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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Bilanz und Perspektiven des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven nach zwei Jahren gemeinsamer Arbeit

03.05.2001

Ausgangssituation

Nach dem sich auf Initiative der Bundesregierung am 7. Dezember 1998 das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit konstituiert hat, wurde im Land Bremen dieser Impuls am 26. April 1999 mit der Gründung des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven aufgenommen. Partner im Bündnis sind die Senatsressorts für Arbeit, Bildung und Wirtschaft, die Unternehmensverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Kammern und Arbeitsämter.

In den Vorjahren gemachte positive Erfahrungen, unter anderem in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation, ermutigte die Akteure der regionalen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die bisherige Kooperation zu systematisieren und auf eine verbindliche Grundlage zu stellen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 26. April 1999 stellten die Bündnispartner u.a. fest.: “Die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind zentrale gesellschaftliche Herausforderungen in der Freien Hansestadt Bremen.

Wir haben deshalb gemeinsam ein Bremer und Bremerhavener Bündnis für Arbeit und Ausbildung gegründet. In dieses Bündnis wird jeder der Beteiligten seine jeweiligen Beiträge, Maßnahmen und Projekte einbringen, die der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes in Bremen und Bremerhaven dienen. Tarifvertragliche Angelegenheiten sind nicht Gegenstand dieses Bündnisses.

Im Mittelpunkt des Bündnisses werden konkrete Verabredungen stehen, die in Bremen und Bremerhaven umgesetzt werden können. Dabei verzahnt das Bündnis seine Aktivitäten mit denen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf Bundesebene.

Die Beteiligten bekräftigen ihren Willen und ihre Bereitschaft, im Bündnis konstruktiv zusammenzuarbeiten und den Konsens anzustreben.”

Bilanz

Zweifellos hat sich der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in den letzten 2 Jahren entspannt. Mittlerweile ist die Anzahl der mit Ausbildungsplätzen unversorgten Jugendlichen zurückgegangen, die Anzahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze gestiegen. Handlungsbedarf besteht jedoch nach wie vor.

Schaffung von Ausbildungsplätzen

Um das Ziel zu erreichen, für jeden Jugendlichen, der ausgebildet werden will und kann, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, unternahmen die Bündnispartner eine Vielzahl zusätzlicher Anstrengungen. Dazu gehören:

- Einbeziehung der kleinen Kammern, darunter die Ärzte- und Rechtsanwaltskammer, bei der Akquisition von Ausbildungsplätzen.

- Informationsveranstaltungen zur beruflichen Orientierung von Jugendlichen.

- Beschäftigung zusätzlicher Ausbildungsakquisiteure.

- Verständigung über den Ausbau der Verbundausbildung.

- Einrichtung einer Koordinierungsstelle für zusätzliche betriebliche Verbundausbildung in T.I.M.E. -Berufen.

- Forcierung des Ausbaus der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk.

- Verstetigung des “Zentrums für Schule und Beruf” an der Schnittstelle zwischen Schule, sozialer Jugendarbeit und Beruf.

- Verstetigung der Beratungsstelle zur Qualifikation ausländischer Nachwuchskräfte in Bremen und Bremerhaven (BQN).

- Gezielte Nachvermittlungsaktionen für im letzten Quartal des Jahres noch unversorgte Ausbildungsplatzbewerber.

- Bündelung der überbetrieblichen Ausbildungsförderung im Landesprogramm “Lernortverbünde und Ausbildungspartnerschaften”.

- Bremische Modellprojekte zur Bausteinqualifizierung in der beruflichen Erstausbildung. Ein Modell projekt für das Berufsbild Bürokauffrau/-mann wird in Bremerhaven umgesetzt.

- Ausbildungspartnerschaften von Prominenten zur Vermittlung noch unversorgter Ausbildungsplatzbewerber und –bewerberinnen werden konzipiert, aber nur für eine sehr begrenzte Fallzahl wirksam.

- Das Aktionsprogramm “Duale Ausbildungsplätze Bremerhaven” wurde verabredet, ein noch zu erarbeitender Leitfaden soll für mehr Transparenz über die Fördermöglichkeiten sorgen.

Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit

Unter anderem hat der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen am 29.09.00 eine Entschließung an die Bundesregierung verabschiedet, die die Bundesregierung insbesondere auffordert, die rechtlichen Voraussetzungen für einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Verfolgungsbehörden zu schaffen.

Darüber hinaus hat der Senat im September 2000 beschlossen, ergänzend zur Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit eine Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung einzurichten, um diese gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Bundes, den Kammern und den Versicherungsträgern noch intensiver gegen illegale Tätigkeiten vorgehen zu lassen. Über die konkrete Einrichtung dieser Ermittlungsgruppe wird der Senat noch entscheiden.

Noch nicht abgeschlossen sind die Prüfungen

- zur Übertragbarkeit der bayerischen Lösung, nach der Auftragnehmer öffentlicher Bauaufträge 70% der Leistungen in eigener Regie, d.h. ohne die Einschaltung von Subunternehmern, erbringen müssen,

- zur Einrichtung einer zentralen Vergabestelle für alle öffentlichen Aufträge nach einheitlichen Grundsätzen,

- zur Schaffung eines Landesvergabegesetzes, mit dem Tariftreueerklärungen abgesichert werden könnten. Hierzu hat sich der Senat einer Initiative des Landes Bayern im Bundesrat angeschlossen, die die Bundesregierung auffordert eine rechtlich eindeutige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass entsprechender Landesgesetze zu schaffen.

- Die Mitglieder des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung baten den Senat, das Bündnis über die noch ausstehenden Prüfergebnisse zu informieren.

Unterstützung arbeitszeitpolitischer Maßnahmen

Unterschiedliche Auffassungen führten dazu, dass nur in wenigen Fällen konkrete Verabredungen der Bündnispartner zu arbeitszeitpolitischen Fragen getroffen werden konnten.

Im Bündnis wurde verabredet, die Ausweitung des JobRotation-Modells zu unterstützen.

Mit einer Informationskampagne wurde für die stärkere Inanspruchnahme der Altersteilzeit geworben.

Qualifizierungsprogramme zur Unterstützung des Strukturwandels sowie Maßnahmen für Langzeitarbeitslose

Beraten wurde ein gemeinsames Programm des Arbeitsamtes Bremen und des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zur Beschäftigungsförderung von Arbeitslosen mit geringen und veralteten Qualifikationen.

Begleitet wurden die Modellprojektanträge an den Bundesminister für Arbeit zur „Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sozialverwaltung und Arbeitsämtern“.

Das Bündnis ergriff die Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter. Neben einem umfassenden Positionspapier verabschiedete das Plenum einen Aufruf an alle Bremer und Bremerhavener Betriebe, verstärkt Schwerbehinderte zu beschäftigen.

Ein Workshop zum „Demographischen Wandel und der Zukunft der Erwerbsarbeit“ fand statt.

Innovative Wirtschaftspolitik zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen

Maßnahmen:

- Gemeinsame Initiative des Arbeitsressorts, der Kammern sowie des Bremerhavener Institut für Lebensmitteltechnologie und Bioverfahrenstechnik (BILB) zur Erschließung der Potenziale des Wirtschaftsfeldes Biotechnologie. Eine gemeinsame Initiative mit Niedersachsen zur Entwicklung eines Konzeptes im Bereich Meeresbiotechnologie für die Küstenregion Bremen-Weser-Ems wird unterstützt.

- Einrichtung des Forums „Arbeitgeber Tourismus“ für Ausbildung und Qualifi-zierung im Bereich Tourismus als Teilbereich einer Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel.

- Entwicklung einer Konzeption sowie einzelner Pilotprojekte für eine verbesserte Einbindung von Wirtschaftsthemen in Schule und Hochschule durch die Ressorts Wirtschaft und Bildung.

- Unterstützung einer Gesamtinitiative zur Förderung des Informations- und Multimediastandortes Bremen mit den Schwerpunkten „Multimedia-/IuK-Initiative des Senators für Wirtschaft und Häfen“ sowie „Bremen in T.I.M.E. - Rahmenprogramm zur Landesinitiative Informations- und Mediennutzung“.

Perspektiven

An zusätzlichen Themen und Aufgaben hat sich das Bündnis für seine zukünftige Arbeit unter anderem vorgenommen:

- Neue Informationstechnologie- und Medien-Berufe in kleinen und mittleren Unternehmen des Landes

- Maßnahmen gegen die Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

- Größere Transparenz über die Serviceangebote der Ausbildungsmarktakteure für Betriebe und Ausbildungsplatzbewerber durch informationelle Vernetzung (z.B. “www.ausbildungbremen.de”).

- Als neues Thema soll die „Bedeutung der maritimen Wirtschaft im Land Bremen“ diskutiert werden. Vor dem Hintergrund der in diesem Bereich wieder erkennbaren positiven Tendenzen und Wachstumspotenziale soll erörtert werden, inwieweit das Potenzial der maritimen Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven in einer Studie erfasst werden sollte.

Fazit

Der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus, der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Land Bremen ist und bleibt eine zentrale Herausforderung. Die Bündnispartner werden sich auch weiterhin in enger Zusammenarbeit dieser Herausforderung stellen und deutlich machen, dass sie nicht nachlassen werden im Bemühen, Arbeitsuchenden zu einem Arbeitsplatz und Ausbildungsbewerbern zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen. Ebenso engagiert setzen sie sich dafür ein, die Standorte Bremen und Bremerhaven im Strukturwandel zukunftsfähig zu gestalten.

Auch wenn es sehr schwer bis unmöglich ist, in allen Feldern die Auswirkungen der Maßnahmen des Bündnisses zu quantifizieren, lässt sich feststellen: Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik lassen sich nur durch das konstruktive Zusammenwirken aller Arbeitsmarktakteure gestalten. In diesem Sinne hat sich das Bündnis nach der festen Überzeugung der Partner bewährt. Am konstruktiven Zusammenwirken werden sie festhalten. Sie werden auch in Zukunft alles ihnen Mögliche tun, um Arbeitsmarkt- und Ausbildungslage zu verbessern, sie werden neue Ideen aufgreifen, prüfen und gegebenenfalls unterstützen, auch neue Wege beschreiten, wenn es den Menschen in Bremen und in Bremerhaven zugute kommt.

Das Prinzip des Konsens ist für die Bündnisarbeit weiterhin unverzichtbar. Es erlaubt dort, wo ein Konsens möglich ist, gemeinsam Dinge auf den Weg zu bringen, aber auch bei Dissens handlungsfähig zu bleiben.