04.07.2008
Der Bundesrat hat sich heute (04.07.08) nicht auf eine Regelung verständigt, nach der die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden sollte. Bremen hatte einen entsprechenden Antrag einiger unionsgeführter Länder unterstützt. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wir wollen keine Geschäfte mit dem Tod. Und wir wollen keine geschmacklosen Show-Veranstaltungen, wie sie der frühere Hamburger Justizsenator Kusch in den vergangenen Tagen geboten hat.“
Allerdings hatte auch Bremen Probleme in der konkreten Formulierung des strafrechtlichen Verbotes gesehen. Der Text müsse so verfasst sein, dass Hilfeleistende etwa aus der Hospizbewegung nicht verunsichert werden. Böhrnsen: „Wir brauchen eine Stärkung derjenigen, die sich um das Leben der Sterbenden kümmern, etwa in Hospizen, etwa in der Palliativmedizin.“ Deshalb unterstützte Böhrnsen die Initiative von Kurt Beck und Günther Oettinger, mit der 13 Länder die Entscheidung über eine strafrechtliche Regelung auf den Herbst verschoben hatten. In den Ausschüssen wird jetzt an einer neuen Formulierung gearbeitet.