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Senator Dr. Nußbaum zum gestrigen Spitzengespräch der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen

05.08.2003

Der Bremer Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum begrüßt, dass sich der Bundeskanzler und die Spitzen der Koalition am gestrigen Abend intensiv mit den zur Lösung anstehenden Fragen der Gemeindefinanzreform befasst haben.

"Aus Sicht Bremens als Stadtstaat ist eine Modernisierung der Gewerbesteuer anderen in der Öffentlichkeit diskutierten Modellüberlegungen vorzuziehen. In dieser Grundsatzentscheidung stimme ich mit den gestrigen Beschlüssen überein, insbesondere die Erweiterung der Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung der Freiberufler ist ein positiver Ansatz", betont Senator Dr. Nußbaum. "Hinsichtlich der Ausgestaltung einer modernen Gewerbesteuer, die das Interessenband zwischen Kommune und lokaler Wirtschaft stärkt, scheint es aber zwischen den gestrigen Beschlüssen in Hannover und den aus Sicht der Städte und Gemeinden notwendigen Reformschritten erhebliche Differenzen zu geben. Ein Verzicht auf ertragsunabhängige Elemente scheint mir nicht mit dem Wunsch nach einer Verstetigung der kommunalen Steuerbasis überein zu stimmen."

Der Finanzsenator der Freien Hansestadt Bremen steht zu dem Brief, den die norddeutschen Finanzminister und -senatoren am 28.Juli 2003 an Bundesfinanzminister Eichel geschrieben haben und in dem sie sich nachdrücklich hinter das Modell der kommunalen Spitzenverbände zur Modernisierung der Gewerbesteuer gestellt haben.