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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Wirtschaftssenator Perschau: „Bund muss die Mittel für die norddeutschen Infrastrukturmaßnahmen zügig bereitstellen“

17.09.2003

Norddeutsche Wirtschafs- und Verkehrsminister tagten in Husum

Die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer sind am heute (Mittwoch, 17.09.2003) in Husum zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen. Bremen wurde durch den Senator für Wirtschaft und Häfen, Bürgermeister Hartmut Perschau, vertreten.

Unter der Leitung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Rohwer erörterten die Minister und Senatoren unter anderem den Sachstand zum Bundesverkehrswegeplan, Fragen zur Situation des Schiffbaus und der Schiffssicherheit, Aspekte der Off-Shore-Windenergie sowie die Vorbereitung der nächsten Maritimen Konferenz.

Wirtschaftssenator Perschau zeigte sich mit dem Verlauf der Konferenz zufrieden und begrüßte insbesondere, dass die 4. Maritime Konferenz in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 im Beisein des Bundeskanzlers in Bremen stattfinden wird. Senator Perschau: „Bremen wird alles daran setzen, dass diese Konferenz ein Erfolg wird!“

Zum Bundesverkehrswegeplan unterstrich Perschau, dass die Konferenz den Bund aufgefordert hat, die zur zügigen Umsetzung der norddeutschen Infrastrukturprojekte erforderlichen Mittel bereitzustellen. Für Bremen ist dabei von besonderer Bedeutung der sechsstreifige Ausbau der Autobahn A 1 (Hamburg - Bremen) und der Weiterbau der Autobahneckverbindung A 281mit dem Ziel der verbesserten Hinterlandanbindung der bremischen Häfen.

Angesichts der anhaltenden Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Schiffbau hat sich die Konferenz für weitere EU-konforme Unterstützungsmaßnahmen der öffentlichen Hand ausgesprochen und an den Bund appelliert, seinen Verpflichtungen gegenüber den Werften nachzukommen. „Bremen wird Aufträge seiner Werften im Rahmen des aktuellen Förderprogramms auch weiterhin unterstützen“, erklärte dazu der Wirtschaftssenator.

Zustimmend haben die Länderminister das Bündel internationaler und nationaler Maßnahmen zum Schutz der Schifffahrt vor terroristischen Angriffen zur Kenntnis genommen. Umsetzung und Anwendung der internationalen Maßnahmen sind auch für die Küstenländer mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Die Beschlüsse der Konferenz zu einer energiewirtschaftlich und umweltpolitisch ausgewogenen Erschließung der Offshore-Windenergie haben für Bremen vor dem Hintergrund der jüngsten Senatsoffensive zum Ausbau der Windenergienutzung besondere Bedeutung. „Mit der unlängst vom Senat verabschiedeten Konzeption ‚On- und Offshore Windkraft in Bremen und Bremerhaven’ hat sich der Senat sich eindeutig zum Ausbau der Windenergie positioniert“, betonte Senator Hartmut Perschau abschließend.