10.01.2003
„Sanierungsanstrengungen müssen weiter verstärkt werden“
„Mit dem heute erzielten Tarifkompromiß für den öffentlichen Dienst werden wir die Anstrengungen zur Sanierung des bremischen Staatshaushalts weiter verstärken müssen. Zwar ist die lange Laufzeit von 27 Monaten sehr zu begrüßen, weil sie eine berechenbare Grundlage bis zum Beginn des Jahres 2005 bietet. Doch sind die zusätzlichen Belastungen, die jetzt auf uns zukommen, ebenfalls erheblich: So fallen für die rund 24.500 Beschäftigten nach ersten Berechnungen für das Land und die Stadtgemeinde Bremen im Jahr 2003 zusätzliche Kosten (neben den im Haushalt veranschlagten Mitteln) von 18,6 Millionen Euro an. Gegenüber der Finanzplanung für 2004 bedeutet der Abschluß Mehrkosten von 29,5 Millionen Euro. Das entspricht für beide Jahre einem Volumen von rund 640 Vollzeitkräften, die zusätzlich abgebaut werden müßten“, erklärte heute Finanzsenator Hartmut Perschau.
„Angesichts dieser Kostensteigerungen wird die Ausgliederung in privatwirtschaftliche Organisationsformen im öffentlichen Dienst zwangsläufig weiter vorangetrieben werden müssen. Ein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) würde unsere Probleme dagegen sicher nicht lösen“, betonte Senator Perschau.