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Der Senator für Finanzen

Bürgermeister Perschau zum Haushaltsabschluß 2002: „Erhebliche Kraftanstrengungen sind auch in Zukunft unverzichtbar“

05.02.2003

Finanzsenator Hartmut Perschau hat heute dem Senat den vorläufigen Abschluß der bremischen Haushalte des Jahres 2002 vorgelegt und gleichzeitig einen Ausblick auf die beiden folgenden Jahre gegeben.


„Wir wissen, dass es der Bürger überhaupt nicht schätzt, wenn ihm vor der Wahl etwas anderes erzählt wird als nach der Wahl. Auch aus diesem Grund liegt mir viel daran, den Kolleginnen und Kollegen im Senat aber auch der interessierten Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Deshalb haben wir in der Darstellung des Jahresabschlusses 2002 auch noch einmal nach dem Grundsatz von Klarheit und Wahrheit auf die Ausgangslage für die beiden kommenden Jahre hingewiesen“, erklärte Finanzsenator Perschau.

Folgende Eckdaten ergeben sich für den (vorläufigen) Jahresabschluß 2002:


Einnahmen:

Eigene Steuereinnahmen nehmen leicht zu

Trotz konjunktureller Einbrüche und deutlicher Mindereinnahmen im übrigen Bundesgebiet konnte bei den originären Steuereinnahmen des Landes und der Stadtgemeinde mit 1,673 Milliarden € im Jahre 2002 sogar das Einnahmeniveau des Vorjahres leicht übertroffen werden (+ 0,5 %). „Bremen gehört damit zu insgesamt nur drei Bundesländern, die 2002 – ohne Gemeindesteuern – ein positives Vorzeichen bei den eigenen Steuereinnahmen aufweisen konnten“, so Senator Perschau.


Steuerabhängige Einnahmen sinken geringer als prognostiziert

In der Summe fielen die Verluste bei den steuerabhängigen Einnahmen (aufgrund der bundesweiten Konjunkturkrise und einnahmemindernder Steuerrechtsänderungen) um rund 57 Millionen € geringer aus als noch in der Herbst-Steuerschätzung befürchtet und im Rahmen des Nachtragshaushaltes zur Kreditfinanzierung vorgesehen. Statt – wie prognostiziert – um 157 Millionen € blieben die steuerabhängigen Einnahmen damit in Land- und Stadtgemeinde um rund 100 Millionen € unter den Anschlagwerten.


Geringere Einnahmen aus LFA

Aufgrund verringerter Zahlungen im Länderfinanzausgleich (LFA) und sinkender sonstiger Einnahmen verringerten sich die Bereinigten Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinde im Vorjahresvergleich um 173 Millionen € (- 5,7 %).


Ausgaben:

Ausgabenanstieg weit unter Vorgabe des Finanzplanungsrates

Auf der Ausgabenseite fiel die Haushaltsentwicklung 2002 weitgehend sanierungskonform aus: Trotz weiter erhöhter Investitionsausgaben blieb der Ausgabenanstieg im abgeschlossenen Haushaltsjahr mit + 0,2 % deutlich hinter der für Bremen verbindlichen Vorgabe des Finanzplanungsrates (+ 2,0 %) zurück.


Laufende Ausgaben weiter gesenkt

Ursache ist die nachhaltige Drosselung der laufenden Ausgaben: Bereinigt um Ausgliederungseffekte unterschritten die konsumtiven Ausgaben des Landes und der Stadtgemeinde 2002 den Stand des Vorjahres um - 0,5 % und halten sich damit erheblich unter dem gesetzlich vorgegebenen Grenzwert (+ 1,5 %).

„Es dürfte kein zweites Bundesland geben, das diese Sparanstrengungen vorweisen kann. Der Senat hat damit eine erhebliche Ausgabendisziplin gezeigt“, so Finanzsenator Perschau.


Zins-Steuer-Quote sinkt

Die als Kennziffer für den Sanierungsfortschritt heranzuziehende Zins-Steuer-Quote blieb aufgrund der plangemäß gesunkenen Zinsausgaben mit 22,3 % um 1,4 %-Punkte hinter dem Stand des Vorjahres zurück. Ohne konjunktur- und steuerrechtsbedingte Mindereinnahmen hätte die Quote einen Wert von 19,5 % erreicht (Stand zu Beginn des Sanierungszeitraumes: 28,2 %).


Investitionsausgaben steigen weiter

Weiterhin steigende Tendenz wiesen im Vorjahr die Investitionsausgaben auf (bereinigt: + 4,9 %). Die Investitionsquote des Landes und der Stadtgemeinde sowie des Stadtstaates insgesamt stieg damit auf 17,7 %.


Finanzierungsdefizit steigt

„Unser Problem ist nicht die Ausgabendisziplin. Unser Problem sind die erheblichen Einnahmeausfälle. Ursachen sind die Steuerreform und die ausbleibende Konjunkturbelebung, wie sie von der Steuerreform bewirkt werden sollte. So wurden trotz stabilisierter Steuereinnahmen und moderater Ausgabenentwicklung die Haushalte 2002 des Landes und der Stadtgemeinde aufgrund der LFA- und sonstigen Einnahmeausfälle mit einem um 180 Millionen € auf 1,15 Milliarden € vergrößerten Finanzierungsdefizit abgeschlossen. Die konsumtive Deckungslücke stieg im Vorjahresvergleich um 97 Millionen € auf 605 Millionen €. Rund 237 Millionen € dieses konsumtiven Defizites sowie 59 Millionen € des Anstiegs gegenüber dem Vorjahr sind dabei auf Steuerausfälle zurückzuführen, die aufgrund der bestehenden Kompensationszusage vom Bund zu tragen sind.


Äußerste Haushaltsdisziplin weiterhin nötig

„Wenn wir verfassungskonforme Haushalte im Jahre 2005 erreichen wollen, müssen wir die verbleibende konsumtive Lücke von 368 Millionen € im Jahr 2002 bis 2005 auf Null reduzieren. Es ist offenkundig, dass dieser Eigenbeitrag zur Sanierung nur durch äußerst konsequente Haushaltsdisziplin im Sinne der Vorgaben des Sanierungssicherstellungsgesetzes zu leisten ist“, erklärte der Finanzsenator.


Die Sanierung der bremischen Haushalte bis 2005 steht damit unter folgenden Vorzeichen:

- Einerseits sind die Ansprüche gegenüber dem Bund, die aus der Zusage zum Ausgleich steuerrechtsbedingter Mindereinnahmen abzuleiten sind, einzufordern und plangemäß zur Minderung des konsumtiven Finanzierungsdefizits der bremischen Haushalte einzusetzen.

Aktualisierte Berechnungen ergeben, dass sich die von Bremen zu erhebenden Ausgleichsforderungen dabei aus heutiger Sicht bis 2005 auf einen jährlichen Betrag von 358 Mio. € (Land und Stadtgemeinde) erhöhen werden.


Andererseits müssen wir den Abbau des konsumtiven Defizits beschleunigt fortzusetzen. Bei voller Ausschöpfung des zulässigen Ausgabenanstiegs im Jahre 2003 um 0,5 % müssen die konsumtiven Ausgaben des Stadtstaates (Personal, Zinsen, Sozialhilfe, sonstige laufende Ausgaben) zur Erreichung eines verfassungsmäßigen Haushalts 2005 nach aktuellen Berechnungen in den Jahren 2004 und 2005 um jeweils 1,9 % sinken. Betrüge auch 2004 und 2005 die konsumtive Ausgabenzuwachsrate jeweils 0,5 %, würde das Ziel der Haushaltssanierung nach aktuellem Berechnungsstand im Jahre 2005 für den Stadtstaat um rund 164 Millionen € verfehlt werden.

„Es ist offensichtlich, daß diese enorme Kraftanstrengung nur von einer Großen Koalition zu leisten sein wird“, erklärte Senator Perschau abschließend.