Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (16. Januar 2015) mit der Amtsleitung des Stadtamtes vereinbart, dass ab kommendem Montag niemand von der Ausländerbehörde mehr zurückgeschickt wird, auch wenn er keinen festen Termin hat – ohne dass sein Anliegen aufgenommen und in die Bearbeitung gegeben wird. Damit besteht kein Grund mehr, sich möglichst früh vor der Ausländerbehörde anzustellen. Mäurer appelliert zugleich an alle Kunden und Kundinnen, sich unter der Telefonnummer (0421) 361-88630 einen Termin geben zu lassen.
Ferner wird die Ausländerbehörde die Kommunikation mit den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen weiter verbessern, damit neu eingereiste Flüchtlinge dort über das aufenthaltsrechtliche Verfahren und die Abläufe informiert werden. Als weitere Maßnahme sollen Flüchtlinge, die einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen, möglichst zeitnah und problemlos einen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen.

Da diese Sofortmaßnahmen nicht dauerhaft mit dem vorhandenen Personal geleistet werden können und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitere besondere Anstrengungen abverlangt werden, hält es der Senator für dringend erforderlich, dass

• alle vakanten Stellen im Stadtamt unverzüglich besetzt werden,
• alle eingearbeiteten Nachwuchskräfte zeitnah unbefristet übernommen werden,
• bisher befristete Kräfte dauerhaft beschäftigt werden,
• Teilzeitkräfte die Möglichkeit zur Arbeitszeitaufstockung erhalten und
• dass nochmals eine qualifizierte zusätzliche Personalverstärkung aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen erfolgt.

"Es tut mir leid, dass in diesen Tagen erneut Menschen frühmorgens vor der Ausländerbehörde standen", betont Mäurer. Im vergangenen Jahr hätten in aller Regel alle Spontankunden der Ausländerbehörde mit ihrem Anliegen Gehör gefunden. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen und die Feiertage hätten aber offenbar dazu geführt, dass die Zahl der Spontankundinnen und -kunden stark zugenommen haben.

Die neuen Maßnahmen sind heute im Rahmen einer Klausursitzung über den Umsetzungsstand des laufenden Reformprojekts im Stadtamt und insbesondere in der Ausländerbehörde beschlossen worden. Der daraus hervorgehende Bericht wird nach Beratung mit der Senatorin für Finanzen an den Senat gehen. Im Mittelpunkt der Klausursitzung standen die im Verlauf des Winters stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und das damit einhergehende hohe Kundenaufkommen in der Ausländerbehörde, aber auch in den BürgerServiceCentern.