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Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Senat beschließt umfangreiche finanzielle Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser

Senator Dr. Schulte-Sasse: Zukunftsplan 2017 ist wichtiger Baustein zur Sicherung der kommunalen Trägerschaft / 98 Mio. Euro Investitionsmittel bis 2017 für die GeNo / Sanierung KBO läuft an

18.06.2013
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Gesundheitssenator Dr. Hermann Schulte-Sasse

Der Bremer Senat hat heute (18. Juni 2013) umfassende finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die kommunalen Krankenhäuser in der Stadt Bremen beschlossen. Bis 2017 sollen 98 Mio. Euro Investitionsmittel und weitere 43,7 Mio. Euro als Ausgleich für die Finanzierungsbelastungen durch den Teilersatzneubau (TEN) am Klinikum Bremen Mitte (KBM) in die Krankenhäuser fließen. Zudem entlastet Bremen den Klinikverbund durch die Übernahme von Schulden in Höhe von 110,8 Mio. Euro um weitere 47,3 Mio. Euro an Zins- und Tilgungszahlungen bis 2017 und verbürgt eine zusätzliche Kreditaufnahme für den TEN in Höhe von 35 Mio. Euro. Bereits im Januar hatte sich der Senat mit der finanziellen Schieflage der Kliniken befasst und insgesamt 10 Mio. Euro Soforthilfe die Klinika Bremen Mitte und Bremen Nord bereitgestellt.

Die nun erfolgten Unterstützungsmaßnahmen konnten nach der Vorlage des Zukunftsplan 2017 der Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) als Holding der vier kommunalen Krankenhäuser erfolgen. Der Zukunftsplan benennt die Handlungsfelder und gilt als wichtiger Baustein zur Sicherung der kommunalen Trägerschaft. Mit den Investitionsmitteln wird auch die Sanierung des Klinikums Bremen Ost starten und mit Planungsmitteln weiter konkretisiert werden. Doch schon heute ist absehbar, dass weitere Maßnahmen der Personal- und Sachkostenreduktion sowie mittelfristige Veränderungen im medizinischen Angebot notwendig sein werden, um das Überleben der GeNo sicherzustellen.

Gesundheitssenator Dr. Hermann Schulte-Sasse: "Der heutige Tag markiert einen wichtigen Schritt zum Überleben der kommunalen Krankenhäuser. Der Senat steht zu seiner Verantwortung als Träger der kommunalen Kliniken auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Zukunftsplan 2017 ist dabei ein wichtiger Baustein zur Sicherung der kommunalen Trägerschaft. Der Klinikverbund hat jetzt die finanzielle Kraft wesentliche Maßnahmen zur Gesundung umzusetzen. Das Ziel der positiven Fortführungsprognose ist in Sichtweite, aber noch nicht erreicht. Über den Zukunftsplan hinaus sind weitere Maßnahmen notwendig. Klar ist: ein dauerhaftes Defizit kann sich Bremen nicht mehr leisten."

Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in Deutschland ist durch eine unzureichende Betriebskostenfinanzierung zunehmend gefährdet. Inzwischen ist jedes vierte Krankenhaus in Deutschland von Insolvenz bedroht, vor allem betrifft dies Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft. Maßgeblich für diese Entwicklung ist die ansteigende Kosten-Erlös-Schere. Gleich bleibenden, bundespolitisch gedeckelten Erlösen für die Krankenhäuser stehen ansteigende Personal- und Energiekosten gegenüber. In Bremen erschwerten zusätzlich der Vertrauensverlust im Zuge des Keimvorfalls am KBM und die Belastung durch die Finanzierungskosten des TEN ein positives Ergebnis. Der Klinikverbund Gesundheit Nord schrieb 2012 einen Verlust von 34 Mio. Euro. Trotz sofort eingeleiteter Kostensenkungsmaßnahmen erwartet die GeNo für 2013 erneut ein negatives Jahresergebnis in Höhe von rd. 32 Mio. Euro, welches sich ohne Gegensteuerungsmaßnahmen über die einzelnen Jahre hinweg bis 2017 auf rd. 258 Mio. Euro kumulieren würde.

Im Zukunftsplan 2017 sind die Felder benannt worden, in denen die Gesundheit Nord sowohl Erlöse steigern als auch Kosten senken muss. Optimierungspotenziale werden insbesondere in den Bereichen der Sachkosten, der Verwaltung, der Servicebereiche und des Personalmanagement sowie in einer geringen Erlössteigerung gesehen. Hierdurch kann sich das operative Ergebnis der GeNo im Jahr 2017 um 34 Mio. Euro verbessern. Weitere 5 Mio. Euro sollen durch medizinstrategische Maßnahmen erwirtschaftet werden. Die Eigenanstrengungen der Gesundheit Nord können in Verbindung mit den zusätzlichen bremischen Mitteln das wirtschaftliche Defizit in 2017 auf 23,7 Mio. Euro (137,7 Mio. Euro kumuliert bis 2017) senken.

Weitere Maßnahmen erforderlich
"Anhand des auch in 2017 bestehenden Jahresdefizits wird deutlich, dass weitere Anstrengungen der Gesundheit Nord gGmbH erforderlich sein werden, um den Klinikverbund am Leben zu erhalten. Wir begeben uns mit dem Zukunftsplan auf einen langen Weg und haben noch nicht alle erforderlichen Aufgaben zufriedenstellend gelöst. Wir brauchen eine konkrete und stabile Perspektive für die Gesundheit Nord, auch wenn diese dem Unternehmen und seinen Beschäftigten Opfer abverlangt", so Senator Dr. Schulte-Sasse.

Bürgermeisterin Karoline Linnert nennt den heutigen Beschluss ein klares Bekenntnis des Senats zu den kommunalen Kliniken. "Die vier Kliniken bieten ein medizinisches Angebot auf hohem Niveau. Die umfangreiche finanzielle Unterstützung ist für Bremen ein riesiger Kraftakt. Eine dauerhafte Subventionierung ist nicht finanzierbar. Die Kliniken sind gefordert, die Personal- und Sachkosten an den Durchschnitt vergleichbarer Krankenhäuser anzupassen"

Der Klinikverbund liegt aktuellen Benchmarks zufolge sowohl bei den Personalkosten als auch bei relevanten Bereichen der Sachkosten über dem Durchschnitt vergleichbarer kommunaler Krankenhäuser. Die Mehrkosten im Personalbereich belaufen sich auf mehr als 15 Mio. Euro. Um die Personal- und Sachaufwendungen auf das Niveau vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser zu senken, wird die GeNo in einem ersten Schritt die Bereitschaftsdienste und Dienstpläne optimieren und außertarifliche Zulagen überprüfen.

Des Weiteren erwartet der Senat eine mittelfristige Neustrukturierung des medizinischen Angebots. Ziel muss sein, Schritte einzuleiten, um durch Verlagerung und Konzentration von Leistungsangeboten oberhalb der Basisversorgung an einem Standort (Zentren) die Qualität der Behandlung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Damit kann die GeNo ebenfalls den Aufwand reduzieren, weil qualifiziertes Personal und erforderliche Ausstattung nicht an mehreren Standorten vorgehalten werden müssen, die Auslastung der zur Verfügung gestellten Ressourcen besser gewährleistet ist und der Investitionsbedarf verringert wird.

Planungsbeginn Sanierung Klinikum Bremen Ost
Im Klinikum Bremen Ost gibt es einen anerkannten erheblichen Investitionsbedarf. Nach Vorlage einer adäquaten Projektsteuerung und eines entsprechenden Zeit- und Maßnahmenplans stehen 3 Mio. Euro Planungskosten für die erforderlichen Sanierungsinvestitionen am KBO bereit. Die Investitionsplanung für das KBO wird damit unter Berücksichtigung der mittelfristigen Medizinstrategie der GeNo konkretisiert werden. Mit den bereitgestellten Investitionsmitteln können erste Sanierungsarbeiten erfolgen. Auf Grundlage der weiteren Planung wird der Senat über weitere Maßnahmen am KBO entscheiden.

Auswirkungen veränderter bundeseinheitlicher Krankenhausfinanzierung
Zusätzlich zu den landespolitischen Anstrengungen hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag eine auf 2014/15 befristete Neuregelung der Krankenhausfinanzierung beschlossen. Die Bundeshilfen reichen allerdings nicht aus, die Erlössituation der Krankenhäuser grundlegend zu verbessern. Sie können bei der GeNo zu einer Ergebnisverbesserung im Jahr 2017 in Höhe von 8,9 Mio. Euro führen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung mit einer grundlegend strukturellen Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung bleibt daher wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen des Senats.

Überprüfung der Gesellschafts- und Organisationsstruktur des Klinikverbundes
Ausgehend von den Erfahrungen mit der Umsetzung des ersten Zukunftskonzepts der GeNo aus dem Jahre 2008 soll kurzfristig geprüft werden, ob und inwieweit die bestehende Organisations- und Gesellschaftsstruktur der GeNo mit vier kommunalen Kliniken geeignet ist, einen leistungsstarken und wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausbetrieb sowie ein effizientes Management zu ermöglichen und das Sanierungsziel der GeNo zu erreichen.

Das Gesundheitsressort wird auf Basis einer noch zu erstellenden differenzierten Analyse der bisherigen Entscheidungsprozesse die Zukunftsfähigkeit der bestehenden Organisations- und Gesellschaftsstruktur mit dem Ziel überprüfen, wirtschaftliche Synergien auszuschöpfen, die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den kommunalen Kliniken zu erhöhen sowie Reibungsverluste und Standortegoismen innerhalb des Konzerns zu minimieren.

Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) ist mit einem Jahresumsatz von über einer halben Milliarde Euro der umsatzstärkste Leistungserbringer der Gesundheitswirtschaft in Bremen. Über 100.000 Patientinnen und Patienten werden pro Jahr im Klinikverbund stationär aufgenommen. Die Leistungsangebote der GeNo sind zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung Bremens und des Umlandes unverzichtbar.

Foto: Senatspressestelle