19.12.2002
In einem Zeitungsbericht vom heutigen Tage (19.12.2002) wird der Sprecher des Senats mit einer Äußerung zitiert, bisher hätte „man in keiner Bremer Moschee Ansätze für extremistische Tendenzen gefunden“. Diese Äußerung entspricht nicht den Tatsachen, sondern widerspricht den vorliegenden Erkenntnissen der dafür zuständigen Ämter und Behörden. „Der Senator für Inneres, Kultur und Sport und das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz haben mehrfach öffentlich auf die Aktivitäten von ausländerextremistsichen/islamistischen Organisationen und deren Einfluss auf Moscheen in Bremen hingewiesen“, erklärte Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse.
Der Senator erinnerte an den Anfang des Jahres veröffentlichten Extremismusbericht 2001. Gestützt auf die Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, ist darin auch die “Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V.” (IGMG) aufgeführt, unter anderem mit dem Hinweis: “Verwurzelt in IGMG-Vereinen und Moscheen; in Bremen die Fatih-Moschee in Gröpelingen und die Kuba-Moschee in Hemelingen. Geflecht von Moscheen, Vereinen und Instituten. (...)“
Der Innensenator verweist darauf, dass die IGMG in allen Ländern und auf Bundesebene von den Verfassungsschutzämtern beobachtet wird. Grund: Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als die größte extremistische Ausländerorganisation. Im Bundesgebiet verfügt sie über 300, in Bremen über acht Moscheen. Die IGMG – mit ca. 900 Mitgliedern im Land Bremen – bietet weiterhin Anhaltspunkte für eine Indoktrinierung ihrer Anhänger gegen das vom Grundgesetz statuierte freiheitlich-demokratische Gesellschaftssystem der Bundesrepublik. Zur Stärkung ihres Einflusses im gesellschaftspolitischen Raum fordert die IGMG bundesweit ihre Mitglieder dazu auf, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Dieser Status soll als Grundlage für die Schaffung weiterer islamischer Institutionen dienen und als Ziel die Gründung einer eigenen islamischen Partei zur Folge haben.
Die IGMG verhält sich nach den vorliegenden Erkenntnissen in ihren Grundzügen integrationsfeindlich. Sie ist bestrebt, diese Ausrichtung in ihrer offiziellen Darstellung zu verschleiern.
In diesem Zusammenhang wies Innensenator Dr. Böse auch die Behauptung des Grünen-Abgeordneten Güldner als falsch zurück, es gebe beim Landesamt für Verfassungsschutz „keinen Islam/Türkei-Kenner“. Das Gegenteil ist richtig. Das LfV kann sich bei seiner Arbeit sehr wohl auf Fachleute für den islamistischen Bereich stützen, so Dr. Böse.
„Um allen Missverständnissen vorzubeugen: Ich trete für einen Dialog mit den Muslimen auch in Bremen ein. Aber meine Gesprächspartner können keine Mitglieder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes sein,“ betonte der Innensenator abschließend.