30.12.2002
Bürgermeister Hartmut Perschau zum Jahreswechsel 2002/2003
„Das Jahr 2002 war für die bremische Sanierungspolitik ein überaus erfolgreiches Jahr. Trotz schwierigster bundesweiter Rahmenbedingungen können wir sowohl auf der Einnahmenseite als auch bei den Ausgaben eine sehr positive Bilanz ziehen, die Skeptiker erstaunen und Sanierungskritiker beeindrucken wird“, erklärte heute (30.1.2002) Finanzsenator und Bürgermeister Hartmut Perschau. Grundlage ist der jetzt vorliegende vorläufige Haushaltsabschluss. Danach haben insbesondere die eigenen bremischen Steuereinnahmen trotz konjunktureller Einbrüche und massiver Ausfälle im übrigen Bundesgebiet das Niveau des Jahres 2001 erreichen können. „Wir haben damit ein wesentlich positiveres Ergebnis als die meisten Länder und der Bund vorzuweisen. Offensichtlich haben wir uns mit unserem Sanierungskurs im Ländervergleich inzwischen deutlich besser positioniert“, so Finanzsenator Perschau. „Die Konjunkturindikatoren und nunmehr auch unsere Steuerentwicklung verdeutlichen dies zunehmend. Die Arbeitsmarktlage ist stabiler als im Bundesdurchschnitt und wir haben sogar den großstadt-typischen Trend der Einwohnerverluste zwischenzeitlich umkehren können.“ In den nächsten Tagen werden revidierte Bevölkerungsdaten belegen, dass das Land Bremen im Vorjahr - bis auf Sonderentwicklungen Anfang der neunziger Jahre - erstmals seit etwa 30 Jahren wieder einen Einwohner-Anstieg verzeichnen konnte.
Nach Länderfinanzausgleich blieben die Verluste in der Summe bei den steuerabhängigen Einnahmen um rund 40 Millionen Euro geringer als noch in der Herbst-Steuerschätzung befürchtet und im Rahmen des Nachtragshaushaltes zur Kreditfinanzierung vorgesehen.
Mindestens ebenso nachhaltig wie bei den Steuereinnahmen zeigen sich die Fortschritte der Sanierungspolitik auf der Ausgabenseite der bremischen Haushalte. Trotz des gewollt stabilen Investitionsniveaus wird der Ausgabenanstieg im Jahresergebnis 2002 deutlich hinter der für Bremen verbindlichen Vorgabe des Finanzplanungsrats (2,0 Prozent) zurückbleiben. Ein vergleichbar positives Ergebnis werden nur wenige andere Bundesländer aufweisen können.
Ursache dieses bemerkenswerten vorläufigen Haushaltabschlusses - das endgültige Jahresergebnis wird für Ende Januar erwartet - ist die anhaltend hohe Ausgabendisziplin im konsumtiven Bereich. So werden sich die laufenden Ausgaben, zu denen Personal-, Zins-, Sozialleistungs- und sonstige Verwaltungsausgaben gehören, 2002 voraussichtlich sogar unter dem Vorjahresniveau bewegen. Zulässig wäre für Bremen eine Ausgabenzuwachsrate bis zu 1,5 Prozent gewesen.
„Ich bin stolz auf die Ernsthaftigkeit, mit der die Ressorts den konsequenten Sanierungskurs der Großen Koalition umgesetzt und unterstützt haben“ betont der Finanzsenator. „Wir werden im nächsten Jahr selbstbewusst unsere Sanierungsfortschritte im Finanzplanungsrat dokumentieren können. Sie belegen, dass Bremen alle möglichen Eigenbeiträge zur Befreiung aus der extremen Haushaltsnotlage erfüllt, weitgehend sogar übererfüllt hat. Wir gehen mit der Zuversicht in das neue Jahr, dass der Bund diese Leistung anerkennen und zur Einhaltung seiner eigenen Verpflichtungen und Zusagen stehen wird.“
„Die Zukunftschancen weiter verbessern“
„Wir haben allen Grund, mit Optimismus und Tatkraft in das nächste Jahr zu gehen. Der Strukturwandel ist mit Händen greifbar. Wir müssen ihn entschlossen weiter vorantreiben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir im kommenden Jahr deutlich verschärfte Auflagen für die Haushaltsgestaltung erfüllen müssen. Dabei bietet die Große Koalition die besten Voraussetzungen, die hierfür notwendigen schwierigen Entscheidungen treffen zu können. Nur so werden wir die Zukunftschancen der künftigen Generationen in unseren beiden Städten dauerhaft verbessern können“, erklärte Bürgermeister Hartmut Perschau abschließend.