument erhältlich.