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Der Senator für Finanzen

Entscheidung über die Zukunft von bremen.de gefallen

25.07.2000

Bürgermeister Hartmut Perschau im Anschluss an die heutige (25.07.00) Senatssitzung

Das Stadtinformationssystem bremen.online (www.bremen.de) soll künftig unter Beteiligung der regionalen Wirtschaft weiterentwickelt werden. Ziel ist es, nach einer Anlaufzeit von höchstens drei Jahren das gesamte gesellschaftliche Leben mit allen Facetten der Wirtschaft, des Tourismus, der Freizeit, der Region und der Vereine virtuell abzubilden. Während dieser Ausbauphase soll die Freie Hansestadt Bremen eine Mehrheitsbeteiligung von 50,1 Prozent behalten. Das hat der Senat in seiner heutigen Sitzung beschlossen.


"Die Darstellung der Freien Hansestadt Bremen im Internet ist eine öffentliche Aufgabe. Durch ein Landesgesetz werden wir sie einer Gesellschaft übertragen, an der die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist. Dadurch mobilisieren wir privates Kapital und sichern gleichzeitig den notwendigen staatlichen Einfluß", so Bürgermeister Hartmut Perschau. Nach drei Jahren soll der öffentliche Anteil an der Gesellschaft auf eine Minderheitsbeteiligung von maximal 25,1 Prozent sinken.


Im Zuge der Einführung der elektronischen Signatur im Rahmen des Media@Komm Projekts sollen im August dieses Jahres erste Geschäftsvorfälle über das Internet erledigt werden können. Mit dem Standesamt und vier privaten Dienstleistern sollen mehrere Geschäftsvorfälle realisiert werden können. So wird es unter anderem möglich sein, bei verschiedenen Dienstleistern Adressänderungen digital signiert zu übermitteln.


"Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, daß das bremische ‘Gesetz zur Erprobung der digitalen Signatur in der Verwaltung’ novelliert werden muß. Der Landesgesetzgeber muß noch an einer Reihe von Punkten tätig werden, bevor die digitale Signatur umfassend eingeführt werden kann. So regelt das Erprobungsgesetz bisher ausschließlich die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form. Bei An- und Abmeldungen , bei denen persönliches Erscheinen vorgeschrieben ist, hilft das Gesetz nicht weiter. Der Senat wird deshalb rasch eine Gesetzesnovelle vorlegen", so Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau.