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Der Senator für Inneres

Mäurer macht Druck gegen Dealer und Beschaffungskriminalität

04.07.2008

Mehr Polizeipräsenz und intensive Ermittlungen gegen Drogenhandel

Am vergangenen Montag hat Innensenator Ulrich Mäurer in einem Gespräch (Runder Tisch) mit der Polizei sowie Geschäftsleuten, Anwohnern, Gremienvertretern und Ortsamtsleiter die derzeitige Situation im Viertel erörtert. Kritisch wurde dabei von den Beteiligten die Situation ab den frühen Abendstunden und in der Nacht beurteilt. Es fänden viele Drogenverkäufe durch schwarzafrikanische Dealer statt. Neben den Lärmbelästigungen klagten die Bewohner über Unsicherheit, Verängstigung und über Bedrohungen gegenüber den Anwohnern durch die Dealer. Die Vertreter der Polizei erläuterten ihre laufenden Maßnahmen und sagten eine Überprüfung der aktuellen Lagebeurteilung zu.


Vor diesem Hintergrund stellte der Senator heute (04.07.2008) gemeinsam mit Polizeipräsident Eckard Mordhorst und dem Leiter der Polizei-Inspektion Mitte/West, Hans-Jürgen Pusch, folgende Punkte zur Bekämpfung des Drogenhandels vor, die jetzt im Steintor/Ostertor und in der Folge auch im Bahnhofsviertel umgesetzt werden:

  • Durch eine offene uniformierte Präsenz u.a. durch Doppelstreifen, Verwendung von Diensthunden, durch konzertierte Überprüfungsaktionen unter zeitweisem Einsatz der „Mobilen Wache“ und durch das gezielte Aussprechen von Platzverweisen soll dem offenen Straßendeal begegnet werden.
  • Durch verdeckte operative Maßnahmen sollen Händler und Käufer identifiziert und strafprozessualen Maßnahmen unterzogen werden.
  • der Ermittlungsdruck auf die erkannten „Haupttäter“ soll gezielt erhöht und die Sachbearbeitung der Vorgänge beschleunigt werden.
  • Unterbrechung krimineller Karrieren in Anlehnung an das Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ durch Einbindung auch anderer Ressorts und dem Ausländeramt.
  • Enge Absprachen mit der Staatsanwaltschaft zu den Beweisanforderungen einzelner Straftatbestände und den Voraussetzungen für die Beschleunigung der Verfahren. Die rasche auch justizielle Bearbeitung der Vorgänge ist durch eine enge Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bremen sichergestellt.
  • Ausschöpfung ausländerrechtlicher Möglichkeiten für Abschiebungen in begründeten Fällen.
  • Unter Einbeziehung des Bauressorts soll eine Prüfung verschiedener Verkehrsmaßnahmen sowie eine Prüfung des Beleuchtungskonzeptes vorgenommen werden, insbesondere um die Versteck- und Übergabemöglichkeiten für Drogenhändler zu verringern.
  • Über die Einbindung des Ortsamtes soll eine Optimierung der Präventionsmaßnahmen angestrebt werden (z.B. die Einrichtung eines Präventionsrates).
  • Durch Absprachen mit dem Sozialressort soll versucht werden, die Palette an Hilfsangeboten für Drogenabhängige auszuweiten.


Der mit dem Runden Tisch begonnene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Ortsteilpolitikern und Interessenvertretern soll künftig fortgesetzt werden und der Kontakt mit den Anwohnern und den Geschäftsleuten intensiviert werden. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen werden von der Polizei und dem Innenressort kontinuierlich auf ihre erfolgreiche Umsetzung und ihre nachhaltige Wirkung überprüft und gegebenenfalls modifiziert werden.