14.07.2008
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 liegt jetzt in gedruckter Fassung vor. Der diesjährige Bericht stellt in gewisser Weise eine Zäsur dar. Er dokumentiert die Arbeit eines Amtes, das seit Anfang dieses Jahres organisatorisch und personell neu aufgestellt wurde und dessen künftige inhaltliche Schwerpunktsetzung noch nicht abgeschlossen ist. Wie der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, kürzlich mitgeteilt hat, wird die Partei „Die Linke“ inzwischen nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Veränderungen werden sich erst im nächsten Jahresbericht niederschlagen können.
Der Rechtsextremismus wie auch der islamistische Terror standen im Jahr 2007 im Zentrum der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Vor dem Hintergrund der „Kofferbomben“-Entdeckung in NRW und der Festnahme von drei Personen im Sauerland, denen die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages vorgeworfen wird, gehört insbesondere der islamistische Terrorismus zu den Beobachtungsschwerpunkten der Verfassungsschutzbehörden. Anhaltspunkte für akute terroristische Bedrohungen nennt der Bericht nicht, Personen mit terroristischem Täterhintergrund aus dem gesamten Bereich „Ausländerextremismus“ wurden nach dem Bericht in 2007 nicht festgestellt. Die Anzahl der Straftaten mit ausländerextremistischer Motivation insgesamt halbierte sich gegenüber dem Vorjahr auf 20.
Dem Rechtsextremismus in Bremen werden vom Verfassungsschutz etwa 265 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet (2006: 285). Der Rückgang ist insbesondere auf Parteiaustritte bei der DVU zurückzuführen. Diese mit ca. 120 Mitgliedern stärkste Gruppe verlor nach den Parteiaustritten ihres Bürgerschaftsabgeordneten und zwei Bremerhavener Stadtverordneten an parlamentarischem Einfluss. Die NPD hielt ihren Mitgliederbestand von etwa 60.
Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes entwickeln sich die Neonazi- und Skinheadszenen zunehmend zu einer Mischszene. Neonazis, Skinheads und Hooligans traten bei gezielten Angriffen gegen Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum in Erscheinung. Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt sind gegenüber dem Vorjahr von 138 auf 130 leicht zurückgegangen. Deutlich zugenommen haben rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Ihre Zahl stieg von zwei auf 17. Diese Steigerung ist vor allem auf Konfrontationen von Rechtsextremisten mit ihren Gegnern auf der Linken zurückzuführen.
Linksextremistische Gruppierungen haben sich überwiegend an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen, insbesondere gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und gegen rechtsextremistische Aufmärsche beteiligt. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten hat der Verfassungsschutz in 2007 nicht festgestellt. Die Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahmen leicht zu: von 80 in 2006 auf 86. Es handelt sich vor allem um Sachbeschädigung und Körperverletzung.