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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Jade-Weser-Port: Niedersachsen und Bremen unterzeichnen LOI

06.11.2002

Gabriel: Durchbruch für Norddeutschland
Scherf: Historischer Schritt der Zusammenarbeit

Die Regierungschefs der Länder Niedersachsen und Bremen, Ministerpräsident Sigmar Gabriel und Senatspräsident Henning Scherf, sowie Wirtschaftsministerin Dr. Knorre und Wirtschaftssenator Hattig haben am Mittwoch in Hannover die detaillierte Grundsatzerklärung (Letter of Intent, LOI) zur Gründung der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven unterzeichnet. Danach wird Niedersachsen 50,1 Prozent der Gesellschafteranteile übernehmen und die bremenports GmbH & Co.KG 49,9 Prozent. Die Verträge sollen noch 2002 geschlossen werden. Das Vergabeverfahren für eine Betreibergesellschaft soll im Januar beginnen und wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2003 abgeschlossen.


Gabriel: „Der große internationale Containerhafen an der Deutschen Bucht wird ab 2005 gebaut wie geplant und finanziert wie geplant – nämlich mit privaten Beteiligungen und mit einem Bauvolumen von 750 Millionen €. Dies ist der historische Durchbruch für Norddeutschland. Die Realisierungsgesellschaft der beiden Länder wird der Bauherr für eine der richtig großen Drehscheiben Europas sein. Wir überlassen nicht Rotterdam und Antwerpen das Geschäft mit den Großfrachtern der Zukunft, und wir holen Tausende Arbeitsplätze an die niedersächsische Küste. Der Hafen wird dank seines neuen Finanzierungsmodells für die öffentliche Hand deutlich günstiger sein als jeder andere europäische Großhafen. Wir sparen dem Steuerzahler viele Millionen, weil sich in namhafter Höhe Private an staatlichen Aufwendungen beteiligen. Auch das ist ein Durchbruch für den Norden.“


Scherf: „Dies ist das größte Kooperationsprojekt, das zwei norddeutsche Bundesländer bislang in Angriff genommen haben. Der Bau des Tiefwasserhafens ist die stringente Fortsetzung unserer erfolgreichen Hafenpolitik. Nach dem ehrgeizigen Ausbau unserer Containerterminals in Bremerhaven wird der Tiefwasserhafen die internationale Wettbewerbsfähigkeit Nordwestdeutschlands endgültig weit in die Zukunft sichern. Dass Niedersachsen und Bremen ein solches Jahrhundertprojekt partnerschaftlich gemeinsam gestalten und überholtes Konkurrenzdenken endgültig hinter sich lassen, ist ein Riesenschritt für die gesamte Region. Wir setzen auf Wachstum, auf neue Arbeitsplätze und Bündelung der Kräfte im internationalen Wettbewerb.“


Die beiden Partner werden die Realisierungsgesellschaft Schritt für Schritt mit einem Eigenkapital in Höhe von 87,8 Millionen € ausstatten. Niedersachsen wird dafür 43,98 Millionen € aufbringen, Bremen 43,8 Millionen €. Außerdem wird die neue Gesellschaft durch ein Darlehen in Höhe von 89,87 Millionen € über weitere Mittel verfügen, das sich durch die zu erwartenden Einnahmen der Gesellschaft von Dritten (Verträge mit dem künftigen Betreiber, Liege- und Kajegebühren usw.) refinanziert. Die künftigen privaten Betreiber werden für die Suprastruktur (Krananlagen, Containerbrücken, Lagerhallen etc.) in Höhe von 306 Millionen € aufkommen.


Die Gesellschaft wird Eigenkapital und Darlehen verwenden, um die terminalnahe Infrastruktur (Kaimauern, Spundwände usw.) in Höhe von 177,6 Millionen € zu finanzieren. Von den Gesamtkosten des neuen Hafens, die sich auf ca. 750 Millionen € belaufen werden, sind 271 Millionen € für die Basis-Infrastruktur (Aufschütten der Hafenflächen, notwendige Anpassung des Fahrwassers) vorgesehen.


Der Tiefwasserhafen wird zunächst 1700 Meter Kajenlänge umfassen und damit vier Liegeplätze bereitstellen.


Die beiden Partner kommen überein, die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft auch nach Ablauf der ersten Betreiberkonzession, die voraussichtlich auf 36 Jahre befristet werden soll, fortzusetzen.


Niedersachsen sichert Bremen Unterstützung bei der Außenweservertiefung zu. Außerdem will Niedersachsen Bremen bei der Umsetzung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen für Containerterminal CT IV auf der Luneplate und an der Wurster Küste unterstützen. „Ich freue mich sehr über die niedersächsische Unterstützung für die dringend benötigte Außenweservertiefung und bei den Verhandlungen über Ausgleichsflächen, durch die auch die Bremischen Häfen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit langfristig abgesichert werden“, sagte Scherf.


Bremens Wirtschafts- und Hafensenator Josef Hattig unterstrich die strategische Bedeutung für die Hafengruppe Bremen/Bremerhaven und die Wirtschaftsregion an der Unterweser. Hattig: „Die Bremischen Häfen werden durch den neuen Tiefwasserhafen sinnvoll ergänzt. Das kleinste Bundesland überwindet mit seiner Beteiligung am Hafenbauprojekt in Wilhelmshaven die Grenzen des eigenen maritimen Standortes an der Weser. Bremen sichert seine Position als Hafenstandort.“


Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsministerin Dr. Susanne Knorre sagte: „Am Ende dieses Jahrzehnts wird der große Containerhafen an der Deutschen Bucht mitten im Wettbewerb mit den größten Logistikdrehscheiben der Welt stehen stehen. Die großen Schiffe, die dort festmachen, werden die Fahnen der weltgrößten Reedereien tragen, und die neuen Containerkräne werden zum Symbol des neuen Wohlstands einer ganzen Region. Vor uns liegt noch viel Arbeit. Aber am Ende wird ganz Deutschland stolz auf diesen Hafen sein.“


Hinweis für Redaktionen:
Bei weiteren Nachfragen können Sie sich in Niedersachsen an Regierungssprecher Michael Linkersdörfer (Tel. 0511 –120 6946) und in Bremen an Senatssprecher Klaus Schloesser (Tel. 0421 – 3612396) wenden.