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Der Senator für Finanzen

Bürgermeister Perschau: Gebäudesanierungsprogramm wird auch 2003 fortgesetzt


04.02.2003

Der Senat hat heute ein Gebäudesanierungsprogramm für 2003 beschlossen. „Damit wird das mit Sondervermögen Immobilien und Technik verbundene Sanierungsprogramm auch in diesem Jahr in vollem Umfang fortgesetzt werden. Dabei können die Sanierungsinvestitionen nur dann geleistet werden, wenn gleichzeitig Veräußerungserlöse realisiert werden. Deshalb hat der Senat ‚der dauerhaften Verknüpfung von Sanierungsinvestitionen und Erlösen aus der Bestandsoptimierung‘ auch heute noch einmal ausdrücklich zugestimmt. Mit der jetzt erarbeiteten Lösung und dem erzielten Kompromiß werden alle Seiten gut leben können“, erklärte Finanzsenator Hartmut Perschau.


Danach wird des in diesem Jahr ein Gebäudesanierungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von rund 50 Millionen € geben. Dabei wird unterschieden zwischen einem Grundbedarf und einem erlösabhängigen Anteil von jeweils rund 50 Prozent.


Mit dem Grundbedarf wird die aus dem Eigentümerinteresse erforderliche Werterhaltung der Substanz gewährleistet; die Inanspruchnahme des erlösabhängigen Anteils setzt eine Gegenleistung des jeweiligen Ressorts voraus, die durch Freisetzung von Objekten - mit dem Ziel der Veräußerung - oder durch eine Echtmietzahlung erbracht werden kann.


Aufgrund anstehender PCB-Sanierungen von Schulgebäuden wird der Refinanzierungsvorbehalt für den Bereich Bildung im Jahre 2003 aufgelöst durch die verbindliche Verpflichtung des Ressorts zur Bereitstellung von zweimal 1,2 Prozent des Flächenbestandes Bildung für Bestandsoptimierung und andere Verwertung in dem Zwei-Jahres-Zeitraum 2003 und 2004.