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Der Senator für Inneres

Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen werden öffentlich ausgelegt

04.07.2008

Der Senat hat das Statistische Landesamt Bremen - Wahlamt - durch Verfügung vom 12. Februar 2008 mit der Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen/Schöffinnen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 in der Stadtgemeinde Bremen beauftragt. Die hierzu erstellten Vorschlagslisten wurden von der Stadtbürgerschaft in der Sitzung am 1. Juli 2008 beschlossen. Für den Amtsgerichtsbezirk Bremen wurden 817 Personen und für den Amtsgerichtsbezirk Bremen-Blumenthal 174 Personen aufgenommen.


Die Vorschlagslisten liegen in der Zeit vom 7. bis 11. Juli 2008 von 9 bis 15 Uhr in folgenden Dienststellen öffentlich aus:

  • Statistisches Landesamt Bremen - Wahlamt -, An der Weide 14-16, Zimmer 176
  • Ortsamt Vegesack, Weserstraße 75, Zimmer 17


Einsprüche gegen die Vorschlagslisten können bis zum 18. Juli 2008 in den oben genannten Dienststellen schriftlich oder zu Protokoll mit Begründung eingelegt werden.
Die Wahlausschüsse bei den zuständigen Gerichten in Bremen wählen dann im Herbst 2008 aus den Vorschlagslisten die erforderliche Zahl an Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafgerichtsbarkeit.
Weitere Informationen gibt Sandra Alberring, Tel. 0421/361–10582.