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Der Senator für Inneres

Innensenator Kuno Böse: "Wir stehen Ihnen bei" - Treffen mit Vertretern ausländischer Organisationen

26.09.2001

– Gesprächskreis Sicherheit angeregt

Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen gegen die USA lud Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse am Dienstag Abend Vertreter von bremischen Islam- und Ausländerorganisationen zu einem Gespräch ein. In einer von Offenheit und gegenseitigem Verständnis geprägten Atmosphäre tauschten sich Mitglieder des Dachverbands der Ausländerkulturvereine in Bremen e.V., des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland e.V., des Migrantinnenrates e.V. und des Alevitischen Kulturzentrums in Bremen und Umgebung e.V. mit dem Senator für Inneres, Kultur und Sport über die aktuelle Situation in der Hansestadt aus.

Dabei sicherte Senator Dr. Böse „allen hier legal und friedlich zusammen lebenden Menschen, gleich welcher Nationalität oder Religionszugehörigkeit, die volle Unterstützung meines Hauses und der Polizei“ zu, wenn die Sicherheit von Einrichtungen oder Personen bedroht würden. „Wir stehen Ihnen bei. Wir akzeptieren im Land Bremen keine Übergriffe, wenn jetzt Einzelne zur Zielscheibe religiöser oder politisch motivierter Agression werden“, stellte Dr. Böse klar. Bislang habe es, so berichteten die Vereinsvertreter, vereinzelt Schmierereien oder Verbalattacken gegen moslemische Schulkinder gegeben. „Melden Sie es der Polizei, wenn Sie bedroht werden“, bat Dr. Böse die Runde, an der auch Polizeipräsident Eckard Mordhorst teilnahm. Die Polizei Bremen sucht seit vergangener Woche Moscheen, moslemische Vereine und andere Einrichtungen auf und führt sogenannte Sicherheitskooperationsgespräche durch.

Der Innensenator regte an, aus diesem Treffen einen „Gesprächskreis Sicherheit“ zu entwickeln, der unregelmäßig zusammentritt, um sich über Themen wie Kriminalität, Extremismus und Integration austauschen zu können. Dieser Vorschlag wurde von den Teilnehmern der Ausländerorganisationen sehr positiv aufgenommen.

Einig war sich die Gesprächsrunde auch darin, bei der Bewertung extremistischer Bestrebungen von Ausländern eine differenzierte Betrachtung walten zu lassen. „Ich habe immer gesagt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der über 40.000 Moslems in Bremen nicht mit radikalen Islamisten in einen Topf geworfen werden dürfen“, so Dr. Böse. „Wir dürfen die ohnehin angespannte Lage nicht weiter verschärfen.“

Der Innensenator müsse aber – wie auch in allen anderen Bundesländern - die Öffentlichkeit objektiv über die Situation des Ausländerextremismus informieren, was vergangene Woche in einer Pressekonferenz geschah. Demnach werden in Bremen rd. 1.100 Moslems extremistischer Organisationen vom Landesamt für Verfassungsschutz in unterschiedlicher Intensität beobachtet.

Nur wenige dieser Islamisten sind dabei auch als gewaltbereit einzustufen.