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Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Senat stockt Eigenkapital der kommunalen Kliniken auf

Senator Schulte-Sasse: Erster wichtiger Schritt zum dauerhaften Erhalt der vier kommunalen Kliniken in Bremen / Erste Eckpunkte des „Zukunftsplans 2017“ vorgestellt

22.01.2013

Der Senat hat heute (22.01.2013) beschlossen, das Eigenkapital der Kliniken in Bremen Mitte und Bremen Nord um insgesamt 10 Millionen Euro aufzustocken. Davon fließen 8 Mio. Euro nach Bremen Mitte und 2 Mio. Euro nach Bremen Nord. Zudem können die vier kommunalen Kliniken ab sofort bis zu einer gemeinsamen Kreditobergrenze auf entsprechende Liquiditätsreserven zurückgreifen. Ein ausgearbeiteter „Zukunftsplan 2017“ wird im Frühsommer 2013 den weiteren Finanzierungs- und Investitionsbedarf in der Gesundheit Nord zur langfristigen Sicherung des Klinikverbunds in öffentlicher Trägerschaft aufzeigen.

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Senator Dr. Hermann Schulte-Sasse und Staatsrat Peter Härtl bei der Pressekonferenz

„Die 10 Mio. Euro sind ein erster wichtiger Schritt zur kurzfristigen Sicherung der Kliniken in Bremen Mitte und Bremen Nord. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in den Häusern, insbesondere in 2012, war dieser finanzielle Beitrag unausweichlich“, so Gesundheitssenator Schulte-Sasse.
Verantwortlich hierfür sind die mit Stand von Oktober 2012 prognostizierten negativen Jahresergebnisse in den Kliniken in Mitte und Nord (Mitte -25,2 Mio. / Nord -7,7 Mio. Euro), die verbunden mit den zu erwartenden Verlusten in 2013 das Eigenkapital in den beiden Häusern komplett verbrauchen würden. Mit dem zusätzlichen Geld kann der Erhalt eines positiven Eigenkapitals im Jahr 2013 auch bei weiteren geringeren Planabweichungen gewährleistet werden und zwingend erforderliche ergebnisverbessernde Maßnahmen umgehend eingeleitet werden.

Die Krankenhäuser der Gesundheit Nord leiden wie viele andere Krankenhäuser in Deutschland unter sinkenden Vergütungen der Krankenhausleistungen auf der einen Seite sowie steigenden Personal- und Sachkosten auf der anderen Seite. Diese äußerst schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelten für alle Krankenhäuser bundesweit und haben bereits in vielen Regionen zu Schließungen von Krankenhäusern geführt. Nach aktuellen Prognosen werden dadurch auch in den nächsten Jahren bundesweit immer mehr Krankenhäuser in Insolvenzgefahr geraten.

Der in der Sanierungsstrategie von 2008 dargelegte Kurs der Wachstums- und Leistungssteigerung ist für die vier kommunalen Kliniken vor diesem Hintergrund als zu ambitioniert anzusehen und erfordert eine grundlegende Nachjustierung durch die Gesundheit Nord.
Zusätzlich waren weitere individuelle Problemlagen Ursache für die wirtschaftliche Schieflage in den Häusern. Hierzu zählt im Klinikum Bremen Mitte (KBM) vor allem der Keimvorfall in der Neonatologie. Dieser Vorfall wirkte sich auch im weiteren Verlauf des Jahres 2012 extrem negativ auf das Krankenhaus und damit auf dessen Erlössituation aus. Schwindendes Vertrauen und die Schließung bzw. Verlagerung von Angeboten ließen weniger Patienten das Klinikum aufsuchen. Die Auswirkungen des verloren gegangenen Vertrauens von Patienten und Ärzteschaft werden vermutlich erst 2014 voll kompensiert sein.

Des Weiteren erweist sich die weitgehende Eigenfinanzierung der Investitionen (insbesondere Teilersatzneubau am Standort KBM) aus eigener Erlöskraft des Klinikverbunds entgegen der damals berechtigten Annahmen als nicht mehr haltbar. Die Ursachen dafür sind komplex. Insbesondere die Tarifsteigerungen und die nicht vollständig erfolgte und verzögerte Umsetzung von effizienzsteigernden Projekten trugen wesentlich hierzu bei.
Senator Schulte-Sasse: „Diese sich teilweise auch gegenseitig verstärkenden Problemlagen erfordern eine grundlegende Nachjustierung der Sanierungsstrategie für die gesamten Kliniken der Gesundheit Nord.“
Die Gesundheit Nord arbeitet vor dem skizzierten Hintergrund mit Nachdruck an der Korrektur der bisherigen langfristigen Sanierungsstrategie unter dem Arbeitstitel „Zukunftsplan 2017“.

Erste Eckpunkte zur Ergebnisverbesserung wurden dem Senat heute vorgestellt:

  • Erlösgenerierung: Verbesserung der Kooperation mit einweisenden Ärzten, zeitnähere Abrechnung der medizinischen Leistungen, Imageverbesserung durch vertrauensbildende Maßnahmen.
  • Optimierung des medizinischen Bereichs: Verbesserung der Prozesse (z.B. Reorganisation OP, Aufnahme-, Entlass- und Belegungsmanagement, Pflegeorganisationskonzept, Stationsprozesse), Anpassungen im Stellenplan im medizinisch-technischen Dienst und im Funktionsdienst.
  • Optimierung Sachbedarf: Etablierung von weiteren Produktstandards zur Reduzierung der Produktvielfalt und Lieferantenzahl, Preisoptimierung durch Neuverhandlung mit Lieferanten, Etablierung eines umfassenden Verbrauchsmanagements.
  • Optimierung Verwaltung: Realisierung von Verbundsynergien, Vermeidung von Doppelkapazitäten, Optimierung von Leistungs- und Schnittstellenprozessen.
  • Optimierung nicht medizinischer Bedarf: weitere Kostenreduktion im Bereich der Reinigung, Speisenversorgung und des Facility Managements.

Die Optimierungsmaßnahmen und die daraus abgeleiteten Potentiale wurden von der GeNo-Geschäftsführung unter der Prämisse der Erhaltung aller vier GeNo-Klinika mit ihrem aktuellen Medizin-Portfolio konzipiert. Eine weitere strategische Bewertung der Klinika hinsichtlich einer möglichen Neuausrichtung des medizinischen Leistungsspektrums unter Berücksichtigung der veränderten Nachfrage, der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts wird Gegenstand des Querschnittthemas „Medizinstrategie“ im Rahmen des „Zukunftsplans 2017“ sein. Aus dieser Analyse können im Verlauf des Projekts weitere strukturelle Maßnahmen folgen.

Es ist damit absehbar, dass weitere Schritte zur finanziellen Unterstützung des Klinikverbundes durch den Gesellschafter erforderlich sein werden. Weitere finanzielle Hilfen sind aber nur vertretbar, wenn das Zukunftskonzept zunächst konkretisiert, konsequent umgesetzt und von den Beschäftigten mitgetragen wird.

Senator Schulte-Sasse: „Mit Vorlage des Zukunftsplans 2017 werden wir auf seriöser Grundlage auch die weiteren Finanzierungs- und Investitionsbedarfe abschätzen können. Der Plan dient der langfristigen strukturellen Absicherung der vier kommunalen Kliniken in öffentlicher Trägerschaft.“

Foto: Senatspressestelle