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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Runder Tisch zur Weiterentwicklung der kommunalen Krankenhausbetriebe legt Bericht vor

26.06.2001

„Qualität der Versorgung sichern, überregionale Versorgung ausbauen, Arbeitsplätze erhalten“

Die vier Bremer kommunalen Krankenhäusern arbeiten künftig möglicherweise als rechtlich selbständige Häuser unter dem gemeinsamen Dach eines sog. privatrechtlich konstruierten „Kommunalunternehmens“. Dies ist einer der Vorschläge des ‚Runden Tisches zur Weiterentwicklung der kommunalen Krankenhausbetriebe‘, den Gesundheitssenatorin Hilde Adolf jetzt prüfen wird. Diese Lösung würde - so der Bericht - den Krankenhäusern höhere Selbständigkeit und Flexibilität ermöglichen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen der Beschäftigten sichern.

Die Beteiligten des Runden Tisches - Vertreter der Direktionen und der Arbeitnehmer aus den vier kommunalen Krankenhäusern sowie des Senators für Gesundheit - seien sich zwar einig, dass die guten Erfahrungen in Bremen mit der Selbständigkeit der Krankenhäuser, die bisher als Eigenbetriebe der Stadt geführt werden, auch weiterhin genutzt werden sollen, erklärte Senatorin Hilde Adolf. „Die Mitglieder des Runden Tisches sind sich aber auch einig, dass darüber nachgedacht werden muss, wie durch die Konstruktion eines rechtlich selbständigen Daches Kooperationen zukünftig verbindlich gestaltet und eine strategische Steuerung effizient realisiert werden können.“

Wenn die bislang sehr erfolgreichen Bremer kommunalen Krankenhäuser auch zukünftig ihren Beitrag für die Krankenhausversorgung im Lande Bremen wirtschaftlich und leistungsfähig erbringen sollen, dann bestehe Handlungsbedarf, so die Senatorin. Weil ab 2003 fast alle Krankenhausleistungen über einheitliche Fallpauschalen abgerechnet werden, würden Fachleute für die Krankenhäuser einen erheblichen Rationalisierungsdruck prognostizieren, auf den es sich rechtzeitig vorzubereiten gilt. Sicherung der Versorgungsqualität, Beschäftigungssicherung und Ausbau der überregionalen Versorgung seien aus ihrer Sicht die vorrangigen Ziele bei der Entwicklung einer neuen Struktur für die öffentlichen Krankenhäuser.

Sie werde den Bericht jetzt prüfen, den politisch Beteiligten zur Kenntnis geben und entscheiden, wie die Arbeit fortgesetzt wird. Sie setze dabei weiter auf den Konsens der Beteiligten, betonte die Senatorin, und sei zuversichtlich, dass am Ende eine Lö-

sung stehen wird, die die hochwertige Versorgung der Patienten dauerhaft sichert und den Interessen von Krankenhausleitungen und Beschäftigten Rechnung trägt.

Der Runde Tisch war im September letzten Jahres von der Gesundheitssenatorin einberufen worden, um die politische Diskussion über die Weiterentwicklung der kommunalen Krankenhäuser einvernehmlich vorzubereiten. Seinerzeit hatten die Direktionen die Gründung von vier rechtlich selbständigen, gemeinnützigen GmbHs unter dem Dach einer Holding GmbH vorgeschlagen. Dieser Vorschlag war jedoch insbesondere bei den Arbeitnehmervertretungen auf massive Ablehnung gestoßen.

Gesundheitssenatorin Hilde Adolf dankte den Vertretern des Runden Tisches für die geleistete Arbeit. Es sei den Vertreter/innen von Direktionen und Arbeitnehmervertretungen gelungen, bei diesen wichtigen Fragestellungen zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu kommen, die auch für die Zukunft beispielhaft sei.

Moderiert wurde der Runde Tisch vom Leiter des ÖTV Fortbildungsinstitutes Duisburg, Herrmann Heil-Ferrari, sowie dem Leiter des Bremischen Instituts für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung GmbH (BAB), Peter Brückner-Bozetti.