19.08.1999
Senator Dr. Bernt Schulte besucht Landesamt für Verfassungsschutz
"Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Teil unserer Inneren Sicherheit", betonte Senator Dr. Bernt Schulte anläßlich eines Besuchs des Landesamts für Verfassungsschutz.
Während des Besuchs informierte Senator Dr. Bernt Schulte sich über die Situation des Bremer Verfassungsschutzes. Dabei steht für ihn die Noptwendigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz nicht zur Diskussion: "Nach wie vor sind wir für die Lagebeurteilung zur Inneren Sicherheit im Land Bremen auf Informationen des Verfassungsschutzes dringend angewiesen." Auch in der letzten Zeit haben die Hinweise des Landesamts wesentlich zur erfolgreichen Vorbereitung von Sicherheitsmaßnahmen beigetragen, zum Beispiel bei der Demonstration der NPD im Mai 1999.
Die Beobachtung linksextremistischer Gruppierungen ist hierbei ebenso von Bedeutung wie die rechtextremistischer. Auch der Ausländerextremismus wird systematisch beaobachtet, um die Sicherheitslage jederzeit einschätzen zu können. Der hohe Organisationsgrad einzelner extremistischer Gruppierungen stellt hohe Anforderungen an das Landesamt für Verfassungsschutz.
Senator Dr. Bernt Schulte dankte Walter Wilhelm, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, stellvertretend für alle Mitarbeiter für die geleistete Arbeit und betonte: "Die Bekämpfung des Extremismus von links und rechts bleibt auch in Zukunft eine unverzichtbare Aufgabe."