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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Aufsichtsrat der Gesundheit Nord stellt die Weichen zur Zukunftssicherung der städtischen Kliniken

12.10.2005

Senatorin Karin Röpke froh über sichere Perspektive für die Krankenhäuser

„Endlich haben wir eine Perspektive für unsere Krankenhäuser, die uns den Weg in eine sichere Zukunft weist.“ Mit diesen Worten kommentierte Gesundheitssenatorin Karin Röpke am Mittwoch, 12. Oktober 2005, vor Journalisten das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung vom Abend zuvor. Die Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gesundheit Nord unterstrich die gesundheitspolitische Bedeutung des Beschlusses, um den hart gerungen worden sei: „Wir haben es mit dieser Einigung geschafft, alle vier Standorte unserer Klinika zu erhalten und damit die gesundheitliche Versorgung für die Bremerinnen und Bremer wohnortnah auf einem sehr hohen Niveau zu festigen.“


Die Aufsichtsräte haben am Dienstagabend ein ganzes Bündel von Maßnahmen verabschiedet, um die kommunalen Klinika Bremens fit für die Zukunft zu machen. Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord hatte dem Aufsichtsrat eine konsolidierte Ergebnisentwicklung bis 2010 für alle Klinika vorgelegt. Diese Ergebnisentwicklung, die auch ergebniswirksame Abschreibungen sowie zusätzliche Pensionsverpflichtungen ab 2009 berücksichtigt, unterstreicht den großen Handlungsbedarf mit einem kumulierten negativen Betriebsergebnis von mehr als 133 Mio. € bis zum Jahr 2010. In der Aufsichtsratssitzung wurde dieser Handlungsbedarf auch vom Wirtschaftsprüfer der Gesundheit Nord ausdrücklich bestätigt. Nach seinen Angaben muss die Gesundheit Nord die wirtschaftlichen Weichen sehr schnell neu stellen, um sonst drohende Insolvenzrisiken zu vermeiden.


Der Aufsichtsrat bekräftigte auf der Grundlage dieser Ergebnisentwicklung seine Erwartung, dass das Defizit mit umfassenden strukturellen ergebnisverbessernden Maßnahmen bis 2010 abgebaut wird. Er befürwortete ein ganzes Bündel an Maßnahmen als einheitliches Gesamtpaket. Im Vordergrund stehen neue strategische Ausrichtungen der Krankenhäuser, die zwischen der Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Arbeitnehmervertretung einvernehmlich entwickelt worden sind. Im Vordergrund dieser strategischen Maßnahmen steht die Etablierung medizinischer Kompetenzzentren mit Verlagerungen und Konzentrationen von Leistungsbereichen und der Entwicklung einheitlicher Behandlungsstandards in allen Klinika. Diese Maßnahmen, die im Rahmen des sogenannten Dangaster Kompromisses vereinbart worden sind, werden durch zusätzliche ergebnisverbessernde Maßnahmen sowohl auf der Kosten- als auch auf der Erlösseite ergänzt. Zu diesen Maßnahmen gehört beispielsweise die Etablierung der plastischen Chirurgie, die stärkere Verzahnung der Klinika mit medizinischen Versorgungszentren sowie Veränderungen im medizinisch-pflegerischen Bereich und in den organisatorischen Abläufen.


Der Aufsichtsrat bekräftigte seine Erwartung, dass die strukturellen Maßnahmen beschleunigt umgesetzt werden und die Gesundheit Nord für jede Einzelmaßnahme konkrete Zeit-/ Maßnahmepläne vorzulegen hat.


Als weiteres Element des beschlossenen Gesamtpakets sprach sich der Aufsichtsrat dafür aus, – über den kommunalen Arbeitgeberverband – umgehend Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser aufzunehmen und möglichst zum Jahreswechsel 2005/2006 zu beenden. Dieser Tarifvertrag soll auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser, der Ende August zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband abgeschlossen worden ist, für die bremischen Klinika zur Anwendung kommen. Nach dem bundesweit geltenden Tarifvertrag sind Reduzierungen tariflicher Ansprüche bis zu 6 % bzw. bis zu 10 % unter Einräumung von betrieblichen Genussrechten möglich.


„Ich bin sehr froh“, sagte die Bremer Gesundheitssenatorin Karin Röpke, „dass der Aufsichtsrat dieses Gesamtpaket zur notwendigen Zukunftssicherung unserer Krankenhäuser freigegeben hat. Ich erwarte, dass wir damit die absehbaren wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser, die auf das neue Fallpauschalensystem und die veränderten Versorgungsstrukturen zurückgehen, in den Griff bekommen und damit die Arbeit in den Bremer Krankenhäusern dauerhaft absichern können.“ Die Senatorin unterstrich abschließend ihre Hoffnung und Bereitschaft, das Gesamtpaket der beschlossenen Maßnahmen im engen Dialog mit den Beschäftigten der bremischen Krankenhäuser umzusetzen.