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Der Senator für Inneres

Senat beschließt neues Brandschutzkonzept für die Stadtgemeinde Bremen

Weitere Wache für Bremen im Nord-Osten geplant / Zwei Grundstücke stehen zur Disposition

13.12.2016

Der Senat hat heute (Dienstag, 13. Dezember 2016) den von Innensenator Mäurer vorgelegten Brandschutzbedarfsplan der Stadtgemeinde Bremen zur Kenntnis genommen und zugleich befürwortet, dass die Wache 2 in der Benningsenstraße zu Gunsten von zwei neuen Gruppenwachen im Bremer Nord-Osten und Süden aufgelöst wird. Der Senat hat den Senator für Inneres gebeten, ein Umsetzungskonzept einschließlich eines Finanzierungsplans für die Aufteilung und Verlagerung der Wache 2 in der Bennigsenstraße in zwei neue Wachen im Nord-Osten und im Süden zu erstellen. Das Konzept soll dem Senat im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2018/2019 zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Stellten den vom Senat erörterten Brandschutzbedarfsplan der Stadtgemeinde Bremen vor: Innensenator Ulrich Mäurer (links) und Branddirektor Karl-Heinz Knorr

"Der heutige Tag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu unserem erklärten Ziel, einen Brandort in Bremen in 95 Prozent der Fälle in einer vorgegebenen Fahrzeit von höchstens zehn Minuten mit sechs Einsatzkräften auf einem Löschfahrzeug sowie weiteren zwei Einsatzkräften auf einem Hubrettungsfahrzeug (Drehleiter) zu erreichen", betont Innensenator Mäurer. Das Konzept beinhalte, dass in höchstens 15 Minuten weitere sechs Einsatzkräfte mit einem weiteren Löschfahrzeug vor Ort eintreffen. Stadtweit sei das sogenannte Schutzziel in der Vergangenheit im Wesentlichen zwar erreicht worden, nicht jedoch in einigen der stetig wachsenden Randbezirke Bremens. Mäurer: "Die bisherigen sechs Feuerwachen reihen sich wie Perlen an einer Schnur und vollziehen die historisch gewachsene Besiedlung Bremens entlang des Flusses nach." Bei einer differenzierten Auswertung sei festgestellt worden, dass die Abweichung von dem vom Senat erstmalig im Jahr 2000 festgelegten Zielerreichungsgrad in manchen Ortsteilen regelmäßig nicht eingehalten werden kann.

Ein externer Gutachter überprüfte und bestätigte im Ergebnis die seitens der Feuerwehr festgestellten Defizite. Daneben wurde festgestellt, dass die Personalausstattung nicht ausreichend war und die vorgegebenen acht Funktionen (ausgebildete Einsatzpersonen an 365 Tagen und 24 Std. im Jahr) für den "Erstangriff" bei einem Feuer häufig nicht zur Verfügung standen oder nur durch freiwilligen Überstunden der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen erreicht werden konnte. Um eine Funktion bei der Bremer Feuerwehr das ganze Jahr über ununterbrochen besetzen zu können, musste daher der sogenannte Personalfaktor neu berechnet werden. Darin fließen Urlaub, Fortbildungen, Krankheiten und Kuren etc. ein. Auf dieser Basis wurde im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016/17 die Personalzielzahl der Feuerwehr für den Bereich Brandschutz und der technischen Hilfeleistung auf 490 Vollzeitbeschäftige festgelegt.

Im Rahmen der Investitionsplanung 2016/2020 hatte der Senat den Senator für Inneres zudem gebeten, bis Ende 2016 ein Brandschutzkonzept vorzulegen.

Auf Basis der Ergebnisse des Abschlussberichts des Gutachters zur Feststellung der bedarfsgerechten Standortstruktur wurde eine Standortanalyse nebst einer groben Kostenermittlung erstellt und hierauf basierend eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt.

Demnach wird die jetzige Wache 2 in der Bennigsenstraße zukünftig in zwei kleinere Wachenstandorte mit dem Ziel einen Standort nach Nord-Ost und einen nach Süd zu verlagern, aufgeteilt. Begonnen wird dieser Verlagerungsprozess mit dem Aufbau eines neuen Wachenstandortes im Bremer Nord-Osten unter Beibehalt des jetzigen Standortes der Wache 2 in der Bennigsenstraße.

Mäurer: "Inzwischen sind erste Abfragen durchgeführt worden, um geeignet erscheinende Grundstücke zu finden, die für den Bau eines weiteren Wachenstandorts im Nord-Osten in Frage kämen. Die Grundstückssuche für den Neubau im Süden wird zurzeit noch nicht verfolgt, weil zunächst der Nord-Osten abgedeckt werden soll, wo die zeitliche Hilfsfrist-Erreichung am schlechtesten ist." Im Rahmen der Umsetzung würde der jetzige Wachenstandort an der Bennigsenstraße zunächst bestehen bleiben. Erst wenn in einer zweiten Phase die neue Wache im Bremer Süden fertiggestellt ist, würde die Wache in der Benningsenstraße aufgelöst werden.

Im Nord-Osten kommen für den Bau einer neuen Wache derzeit zwei Grundstücke infrage: Eine Fläche in der Grazer Straße neben dem Horner Bad sowie entlang des Hochschulrings im Bereich des alten Campingplatzes. Um allen Befürchtungen vorzubeugen, betont Innensenator Mäurer nach der Senatssitzung: Sowohl die Wirtschaftsgebäudes des alten Campingplatzes als auch der vorhandene Spielplatz auf dem Grundstück am Hochschulring sind von den Planungen nicht betroffen. Gleiches gilt für das Horner Bad. "Wir überlegen lediglich am und nicht im Horner Bad zu bauen." Das Grundstück am Horner Bad war ursprünglich als Erweiterungsfläche für die Uni vorgesehen. Sie werde definitiv nicht für den Umbau des Horner Bades benötigt und berühre auch die Planungen zum Freibad nicht, so Mäurer.

"Der Senat hat mich heute beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu den beiden möglichen Standorten im Nord-Osten zu erstellen", erklärt Mäurer. Wir werden die Studie, die unter anderem baurechtliche Vorgaben, Verkehrsbeziehungen und -anbindungen berücksichtigt, noch vor Weihnachten in Auftrag geben. Damit sind wir zum Ende des Jahres noch ein gewaltiges Stück vorangekommen", zeigt sich Mäurer am Dienstag erleichtert. Mit dem Bau der neuen Wache könnte in 2018 begonnen werden.

Foto: Senatspressestelle