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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Betreuung der Bremer Arbeitssuchenden aus einer Hand


05.10.2004

Senat stimmt Gründung der Arbeitsgemeinschaft „BAGIS“ zu – Vertrag paraphiert

Die Agentur für Arbeit in Bremen und die Stadtgemeinde Bremen wollen gemeinsam eine Arbeitsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Gesellschaft errichten. Die Arbeitsgemeinschaft soll den Namen „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAGIS)“ führen.


Sie erbringt als Konsequenz aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger/innen ab 1. Januar 2005 die Leistungen für diese Arbeitssuchenden. Nach der Zustimmung durch den Senat haben heute (5. Oktober 2004) Arbeits- und Sozialsenatorin Karin Röpke und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bremen, Christian Hawel, den Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft paraphiert. Die endgültige Unterzeichnung wird nach der noch ausstehenden Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses erfolgen.


Die Vertragspartner vereinbaren in der Präambel „auf der Grundlage der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen eine enge Kooperation auf diesem Gebiet, um eine effektivere Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit zu erreichen.“ Angestrebt wird eine langfristige, gleichberechtigte Zusammenarbeit im Interesse der Integration der Kunden in den Arbeitsmarkt.


Mit der Gründung der Gesellschaft wird nach den Worten von Senatorin Röpke und von Christian Hawel ein „in Bremen wichtiger Schritt in der Umsetzung der großen Arbeitsmarkt-Reform getan.“


Die Senatorin: „Ich begrüße es sehr, dass erwerbsfähige Männer und Frauen – ganz gleich ob sie bisher Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen – künftig aus einer Hand betreut werden, die gleichen Leistungen bekommen und intensiver als bisher bei der Suche nach Arbeit begleitet werden.“


Hawel betonte, dass durch den deutlich verbesserten Betreuungsschlüssel für die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einer effektiveren Integration in den 1. Arbeitsmarkt zu rechnen sei.


Die Agentur für Arbeit richtet für alle, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen, einheitliche Anlaufstellen (Job-Center) ein, in denen eine zielgerichtete Betreuung der Ratsuchenden stattfindet. Insgesamt sind sechs Standorte verteilt auf die Regionen Bremen-Ost (2), -Vegesack, -Süd, -Mitte und –West vorgesehen. Es sind Standorte in den Gebäuden der Agentur für Arbeit oder des Amtes für Soziale Dienste in der Osterholzer Heerstraße (Ost) und Pfalzburger Straße (Ost), Lindenstraße (Nord), Neuenlanderstraße (Süd), Doventorsteinweg (Mitte) und Schiffbauerweg (West).


Die Träger – Agentur und Stadtgemeinde - stellen der BAGIS das notwendige Personal zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Aus dem Amt für Soziale Dienste wechseln rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Gesellschaft. Von der Agentur für Arbeit sind es zum Start 1. Januar 2005 rund 130 Beschäftigte.


Die BAGIS nimmt nicht nur alle Aufgaben war, die sich aus dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ergeben, die Stadtgemeinde überträgt ihr auch flankierende Aufgaben im Zusammenhang mit der Eingliederung Arbeitsloser. Dies sind unter anderen Leistungen für Unterkunft und Heizung, die Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung und die Suchtberatung.


Eine Trägerversammlung, die sich je zur Hälfte aus Vertreter/innen der Agentur für Arbeit und der Stadtgemeinde Bremen zusammensetzt, bestimmt unter anderem die strategischen Leitlinien der Gesellschaft und wählt den Geschäftsführer.


Thomas Schneider von der Agentur für Arbeit ist für diesen Posten vorgesehen. Schneider (46) ist gebürtiger Bremer. Er war rund 11 Jahre lang für die Bundesagentur für Arbeit in verschiedenen deutschen Städten tätig und hat dort viele Erfahrungen in diversen Führungspositionen gesammelt. In diesem Jahr wurde er zum operativen Geschäftsführer der Bremer Agentur für Arbeit ernannt. Stellvertretender Geschäftsführer der BAGIS soll Eckard Lange (57) aus Bremen-Nord vom Amt für Soziale Dienste werden. Dort ist er seit 1973 tätig, zur Zeit als Mitarbeiter in der Fachabteilung Wirtschaftliche Hilfen der Amtsleitung mit dem Aufgabenschwerpunkt Arbeit und Beschäftigung. Beide waren Projektleiter bei der Vorbereitung der Gründung der Arbeitsgemeinschaft BAGIS.