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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Lohse fordert klare bundesweite Regelung für Mietpreisbremse

24.01.2014

Mit Blick auf die laut Koalitionsvertrag geplante Mietpreisbremse appelliert Senator Joachim Lohse an die Bundesregierung, die Zulässigkeit von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen durch eine klare und rechtssichere Bundesregelung auf 15 Prozent in vier Jahren zu begrenzen. Auch für die vorgesehene Mietpreisbremse bei Neuvermietungen wäre eine bundeseinheitliche Regelung besser als das Abwälzen des Problems auf die Länder. "Dies schafft Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Kein Vermieter wird dadurch über Gebühr in seinen Rechten beschränkt, aber die Mietpreisbremse wird dort dämpfend wirken, wo es dringend nötig ist. Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar, warum Mieten um mehr als 50 Prozent in zwölf Jahren erhöht werden sollten - das wäre reiner Mietwucher." Senator Lohse begrüßt die Ankündigung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, ein bundesweites "Bündnis für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen" ins Leben zu rufen. Bremen wird sich mit seinen eigenen Erfahrungen hier aktiv einbringen.