21.01.2003
Landesregierung berät Gesellschaftsverträge und stimmt Finanzierung des bremischen Anteils an der Realisierungsgesellschaft zu
„Bremen führt den Bau des JadeWeserPort in Wilhelmshaven konsequent weiter.“ Mit diesen Worten hat Wirtschafts- und Hafensenator Josef Hattig die Beschlüsse zum gemeinsamen Hafenbauvorhaben mit Niedersachsen kommentiert, die die bremische Landesregierung am Dienstag (21. Januar 2003) gefasst hat. In einem persönlichen Gespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel hatte Hattig noch am 23.12.02 offene Fragen der Vertragsgestaltung gelöst und so den Weg für die heutigen Beschlüsse frei gemacht. Dabei sei es vor allem darum gegangen, bremische Hafeninteressen in dem Vertrag stärker zu berücksichtigen, sagte Hattig.
Der Senat nahm in seiner heutigen Sitzung zum einen die Gesellschaftsverträge der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG und der JadeWeserPort Realisierungs-Beteiligungs GmbH zur Kenntnis. Zum anderen stimmte das Gremium der Finanzierung des bremischen Anteils an der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG zu. Das erforderliche bremische Kapital in Höhe von 43,8 Millionen Euro soll über das Sondervermögen Hafen dargestellt werden. Im vergangenen November hatte die Landesregierung bereits beschlossen, dass Bremen über seine Hafengesellschaft bremenports eine 49,9-prozentige Beteiligung an der neuen niedersächsisch-bremischen Gesellschaft übernehmen wird.
Der Gesellschaftsvertrag der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG definiert als Gegenstand des Unternehmens die Errichtung, Unterhaltung und Finanzierung der terminalnahen Infrastruktur des Tiefwasserhafens sowie dessen Verwaltung. Die Kommanditisten Niedersachsen und bremenports bringen das Kapital der Gesellschaft auf und stellen dafür 501.000 bzw. 499.000 Euro zur Verfügung. Einzig persönlich haftende Gesellschafterin ist die JadeWeserPort Realisierungs-Beteiligungs GmbH.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird aus insgesamt acht Personen bestehen. Die bremischen Interessen in diesem Gremium sollen laut Senatsbeschluss von Wirtschafts- und Häfen-Staatsrat Dr. Uwe Färber, Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz, Senatsdirektor Jürgen Schanz vom Senator für Finanzen sowie Abteilungsleiter Dr. Heiner Heseler (Senatskanzlei) wahrgenommen werden.
Darüber hinaus bat der Senat den Senator für Finanzen, die Bestellung des bremenports-Geschäftsführer Jürgen Holtermann zum nebenamtlichen Geschäftsführer der JadeWeserPort Realisierungs-Beteiligungs GmbH umzusetzen.