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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

„Durch Bürokratieabbau Investitionen beschleunigen und Arbeitsplätze schaffen“

28.08.2003

Wirtschaftssenator Perschau zur Innovationsregion Bremen

In der Pressekonferenz zur Veranstaltung „Innovationsregionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Bürokratieabbau und Deregulierung“ erklärte Bürgermeister Hartmut Perschau unter anderem:

„Als Wirtschaftssenator begrüße ich natürlich Initiativen, die insbesondere Handwerksbetrieben und Mittelständlern das Leben erleichtern wollen. Investitionen zu beschleunigen bedeutet in der Konsequenz auch, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und darauf sind Bremen und Bremerhaven in besonderer Weise angewiesen. Wir wissen, dass Bürokratie kleinere Unternehmen besonders stark belastet, wohingegen bei Großunternehmen pro Mitarbeiter sehr viel geringere Bürokratiekosten anfallen. Auch fällt es großen Unternehmen häufig leichter, ausreichendes und entsprechend qualifiziertes Personal zu beschäftigen, dass die unterschiedlichen Subventionsmöglichkeiten ausschöpfen kann.


Deshalb ist auch das Vorhaben der Bundesregierung zu begrüßen, „Innovationsregionen“ für Bürokratieabbau zu schaffen. Besonders interessant ist dabei der experimentelle Charakter, mit dem man die stets vorhandenen Bedenkenträger sicher am ehesten wird beruhigen können.

Dabei müssen aus unserer Sicht möglichst schnell zwei wichtige Fragen geklärt werden, die sich in erster Linie an den Bund richten:

1. Wenn in diesen Regionen Ausnahmen vom Bundesrecht möglich sein sollen, muss klar sein, in welchen Bereichen und mit welcher Intensität dies geschehen kann – stehen also nur verfahrensrechtliche oder auch materiellrechtliche Vorschriften prinzipiell zur Disposition?

2. Wenn in einem ersten Schritt in so genannten „Testregionen die Eckpunkte für das Gesamtkonzept entwickelt werden, müssten diese aus unserer Sicht auch automatisch spätere „Innovationsregionen“ sein.

Die Freie Hansestadt Bremen hat in den vergangenen Jahren bereits sehr viel getan, um Bürgern und Unternehmen das Leben zu erleichtern und staatliches Handeln effizienter zu gestalten. Dazu gehören unsere umfangreichen und auf europäischer Ebene prämierten Aktivitäten in Sachen egovernment und der digitalen Signatur (Stichwort: „Media@kom“).

Dazu gehören auch die Privatisierung und Konzentration der Wirtschaftsförderung in der „Bremer Investitionsgesellschaft“ (BIG) und der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung (BIS).


Für einen Abbau der Bürokratie gibt es viele konkrete Arbeitsfelder. Dazu gehören:

  • die zeitliche Befristung aller neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften („Verfallsdatum“);
  • die Straffung aller Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Abbau von Dokumentations- und Statistikpflichten;
  • die Überprüfung der bestehenden Vorschriften auf ihre Notwendigkeit, Eignung, Angemessenheit und Belastungswirkung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Möglichkeit, sie ebenfalls mit einem Verfallsdatum zu versehen.

Lassen Sie mich ein paar Beispiele herausgreifen: So könnte eine personengebundene Gaststättenerlaubnis bei Betreiberwechsel ausreichen anstelle einer erneuten Prüfung der Räumlichkeiten; es könnte bei öffentlichen Aufträgen eine einfache Erklärung des Unternehmens ausreichen anstelle diverser Nachweispflichten oder es könnten arbeitsstättenbezogene Vorschriften für kleinere Unternehmen und Existenzgründer vor allem im Dienstleistungsbereich ausgesetzt werden.

Wir wollen die Konkretisierung heute mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, den anderen Testregionen und der Bertelsmann-Stiftung weiter vorantreiben – ich wünsche uns allen, dass wir zu guten Ergebnissen kommen.“