18.09.2001
Aus der heutigen Senatssitzung (18.9.2001):
Finanzsenator Perschau legt Jahresbericht "Personalstruktur und Personalausgaben in der öffentlichen Verwaltung 2000" vor.
Der Senat hat heute (18.9.2001) den Jahresbericht "Personalstruktur und Personalausgaben in der öffentlichen Verwaltung 2000" verabschiedet. Danach ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kernbereich des bremischen öffentlichen Dienstes zwischen 1993 und 2000 um 14,7 Prozent (3.606 Personen) gesunken. Daraus ergeben sich Einsparungen von rund 285 Millionen Mark jährlich. "Diese Einsparleistungen müssen wir erbringen, da wir den öffentlichen Haushalt bis zum Jahr 2005 wieder ins Lot bringen müssen. Wir können sie aber nur leisten, wenn wir weiter konsequent Strukturen ändern, eine gezielte Personalentwicklung betreiben, die auch jährliche Neueinstellungen einschließt und die Instrumente und Methoden des Personalmanagements beständig verbessern", erklärte dazu der Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau. Erstmalig wurde auch ein gesonderter Bericht über die Entwicklung der Versorgungs- und Beihilfelasten der Freien Hansestadt Bremen vorgelegt. "Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Die Freie Hansestadt Bremen hat damit als erstes Bundesland den Bestand der Pensionäre und der Empfänger von Zusatzversorgungen in einem Versorgungsvolumen dargestellt", so der Finanzsenator.
Der Band I des Jahresberichtes bezieht sich auf den Kernbereich der bremischen Verwaltung, das heißt auf 59,6 Prozent der Beschäftigten im bremischen öffentlichen Dienst, entsprechend 20.911 Personen. Demnach sind 40,4 Prozent aller Beschäftigten in Wirtschafts- und Eigenbetrieben, in Organisationseinheiten der Sonderhaushalte und in Stiftungen des Öffentlichen Rechts tätig. Sie werden entweder nach kaufmännischen Prinzipien und durch Wirtschaftspläne geleitet oder haben zumindest eine erhöhte Selbständigkeit im Haushaltsvollzug. Sie werden im Band II dargestellt.
Die Personalausgaben sind im Land Bremen zwischen 1993 und 2000 um zehn Prozent gesunken, während die Personalausgaben im Durchschnitt der westlichen Länder um 10,6 Prozent angestiegen sind. Hierin sind auch ausgliederungsbedingte Verlagerungen in den Sachhaushalt enthalten. Die Ausgaben für Dienstbezüge, die in Bremen in demselben Zeitraum um 19,0 Prozent gesenkt wurden, stiegen im Durchschnitt der westlichen Länder um 5,3 Prozent an.
Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die Teilzeitquote im bremischen öffentlichen Dienst 2000 mit einer Quote von 32,5 erneut um rund 2 Prozentpunkte gestiegen ist. Dabei sind etwas mehr als die Hälfte aller Mitarbeiterinnen teilzeitbeschäftigt, bei den Männern ist der Anteil, begünstigt durch die Effekte der Altersteilzeit, auf 10,4 Prozent angestiegen.
Die Frauenquote lag bei 50,5 Prozent. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden dabei immer älter: 1993 betrug das Durchschnittsalter noch 44,5 Jahre, 2000 ist es auf 46,8 Jahre angestiegen – eine Folge der restriktiven Einstellungspraxis der vergangenen Jahre gegenüber dem hohen Einstellungsniveau der 60er und 70er Jahre.
Die Fehlzahl bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten gegenüber der für 2000 gesetzlich normierten Quote von sechs Prozent ist von 217 in 1995 auf 48 Personen im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist von 545 im Jahr 1997 auf 569 im Jahr 2000 gestiegen; dies entspricht einer Steigerung von 4,4 Prozent. Dies ist insofern bemerkenswert, da die Beschäftigungszahlen insgesamt im gleichen Zeitraum um rund 1.549 Beschäftigte abgenommen haben. Die ausländischen Beschäftigten stammen aus 69 Nationen. 68,3 Prozent der Beschäftigten wohnen im Land Bremen, rund ein Drittel im niedersächsischen Umland.
Mit dem Band III wird erstmalig ein gesonderter Bericht über die Entwicklung der Versorgungs- und Beihilfelasten der Freien Hansestadt Bremen vorgelegt. Neben den Darstellungen zu den Strukturen in der Beamten-und Zusatzversorgung wird die Dezentralisierung und Budgetierung vormals zentral veranschlagter Beihilfe- und Versorgungslasten dargestellt.
Einmalig in Deutschland ist der gesamte Bestand der 9.085 Pensionäre und der 6.395 Empfänger von Zusatzversorgung aufgabenbezogen zugeordnet und in eine ausgaberelevante Größe, das Versorgungsvolumen, übersetzt worden. Die Zahl der bremischen Versorgungsempfänger entspricht in ihren finanziellen Auswirkungen rund 6.300 Vollbeschäftigten. Eng verknüpft mit dem Personalentwicklungskonzept und analog zur Budgetierung der Bezüge der Beschäftigten werden die Versorgungslasten von rund 520 Millionen Mark im Jahr 2001 in ihrer Dynamik berechenbar und der Ursprung sichtbar gemacht. So resultiert der Zuwachs bis 2005 um 15,9 Prozent auf rund 602 Millionen Mark insgesamt zu zwei Dritteln aus dem Bildungs- und Hochschulbereich (55 Millionen Mark).
Die Versorgungsausgaben für unsere Pensionäre sind bei einem überproportionalen Anstieg zwischen 1993 und 2000 von 31,9 Prozent gegenüber 29,4 Prozent im Jahr 2000 mit einem Zuwachs von 3,9 Prozent erstmalig unter der Steigerungsrate des Bundesdurchschnitts von 4,8 Prozent geblieben. Bei den Beihilfeausgaben liegt Bremen mit einer Zuwachsrate von 25,4 Prozent gegenüber 1993 und einem Rückgang um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr beständig unter den Zuwachsraten des Bundesdurchschnitts von 29,1 Prozent bzw. 3,1 Prozent.