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Der Senator für Inneres

Innenressort plant keine Stellenkürzung

05.09.2003

Als absurd und nicht sachdienlich hat Innensenator Thomas Röwekamp den heute Nachmittag verbreiteten Vorwurf des Bremerhavener Oberbürgermeisters Jörg Schulz, das Innenressort plane eine Stellenkürzung bei der Bremerhavener Polizei, bezeichnet.

Innensenator Röwekamp: „Es gibt keine Pläne, Stellen bei der Polizei zu streichen. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die, aufgrund der Beschlüsse nach dem 11. September, starken Einstellungsjahrgänge der Hochschule für öffentliche Verwaltung wird die Zahl der Polizeibeamten in Bremerhaven und Bremen in den kommenden Jahren steigen.“

Röwekamp kann sich die Pressemitteilung nur dadurch erklären, dass Oberbürgermeister Schulz aus dem Eckwertepapier (Entwurf) von Finanzsenator Nußbaum zitiert. Nach dieser Vorlage des Finanzressorts fehlen in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt zwei Millionen Euro, um die bei der Polizei in Bremerhaven notwendigen Stellen auch in Zukunft zu finanzieren. Deshalb wird Innensenator Thomas Röwekamp in den für kommenden Montag geplanten Chefgesprächen auf den notwendigen Finanzmittelbedarf hinweisen.

Die Mittel für die Polizei Bremerhaven sind im konsumtiven Haushalt des Innenressorts eingestellt. Dieser Bereich unterliegt nach den Vorstellungen des Finanzressorts erheblichen Kürzungen. Aus diesem Grund hat Innensenator Thomas Röwekamp die Polizei Bremerhaven gebeten, darzustellen welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen haben und welche Mittel erforderlich sind, um die notwendigen Stellen zu finanzieren. Aufgrund dieser Bitte hat die Bremerhavener Polizeibehörde dem Innenressort mitgeteilt, dass Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro fehlen, die Röwekamp nun in den Verhandlungen mit dem Finanzressort nachfordern wird. Anstatt mit unwahren Horrormeldungen und wahlkampftaktischen Parolen die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger und die Beamtinnen und Beamten der Polizei zu verunsichern, forderte Innensenator Röwekamp Oberbürgermeister Schulz auf, sich sachkundig zu machen und sich dann für die Interessen Bremerhavens einzusetzen.