05.08.2003
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum zur Ankündigung des neuen Bremerhavener Bürgermeister Michael Teiser, in Bremerhaven einen schärferen Haushaltskurs einzuleiten und dabei alle geplanten Projekte auf den Prüfstand zu stellen: "Ich begrüße es sehr, dass in Bremerhaven dem in der Koalitionsvereinbarung für das Bundesland Bremen erklärten strikten Sanierungskurs mit aller Entschiedenheit gefolgt werden soll," erklärt Finanzsenator Dr. Nußbaum.
Er freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit, auf Vorschläge und kreative Ideen in bezug auf die Überprüfung der geplanten Großprojekte und den zu leistenden Eigenbeiträgen zum Abbau des konsumtiven Finanzierungsdefizits ebenso wie auf die in dem Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit in Bremen und Bremerhaven zur Erzielung von nachhaltigen finanziellen Synergieeffekten.
"Bezüglich der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist bereits vereinbart, die Gespräche mit Bremerhaven gemäß den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung kurzfristig, also unmittelbar nach der Sommerpause fortzusetzen. Für den einvernehmlich vertretenen Ansatz, die innerbremischen Finanzbeziehungen auf eine verlässlichere und bedarfsorientiertere Basis zu stellen, liegen bereits konkrete Vorschläge in Form eines mit Bremerhaven auf Verwaltungsebene gemeinsam erarbeiteten Konzeptentwurfs vor, so dass eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs unter Umständen schon zum Jahresanfang 2004 beschlossen werden kann," so Senator Dr. Nußbaum.