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Die Senatorin für Kinder und Bildung

Rede von Senator Lemke in der Personalversammlung der Lehrkräfte

20.11.2002

In seiner Rede während der Personalversammlung der Lehrkräfte führte der Senator für Bildung und Wissenschaft, Willi Lemke, heute (20.11.2002) im Bürgerzentrum Vahr unter anderem aus:


„Zentrales Anliegen der Bildungspolitik in Bremen ist es, nach den deprimierenden Bremer PISA-Ergebnissen die Ursachen zu erforschen und Konsequenzen zu ziehen, um den Schülerinnen und Schülern ein deutlich besseres Bildungsangebot zu unterbreiten, das dazu führen wird, dass das Land Bremen nicht noch einmal bei einem vergleichbaren Test derartig schlecht abschneidet.


  • Die vorrangigen Ziele zur Verbesserung der Schulen sind:

    Die Qualität der schulischen Ausbildung so zu verbessern, dass sie jedem Vergleich mit anderen Bundesländern standhält.


    Ein Bildungsklima zu initiieren, dass Leistungsbereitschaft fördert und zum Lernen ermuntert.


    Gezielte Förderung von schwachen Schülerinnen und Schülern vorzunehmen und wirkungsvolle Angebote für leistungsstarke vorzuhalten.


    Die Bildungsbeteiligung deutlich zu erhöhen.


    Das Schulsystem übersichtlicher und zielgerichteter zu gestalten, die Durchgängigkeit zu verbessern und die soziale Integration zu fördern.


    Die materielle Ausstattung der Schulen spürbar zu verbessern.




    Um die benannten Ziele erreichen zu können, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens und eine gemeinsame Anstrengung der bildungspolitisch relevanten Kräfte in Bremen erforderlich.



  • Der Runde Tisch Bildung hat dazu einen hervorragenden Beitrag geleistet. Seine Empfehlungen sind sehr ernst zu nehmen. Der Koalitionsausschuss hat ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung von Schule und Unterricht auf den Weg gebracht. Dort, wo noch keine abschließende Einigung erzielt werden konnte, wird unter Einbeziehung des Runden Tisches Bildung an Lösungsvorschlägen gearbeitet.


  • Ein wichtiges Ergebnis des Koalitionsausschusses ist aber auch: Bildung hat Priorität in Bremen – 24 Mio. Euro bekommt unser Ressort mehr für 2003 und dies setzt sich fort in den Folgejahren, weil ich im Senat

    erfolgreich verdeutlichen konnte, dass Bildungsausgaben nicht nur konsumtive Aufgabe sind, sondern Investitionen in die Köpfe und damit in die Zukunft unserer Stadt .


    Was heißt das alles für die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte?


  • Wir haben nicht nur die schlechtesten PISA-Ergebnisse, wir haben auch eine Haushaltsnotlage. Wir haben in unserer Stadt prozentual die meisten Sozialhilfeempfänger, die meisten Kinder aus Migrantenfamilien, wir liegen in der Unterrichtsverpflichtung in der Spitzengruppe in Deutschland und wir geben trotzdem pro Schüler hinter Hamburg das meiste Geld aus. Wenn wir die Bremer Bruttoarbeitslöhne der Lehrkräfte weltweit vergleichen, liegen wir hinter der Schweiz, Lichtenstein und Luxemburg ebenfalls in der Spitze. Dennoch ist es gelungen, allein für das kommende Jahr 24 Millionen Mark zusätzlich für Bildung einzuwerben.


  • Die zusätzlichen PISA-Mittel werde ich nicht zur Verbesserung der individuellen materiellen Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte einsetzen. Eine finanzielle Besserstellung z.B. für angestellte Lehrkräfte muss ich daher durch solidarische Umverteilung refinanzieren. Ich werde nicht zugunsten der angestellten Lehrer an irgendeiner Stelle unseres Etats kürzen, ich werde nicht zugunsten einer Gehaltsverbesserung an der Bildung sparen.


    Eigentlich müssten Sie wissen, dass mir die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte keineswegs gleichgültig sind:


  • Ich habe mich seit meinem Amtsantritt dafür eingesetzt, dass das Ansehen der Lehrer verbessert wird. Zur Verbesserung des Lernklimas ist es besonders wichtig, dass die Wertschätzung Ihrer schwierigen Rolle verbessert wird. In Kontakten mit Eltern und Schülern, Betrieben und der Presse weise ich darauf hin und auch Politiker kritisiere ich, wenn sie populistisch Lehrerschelte betreiben.


  • Ich habe gemeinsam mit dem Personalrat dafür gesorgt, dass die so genannte Zwangsteilzeit konsequent abgebaut wird. Ich habe gegen den Vorschlag meiner Behörde entschieden, die Altersermäßigung beizubehalten.


  • Ich habe dafür gesorgt, dass jährlich 200.000 Euro an Zuschüssen für Reisekosten von Lehrkräften bei Klassenfahrten zur Verfügung gestellt werden.


  • Ich habe im Senat durchgesetzt, dass die ursprünglich vorgesehene Zahl von Neueinstellungen deutlich erhöht wurde. Wir sind dabei, die Kollegien kontinuierlich zu verjüngen.


  • Ich habe durchsetzen können, dass die angestellten Lehrer bis 45 Jahre auf ihren Wunsch hin verbeamtet werden und werde mich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung bis 50 geschaffen werden.


  • Der Zustand der Schulen wird weiter verbessert. Seit meinem Amtsantritt werden in großem Stil Schulen renoviert und Schuleinrichtungen erneuert. Nur in ansprechenden Schulräumen und mit guten Lehr- und Lernmitteln kann guter Unterricht erteilt werden. Ab kommendem Jahr werden auch die Arbeitsbereiche für Lehrkräfte schrittweise ausgebaut.


    Das alles gehört zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wichtig sind dabei folgende geplante Maßnahmen:


  • Die Schulen erhalten selbst zu verwaltende Fortbildungsbudgets, um gezielt die an Schulen benötigten Qualifikationen zu verbessern und sie an die Erfordernisse von heute anzupassen.


  • Künftig wird die Hälfte aller ausgeschrieben Stellen „schulscharf“ besetzt.


  • Und – und das wird sie längerfristig entlasten – wir werden zusätzliche Fördermaßnahmen einrichten: Von Bildungsangeboten vor der Schulzeit über Leseintensivkurse und Deutschkurse für Migranten bis zu Hilfsangeboten gegen Sitzenbleiben.


  • Schließlich wird Ihre Arbeit erleichtert, indem die Eltern nicht mehr allein über die künftige Schulart ihrer Kinder entscheiden.


    Dies alles soll auch das Lern- und Unterrichtsklima verbessern – genau das ist aber der wichtigste Beitrag zur Verbesserung Ihrer Arbeitsbedingungen.


    Nicht jede Veränderung an Schule ist Mehrarbeit, Teamarbeit kann Entlastung für den Einzelnen bringen, zentrale Vergleichs- und Abschlussarbeiten ersparen die individuelle Aufgabenerstellung.


    Ein stärkerer Personalmix, für den ich mich gegen den Widerstand der GEW von Anfang an eingesetzt habe, kann auch die Arbeitsbedingungen verbessern helfen. Nicht alles, was an Schule stattfindet, muss von wissenschaftlich ausgebildeten Lehrkräften gemacht werden. Hier sind für mich die finnischen Schulassistenten die finanzierbare und entlastende Alternative.


    Ich räume ein: Erneuerung mit dem Ziel der Verbesserung erfordert mehr Flexibilität. Aber diese Flexibilität als Reaktion auf veränderte Arbeitsbedingungen müssen Arbeitnehmer heute besitzen, wenn sie in der Arbeitswelt bestehen wollen. Ich weiß, dass ich Ihnen da viel zumuten muss.


    Viel zu lange hat Bildung nicht die Priorität gehabt, die sie heute besitzt.

    Lassen Sie uns die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam und nicht gegenein-ander angehen, im Team sind die Aufgaben leichter zu meistern. Denn es geht um das Beste und Wichtigste, was wir haben: Die Zukunft unserer Kinder“.