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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Senator Kastendiek: Grüne schädigen Image des Landes Bremen

14.10.2005

Ungerechtfertigte Vorwürfe gegen Investoren und Landesbehörden wegen Hotelbauförderungen - keine Beweise bei Akteneinsichten gefunden

Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek weist den Generalverdacht der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Grünen auf unrechtmäßige Förderung von Hotelbauten in Bremen zurück. „Damit schrecken die Grünen Investoren ab und diffamieren Landesbehörden“, sagt Kastendiek.

Darüber hinaus gefährdeten sie durch die Infragestellung der Förderung des Atlantic Hotel Sail City die Zukunft Bremerhavens. Für die Stadt ist das Tourismusprojekt Alter/Neuer Hafen von herausragender strukturpolitischer Bedeutung. Dies zeige einen erschreckenden Grad politischer Verantwortungslosigkeit gegenüber den strukturellen Herausforderungen Bremerhavens.


Senator Kastendiek ist überzeugt, dass die Hotelförderungen im Land Bremen den rechtlichen Vorgaben, wie sie im Landesinvestitionsförderprogramm (LIP) und der bundeseinheitlichen Rahmenplanregelung der GA (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) festgelegt sind, entsprechen.

Damit unterscheidet sich Bremen in keiner Weise von der Förderpraxis anderer Bundesländer, die ebenfalls innerhalb der festgelegten Grenzen Investoren unterstützen. Bei der Umsetzung des LIP wird selbstverständlich die europäische KMU-Freistellungsverordnung beachtet. Kastendiek: „Sämtliche Förderentscheidungen wurden in der Zeit meiner Amtsvorgänger nach bestem Wissen und gründlichen Prüfungen getroffen. Da es keine Sonderregelungen gegeben hat, besteht kein Grund, an der Einhaltung der rechtlichen Grenzen zu zweifeln.“


Der Verdacht, die Förderungen der Atlantic Hotels an der Galopprennbahn und in Bremerhaven seien unrechtmäßig, ist deshalb nicht zu halten. Zudem hat die zweimalige Akteneinsicht der Grünen offenkundig nicht zu verwertbaren Ergebnissen geführt.


Das Wirtschaftsressort hebt hervor, dass es schon negative Konsequenzen durch das Verhalten der Grünen zu verzeichnen gibt: Interessierte Investoren bestehen inzwischen auf die zusätzliche Aufnahme von Vertraulichkeitsklauseln in Verträgen. Darin müssten dann auch festgelegte Sanktionsmechanismen insbesondere Vertragsstrafen aufgenommen werden.


Bremen besaß in der Vergangenheit bezüglich seiner touristischen Infrastruktur einen erheblichen Nachholbedarf. Senator Kastendiek: „Hier ist viel Positives passiert. Die äußerst positive Entwicklung des Tourismus in Bremen unterstreicht dies ausdrücklich. Aus diesem Grunde war es sinnvoll, dass die Förderprogramme von den Investoren genutzt wurden.“