07.08.2003
Gut vier Wochen nach seiner Amtsübernahme führte der Weg von Bremens Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum nach Berlin zu Bundesfinanzminister Hans Eichel, dem er heute (7.8.2003) einen persönlichen Besuch abstattete. Schon im Vorfeld wertete Senator Dr. Nußbaum es als ein positives Signal, dass Minister Eichel so schnell für ein Gespräch zur Verfügung stand.
In dem Gespräch, das in einer offenen Atmosphäre stattfand, erläuterte Senator Dr. Nußbaum die schwierige Finanzsituation Bremens und die erheblichen Sanierungsanstrengungen, die das kleinste Bundesland in fast 10 Jahren unternommen hat. Besonders warb der Finanzsenator beim Bundesfinanzminister um Verständnis für die notwendig hohen Investitionsausgaben, die zentraler Bestandteil der auf einen langen Zeitraum angelegten Sanierungsstrategie des Sparens und Investierens seien. Senator Dr. Nußbaum machte aber auch deutlich, dass Bremen trotz alledem zunächst noch auf weitere Bundeshilfe angewiesen sei.
Der Bundesfinanzminister warb um Unterstützung für die anstehenden Reformvorhaben der Bundesregierung. Senator Dr. Nußbaum erläuterte hierzu, dass für Bremen die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Reformen angesichts der schwierigen Haushaltssituation im Vordergrund stehen müssen. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Koalitionspartner in Bremen dies mittragen wird.
Senator Dr. Nußbaum: "Es hat sich gezeigt, dass der Bund ein hohes Interesse an der Sanierung des kleinsten Bundeslandes hat, wobei Minister Eichel aber auch einen stärkeren Eigenbeitrag Bremens anmahnte“.
Minister Eichel und Senator Dr. Nußbaum vereinbarten eine künftig engere Zusammenarbeit.