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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

100-Tage-Bilanz von Bürgermeister Dr. Gloystein mit Ausblick auf besondere Schwerpunkte in beiden Ressorts

16.12.2004

Zukunft Bremens durch aktive Standortpolitik sichern

Bürgermeister Dr. Peter Gloystein hat für seine ersten 100 Tage als Senator für Wirtschaft und Häfen sowie als Senator für Kultur eine vorläufige Bilanz gezogen und die Schwerpunkte seiner Politik in beiden Ressorts vorgestellt. Im Rahmen seiner Bestandsaufnahme bewertete Gloystein auch die Politik der Großen Koalition für Bremen: „Ein knappes Jahrzehnt Sanierungs- und Investitionspolitik haben den Standort Bremen nachhaltig gestärkt und den Strukturwandel positiv gefördert. Es liegen Welten zwischen der tiefdepressiven Stimmung und krisenhaften Lage Anfang der Neunziger Jahre und der heutigen Situation.“


Jetzt heiße es weiter Kurs halten. Als Wirtschafts- und Kultursenator fühle er sich für harte und weiche Standortfaktoren verantwortlich, sagte Gloystein. „Der Standort Bremen muss zur Sicherung seiner Zukunft die Industrie halten und modernisieren, die Häfen ausbauen sowie auf Dienstleistungen, Tourismus, Wissenschaft und Kultur setzen.“ Die drei Felder – eine zielgerichtete Investitionspolitik, eine wachstumsorientierte Gewerbeflächenpolitik sowie die privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften – seien Kern der erfolgreichen Politik des Ressorts Wirtschaft und Häfen.


Die Struktur der Wirtschaftsförder-Einrichtungen und Gesellschaften sei schlagkräftig und bewusst wirtschaftsnah organisiert. Die Erfolge der BIG und ihrer Töchter sowie von bremenports und BLG sprächen für sich. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion betone ich nachdrücklich: Ein Zurückdrehen dieser rundum positiven Entwicklung wäre ein Rückfall hinter alle vergleichbaren Städte in Deutschland“, so Gloystein.


Bezogen auf die in den letzten Wochen immer wieder diskutierte Gewerbeflächenpolitik unterstrich Gloystein: „Bremen ist den richtigen Weg gegangen. Heute können wir in Bremen und Bremerhaven jedem Investor eine passende Fläche in einem diversifizierten Umfeld mit optimalem Profil anbieten.“ Diese Politik habe sich trotz der schwierigen konjunkturellen Lage auch in diesem Jahr wieder ausgezahlt: Bis 30.9.2004 wurden von der BIG 38 städtische Grundstücke an Investoren verkauft; die Gesamtfläche beträgt 18,4 Hektar (17,7 ha im Vorjahr). Von den Käufern wurden Investitionen von über 50 Mio. Euro zugesagt sowie die Schaffung von fast 500 neuen Arbeitsplätzen. 1.500 Arbeitsplätze konnten in Bremen gesichert werden. Ende Januar wird das Wirtschaftsressort einen umfassenden Bericht über die Gewerbeflächenpolitik abgeben.


Unter den schwierigen strukturellen Verwerfungen der vergangenen Jahre sei auch die Investitionspolitik in Bremen und Bremerhaven richtig gewesen. „Der Space-Park hat zu einem tiefen Stimmungsumschwung geführt. Wir müssen und werden dieses Problem lösen und einen Investor finden, aber dürfen keine falschen Schlüsse für unsere Standortpolitik ziehen. Die Investitionspolitik muss fortgeführt werden - wenn auch auf einem etwas niedrigerem Niveau. Weiter Priorität haben müssen allerdings die Investitionen, die unsere Wirtschafts- und Finanzkraft stärken. Solange die grundständige Wirtschaft, also der Bestand unserer Unternehmen, Arbeitsplätze verlieren, muss der Senat gegensteuern. Die Arbeitsplatzverluste im Baubereich, im Handwerk und Teilen der Industrie können nur durch unsere Hafen- und Logistikunternehmen, den Tourismus und Dienstleistungen aufgefangen werden“, hob Gloystein hervor.


Ausblick im Ressort Wirtschaft und Häfen


Folgenden Aktionsfeldern will sich Bürgermeister Dr. Peter Gloystein als Senator für Wirtschaft und Häfen besonders zuwenden:


Mittelstandspolitik und Existenzgründungen: Stärkung der bremischen Wirtschaft


„Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) tragen wesentlich zu Wachstum, Beschäftigung, Ausbildung und Strukturwandel bei. Ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der bremischen Wirtschaft ist daher die Förderung der mittelständischen Wirtschaft,“ sagte Gloystein. In einer repräsentativen Umfrage zur unternehmerfreundlichsten von insgesamt 25 Großstädten hat Bremen den zweiten Platz belegt. Das sei eine klare Bestätigung dieser Wirtschaftspolitik und Ansporn für weitere Anstrengungen.


Mit dem Existenzgründerprogramm B.E.G.I.N (in 2003: 1374 geförderte Gründungen) und vier Gründerzentren in Bremen und Bremerhaven sind eine Reihe erfolgreicher Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt. Darüber hinaus bereitet das Ressort derzeit mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden ein Mittelstandsprogramm vor, das die umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen durch ein breites Maßnahmenbündel (Entbürokratisierung, Senkung Standortkosten, maßgeschneiderte Förderprogramme) für kleine und mittlere Unternehmen im Bestand und für Existenzgründer zum Ziel hat.


Industrie: Modernisierung der Kerne – Ausstrahlung für KMUs nutzen


Der Industrie sei nach wie vor „eine ausschlaggebende Bedeutung für die Weiterentwicklung der Gesamtwirtschaft“ zuzuordnen, betonte Gloystein. Die bremische Industrie erwirtschaftete im Jahr 2003 mit etwa 62.300 Beschäftigten einen Umsatz von rund 20,5 Mrd. €. Eine wesentliche wirtschaftspolitische Aufgabe bestehe weiterhin darin, die bremischen industriellen Kernbereiche durch Modernisierung zu stabilisieren und deren Entwicklungschancen zu verbessern. Neben der allgemeinen Förderung von zukunftsträchtigen Investitionsvorhaben liege ein besonderes Augenmerk auf den Bremischen Schlüsselbranchen, insbesondere der Automobilindustrie, der Luft- und Raumfahrt, der Ernährungswirtschaft, dem Stahlwerk sowie dem Schiffbau, so Gloystein.


In der Luft- und Raumfahrt hat sich Bremen an verschiedenen Technologieentwicklungen (Airbus Material & System Technology - Center Bremen, Wiederverwendbarer Träger „Phoenix“, BEOS Bremen Engineering Operations Science) beteiligt. Dabei wurde eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bei gleichzeitiger Einbindung von KMU sichergestellt. Darauf aufbauend kann eine weitere Stärkung der bremischen kleinen und mittleren Zulieferer realisiert werden, wenn diese ihre Zusammenarbeit mit den bremischen Großunternehmen sowie der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungs-Infrastruktur vor Ort noch vertiefen. In diesem Sinne muss auch die FuE-Kompetenz in anderen Branchen am Standort Bremen entwickelt werden. Dies stellt eine wichtige Bedingung für die Standortbindung der bremischen industriellen Kernunternehmen dar. Gleichzeitig ist hierfür auch die klassische Infrastrukturförderung eine unabdingbare Voraussetzung. So können beispielsweise für die Zulieferer von DaimlerChrysler mit dem Gewerbepark Hansalinie speziell auf sie zugeschnittene Flächen angeboten werden.


Technologiepolitik: Wissensstandort Bremen in Spitzengruppe halten


Bremen verfolgt das ehrgeizige Ziel, das Land bis zum Jahr 2010 unter den zehn führenden Technologiestandorten Deutschlands zu etablieren. Das Land Bremen hat deshalb das Innovationsprogramm „InnoVision2010 – Bremer Innovationsoffensive“ beschlossen. Es kann in den Bereichen „T.I.M.E“ (eigenes Programm beschlossen), Luft- und Raumfahrt, Gesundheitswirtschaft, Umwelt, Logistik, maritime ("blaue") Technologien und Design erhebliche Erfolge vorweisen und sich als Innovationsstandort weiterentwickeln.


Gerade in diesem Jahr konnte ein großer Image-Erfolg verzeichnet werden: Unter über 35 Mitbewerbern deutscher Universitätsstädte wurde Bremen im März 2004 vom Stifterverband der deutschen Wirtschaft zur „Stadt der Wissenschaft 2005“ ernannt. „Im Ranking der Innovationsregionen befindet sich Bremen mit einigen Indikatoren bereits in der Spitzengruppe. Weitere Anstrengungen sind erforderlich. Dabei kommt dem Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen und umgekehrt eine besondere Bedeutung zu - etwa durch die InnoWi GmbH“, sagte Gloystein.


Tourismus: Besucherzuwächse durch Erlebniswelten und Spitzenveranstaltungen


Der Tourismus sei ein wichtiger Wachstumsmotor für Bremen und Bremerhaven mit rund 15.000 Beschäftigten und überdurchschnittlichen Zuwächsen in den letzten Jahren, betonte Gloystein. Durch attraktive Erlebnis- und Veranstaltungsstätten wie dem Universum Science Center, dem AWD-Dome, dem neuen Zoo am Meer und dem im Bau befindlichen Klimahaus in Bremerhaven sowie dem geplanten Visionarum könnten zusätzliche Besucher angezogen werden. Gleiches gelte für national wie international bedeutende Spitzenveranstaltungen (SAIL2005, Monet-Ausstellung 2005/2006, Kirchentag, Kulturhauptstadt 2010, etc.).


Im September 2004 wurde das erfolgreiche Marketing-Konzept „Zwei-Städte - Ein Land“ bis 2008 beschlossen. Im kommenden Jahr wird das Wirtschafts- und Häfenressort ein umfassendes Landestourismusprogramm vorlegen, das Ziel und Zielgruppen identifizieren wird, Strategien und Handlungsfelder festlegt sowie konkrete Maßnahmen beinhalten wird. Inhaltliche Schwerpunkte des Programms werden die Themenfelder Erlebniswelten, Städte am Fluss und am Wasser, das Messe-, Kongress- und Tagungswesen sowie die Event- und Veranstaltungsplanung sein.


Häfen- und Logistikstandort Bremen durch Infrastrukturausbau stärken


„Die Erfolgsgeschichte des Häfen- und Logistikstandortes Bremen lässt sich am Rekordumschlag von über 50 Mio. Tonnen und den rund 85.000 Arbeitsplätzen ablesen, die von diesem Wirtschaftszweig direkt und indirekt abhängen“, sagte Gloystein. Um weitere Beschäftigungseffekte zu generieren, müssten Bremen und Bremerhaven in den „supply chains“ weitere hochwertige Logistik-Dienstleistungen an sich binden. Zudem komme den laufenden Erweiterungsprojekten Containerterminal CT IV und Osthafen in Bremerhaven sowie der geplanten Investitionen Kaiserschleuse eine besondere Bedeutung zu.


Bedarfsgerechte Verkehrsanbindungen sind eine wesentliche Voraussetzung für leistungsfähige Hafen- und Logistikleistungen. Die Außenweser-Anpassung ist daher für den Hafen- und Logistikstandort Bremen eine Notwendigkeit. Mit dem im Oktober vorgestellten Masterplan Bremer Industriehafen hat das Ressort die Problemlagen privater Verlader aufgegriffen. Die Vierte Nationale Maritime Konferenz am 25./26. Januar 2005, deren Gastgeber Bremen ist, wird auch überregional die Aufmerksamkeit auf Häfen, Logistik sowie maritime Technologien richten.


Bremerhaven: Strukturentwicklungskonzept 2020 umsetzen


„Ein zentrales Problem des Zwei-Städte-Staates Bremen bestehe in der anhaltenden unterschiedlichen Entwicklung Bremens und Bremerhavens. Die Seestadt Bremerhaven ist trotz zahlreicher wirtschaftlicher Erfolge nach wie vor durch den strukturellen Wandel und seine Folgeerscheinungen gekennzeichnet“, so Gloystein. Mit der ressortübergreifenden Erarbeitung des „Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020“ wurde im Jahr 2003 ein abgestimmtes Konzept erstellt, in dem eine Priorisierung der wichtigsten strukturellen Maßnahmen aus den unterschiedlichen Bereichen erfolgte. Dem auf dieser Basis erarbeiteten Schwerpunktprogramm 2004/2007 kommt die Funktion zu, durch ressortübergreifende Verknüpfung und Abstimmung eine möglichst effektive und effiziente Umsetzung der Projekte zu gewährleisten.


Ein zentrales Thema für die Überwindung der bestehenden wirtschaftlichen Probleme in Bremerhaven ist die Entwicklung des 60 Hektar großen Geländes am Alter/Neuer Hafen. Hier nimmt das Konzept der maritimen Erlebniswelt zunehmend Gestalt an. In zeitlicher Abstimmung folgt der Bau des Klimahauses, des Mediteraneo, des Hotel-, Büro- und Veranstaltungsgebäudes, der Marina und der Wohnbebauung. Das Gebäude des Auswandererhauses Bremerhaven befindet sich schon im Bau und soll zur Sail 2005 fertig gestellt werden. Im engen Zusammenhang mit der Entwicklung des Gebietes Alter/Neuer Hafen ist auch die weitere Entwicklung der Innenstadt Bremerhaven zu sehen. Weitere Schwerpunkte sind die Weiterentwicklung des Fischereihafens mit Focus auf die Lebensmittelwirtschaft, die („blaue“) Biotechnologie, die Windenergie, aber auch den Tourismus (Schaufenster Fischereihafen) sowie die Entwicklung des LogInPort (ehem. Carl-Schurz-Kaserne) und der maritimen Kompetenzen sowie der FuE-Infrastruktur.


EU-Strukturpolitik: Bremen wird auch nach 2007 Förderungen der EU erhalten


Bremen kommt auf Grund struktureller Probleme in den Genuss verschiedener Regionalförderprogramme der Europäischen Union. Das Wirtschafts- und Häfenressort setzt als Verwaltungsbehörde das Europäischen Regionalfonds-Programms in Höhe von etwas über 250 Mio. € um (2000 bis 2006). In der vorhergehenden Förderperiode bis 2000 wurde beispielsweise die Umgestaltung der Schlachte finanziert. Eines der aktuell umgesetzten Projekte ist der Bau des Kreuzfahrtterminals in Bremerhaven (Columbus-Bahnhof).


Wir setzen uns dafür ein, dass auch in der nächsten Förderperiode noch eine substanzielle Ziel-2-Förderung praktiziert und vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen gefördert werden. So wollen wir sicherstellen, dass Bremen insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Problemdrucks in Bremerhaven auch nach 2007 Mittel aus den Strukturfonds erhalten wird. Neue Prioritäten in der mehrjährigen finanziellen Planung der EU dürfen daher nicht zu Lasten strukturschwacher Gebiete in Deutschland gehen.


Bilanz und Ausblick für das Kulturressort


Bürgermeister Dr. Peter Gloystein, hat nach 100 Tagen im Amt auch eine Bilanz seiner Arbeit als Senator für Kultur gezogen:


Kulturhauptstadt 2010


„Gerade in den schwierigen Zeiten, die Bremen bevorstehen, braucht die Stadt eine Vision. Deswegen ist die parteiübergreifend getragene Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010 so wichtig. Es geht jetzt darum, die nationale Jury, die aus zehn Bewerberstädten wählen muss, von den Ambitionen der Bremer Bewerbung zu überzeugen. Die Politik hat gezeigt, dass Bremen den Wettbewerb gewinnen will: über 50 auf den Weg gebrachte Projekte zeigen den Ernst, der hinter der Bewerbung steht,“ hob Gloystein hervor.


Doch das Projekt Kulturhauptstadt beschränke sich nicht auf ein Eventjahr 2010, sondern beinhalte einen stadtweiten Entwicklungsprozess. „Ziel dieses Prozesses ist, dass Bremen auf der europäischen Bühne dauerhaft eine Rolle als kreative Kulturstadt spielt“, erklärte Gloystein. Dieses ehrgeizige Ziel erfordere eine Neuaufstellung bremischer Kulturpolitik – inhaltlich wie strukturell.


Masterplan


Mit dem Masterplan für die Kulturförderung sei schon im September ein erster inhaltlicher Aufschlag gemacht. Es gelte jetzt, auf der Grundlage dieses strategischen Papiers einen brauchbaren Umsetzungsprozess zu beschreiben. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Kulturressorts, des Kulturhauptstadtteams sowie Sachverständigen aus der Kulturszene sei inzwischen eingesetzt und solle bis zum Frühjahr 2005 ihr Ergebnis vorlegen. „ Entscheidend für den Erfolg des inhaltlichen Erneuerungsprozesses ist es, dass in der Stadt wieder konstruktiv über Qualitäten gestritten wird. Der kreative Wettbewerb ist dafür ein gutes Anreizsystem und muss ausgebaut werden“, sagte Gloystein.


Neuorganisation Kulturverwaltung


Hinsichtlich der notwendigen strukturellen Neuaufstellung sei der Startschuss für den Umbau der Kulturbehörde gegeben. Bisher wurden die Bereiche Controlling und Kontraktmanagement von der k.m.b., die Zuwendungsmanagement von einer Stabstelle und die fachliche Betreuung von der Kulturverwaltung geleistet. Mit der Zusammenführung aller drei Organisationseinheiten beseitigen wir Schnittstellenprobleme und stellen so die Administration auf die ambitionierten Ziele des Projekts Kulturhauptstadt ein.“ Der Senat hatte bereits Ende November grünes Licht für die Überführung der Kulturmanagement Bremen in das Ressort gegeben. „Für den Aufbau einer leistungsstarken, zeitgemäßen Behörde müssen wir jetzt Projektkompetenzen, die Fähigkeit, Inhalte zu vernetzen und betriebswirtschaftliche Expertise zusammenfassen. Wenn alle Beteiligten diesen Prozess konstruktiv begleiten, kann das neue Ressort bis zum Sommer 2005 stehen“, so Gloystein.


Bremen-Nord


Einen Neuanfang sei auch in Bremen-Nord vonnöten. „Mit der Vorlage eines Strukturkonzeptes der drei großen Vegesacker Einrichtungen – Kito, Kulturbahnhof und Bürgerhaus – und der Berufung von Rechtsanwalt Axel Adamietz als Moderator für den Umsetzungsprozess, sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen. Ein Ergebnis erwarten wir im Frühjahr 2005“, so Gloystein abschließend.