12.08.2003
Aus der heutigen Senatssitzung (12.8.2003):
„Die Zwischenbilanz der bremischen Haushaltsentwicklung fällt nach sechs Monaten des laufenden Jahres durchwachsen aus,“ kommentiert Bremens Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Ergebnisse seines heute (12.8.2003) im Senat vorgelegten Halbjahres-Berichtes Finanz-Controlling. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber jetzt wird es ernst: Bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen 2004/2005 wird der politische Wille zur Erreichung des Sanierungsziels einer harten Prüfung unterworfen. Indiz für eine vor uns liegende schwierige Auseinandersetzung sind für mich auch die ersten öffentlich geäußerten Begehrlichkeiten. Für dieses Vorgehen habe ich kein Verständnis und es bringt uns auch in der Sache nicht weiter. Nach meiner festen Überzeugung können Gestaltungsspielräume nur mittels ganzheitlicher Konzepte und unter Einsatz eines modernen und innovativen Verwaltungsmanagements geschaffen werden“. Der Senator ergänzt: „Auch wenn es mir gelungen ist, Bundesfinanzminister Eichel die Bremer Sorgen und Nöte zu erläutern und um Verständnis für unsere schwierige Haushaltssituation zu werben, so hat der Finanzminister keinen Zweifel daran gelassen, dass er Bremen verstärkte Eigenanstrengungen abverlangt."
Zur Zeit leiden aber alle Prognosen zur weiteren Haushaltsentwicklung unter dem ungewissen Ausgang der Steuerreform-Vorhaben der Bundesregierung. So sind beispielsweise auch die Auswirkungen der vom Bundeskabinett beabsichtigten Beschlüsse zur Gemeindefinanzreform auf das Steueraufkommen der Länder und Gemeinden bisher nicht zuverlässig zu quantifizieren. Dazu Senator Dr. Nußbaum: „Solange wir das "Kleingedruckte" nicht kennen, können wir hierzu auch keine Berechnungen anstellen."
Zur aktuellen Haushaltslage ist anzumerken, dass Bremens originäre Steuereinnahmen zur Jahresmitte um immerhin 1,6 Prozent über dem Vorjahresniveau lagen. Dies dokumentiert eine zunehmende Stabilisierung - allerdings auf nach wie vor deutlich zu niedriger Basis. Die steuerabhängigen Einnahmen, insbesondere einschließlich des Länderfinanzausgleichs, bewegten sich damit allerdings noch unterhalb der aufgrund der Mai-Steuerschätzung für 2003 erwarteten Einnahmeausfälle von rd. 46 Mio. €.
Auf der Ausgabenseite stehen diesen verhaltenen Fortschritten neben erwartungsgemäßen Entwicklungen wie etwa bei den Personal- und Zinsausgaben allerdings auch einzelne Risiken gegenüber. Insbesondere im Sozialhilfebereich drohen Mehrausgaben, die - sollten sie eintreten - zu entsprechenden Ausgabenbeschränkungen in anderen Haushaltsbereichen führen müssen. Da Bremen als Empfängerland von Sanierungshilfen bekanntlich gesetzlich verpflichtet ist, die Ausgabenzuwachsrate seiner Haushalte auf 1,0 Prozent (insgesamt) bzw. 0,5 Prozent (für laufende Ausgaben) zu begrenzen, sind zusätzliche Spielräume zur Abdeckung von Mehrbedarfen praktisch nicht mehr vorhanden. Dr. Nussbaum: „Der weitere Haushaltsverlauf ist daher besonders zu beobachten. Ich werde nicht zögern falls notwendig gegenzusteuern.“
Das unter Sanierungsaspekten besonders relevante Finanzierungsdefizit der bremischen Haushalte (Lücke zwischen laufenden Einnahmen und laufende Ausgaben, also ohne investive Vorgänge auf beiden Seiten) fällt nach Ablauf des ersten Halbjahres zwar um 38 Mio. € niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres aus. Hauptursache hierfür ist vor allem die im Vorjahresvergleich positive Entwicklung der steuerabhängigen Einnahmen (+ 36 Mio. €). Senator Dr. Nußbaum: „Leider wird durch den Mechanismus des Länderfinanzausgleichs hier gegengerechnet, so dass diese positven Effekte nicht auf Bremen durchschlagen“.