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Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen

21.02.2012
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In der heutigen (21.02.2012) gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen der Freien Hansestadt Bremen und des Landes Niedersachsen im Bremer Rathaus haben die beiden Länder eine enge und konstruktive Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern beschlossen.

Bürgermeister Jens Böhrnsen und Ministerpräsident David McAllister erklärten im Anschluss daran:
„Die gemeinsamen Kabinettssitzungen – es war dies innerhalb der zurückliegenden 21 Jahre das elfte Treffen – sind eine gute Tradition. Sie bilden eine bewährte Basis für eine enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder – auch um den beiderseitigen Interessen im Bund und in Europa mehr Gewicht zu verleihen. Es hat sich als richtig erwiesen, über die Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten und wegweisende Projekte gemeinsam auf den Weg zu bringen. Heute war ein guter Tag für den Norden.“

Jens Böhrnsen und David McAllister (r.), jpg, 121.0 KB
Jens Böhrnsen und David McAllister (r.)

Folgende Themen wurden im Einzelnen behandelt:

1. Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und die Niedersächsische Landesregierung anerkennen die erreichten Fortschritte bei der überregionalen Profilierung der Metropolregion Bremen-Oldenburg. Hierdurch werden nach Auffassung beider Länder wichtige Impulse für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und insgesamt eine nachhaltige Entwicklung in der Metropolregion gesetzt. Vor dem Hintergrund künftiger Herausforderungen in der Regionalentwicklung – u.a. im Bereich Demografie, Klimawandel, Fachkräftebedarf, Energie, Internationalisierung – stellt die enge Kooperation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einen bedeutsamen Standortfaktor dar. Beide Länder sind sich darüber einig, die Zusammenarbeit gerade in der maritimen Wirtschaft länder- und branchenübergreifend voranzutreiben.

2. JadeWeserPort
Beide Landesregierungen sind seit zehn Jahren enge Partner bei diesem für die maritime Wirtschaft Norddeutschlands wichtigen und ehrgeizigen Projekt. Die Landesregierungen haben die aktuelle Entwicklung beim Bau des JadeWeserPorts (JWP) erörtert. Nach Auskunft der Geschäftsführung des JWP sollen die ersten 1000 Meter Kaje des ersten deutschen Tiefwasserhafens am 5. August 2012 termingerecht in Betrieb gehen. Die Landesregierungen haben dazu ihre Erwartungen formuliert, dass seitens aller Projektbeteiligten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Fahrplan bis zur Eröffnung des Hafens einzuhalten.
Der JadeWeserPort wird für den Norden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor werden. Er ist für einen Umschlag von 2,7 Mio. Standardcontainern ausgelegt. Etwa 2000 Menschen werden am und um den JadeWeserPort beschäftigt sein.

3. Finanzierung von Häfen und Schiffen für den Ausbau der Offshore-Windenergie
Beide Landesregierungen betrachten die Energiewende als größte politische und wirtschaftliche Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Sie sehen diese als eine nationale Aufgabe, bei der der Norden Deutschlands eine besonders große energiepolitische Verantwortung trägt. Für die Entwicklung der Offshore-Windenergie ist u. a. ein Ausbau der Hafeninfrastruktur und des notwendigen Spezial-Schiffbaus erforderlich. Beide Landesregierungen bitten den Bund daher, zusätzlich zu dem bestehenden Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die „Offshore-Windenergie“ weitere Finanzierungsinstrumente aufzulegen.

4. Bessere Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Bremen und Niedersachsen begrüßen ausdrücklich das zum 1. April 2012 in Kraft tretende Berufsqualifikationsgesetz des Bundes als wichtigen Beitrag zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs und zur Verbesserung der Integration von Migranten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Beide Länder streben eine wechselseitige Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen an. Die Antragsteller erhalten auf diese Weise zukünftig die notwendige Sicherheit, ihre Qualifikationen auch einsetzen zu können.

5. Schienengüterverkehr und Lärmschutz an Eisenbahnstrecken
Beide Landesregierungen sind der Ansicht, dass das Schienennetz an den zukünftigen Bedarf angepasst und der Lärmschutz verbessert werden muss. Sie gehen dabei davon aus, dass bis 2025 das Güterverkehrsaufkommen auf der Schiene jährlich um 1,4 Prozent steigen soll und dass im Seehafenhinterlandverkehr mit einer Zunahme von 3,7 Prozent jährlich gerechnet wird. Gemeinsam wollen sie daher dem Bund für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 geeignete Maßnahmen für einen bedarfsgerechten Ausbau des Schienennetzes vorschlagen. Gegenüber dem Bund und der DB AG treten sie für einen bestmöglichen Lärmschutz an den Bahnstrecken ein. Niedersachsen und Bremen halten zudem fest, dass der Bau von Schienenumgehungsstrecken langfristig zur Entschärfung von Kapazitätsengpässe und zur Entlastung der Wohnbevölkerung beitragen kann.

6. Integrierter Bewirtschaftungsplan Weser (IBP)
Beide Landesregierungen nehmen den Bericht über den IBP Weser zustimmend zur Kenntnis. Der hier betroffene ökologisch zusammenhängende Planungsraum gehört als FFH- und / oder Vogelschutzgebiet zum europäischen Netz „Natura 2000“. Mit dem IBP Weser liegt ein von Bremen und Niedersachsen gemeinsam erarbeiteter Bewirtschaftungsplan vor, der grenzüberschreitend die ökologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, Interessen und Planungen darstellt. Dieser zeigt außerdem Lösungswege auf, wie die Umsetzung der bestehenden Natura 2000-Anforderungen mit den wirtschaftlichen und landeskulturellen Belangen und regionalen Besonderheiten in Einklang gebracht werden kann.

7. Erweiterung des Aufenthaltsbereichs von Asylbewerbern
Beide Länder vereinbaren eine Erweiterung des Aufenthaltsbereichs von Asylbewerbern. Bereits am 24. Januar 2012 hatte die Niedersächsische Landesregierung ihrerseits die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs für Asylbewerber auf ganz Niedersachsen beschlossen. Die nunmehr vorgenommene Rechtsangleichung mit Bremen ermöglicht nun auch den Besuch des jeweiligen Nachbarlandes. Den Asylbewerbern wird so in sozialer, familiärer, aber auch wirtschaftlicher Hinsicht eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Gemeinsames Gruppenfoto in der Oberen Rathaushalle (v.l.): Dr. Christine Hawighorst (Chefin der Staatskanzlei), Ulrich Mäurer (Senator für Inneres und Sport), Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven Melf Grantz, Staatssekretär Dr. Olaf Joachim (Chef der Senatskanzlei), Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann (Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund), Bernd Busemann (Justizminister), Aygül Özkan (Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit), Prof. Dr. Eva Quante-Brandt (Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa), Prof. Dr. Johanna Wanka (Ministerin für Wissenschaft und Kultur), Ministerpräsident David McAllister, Dr. Joachim Lohse (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr), Dr. Stefan Birkner (Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz), Bürgermeister Jens Böhrnsen (Präsident des Senats), Dr. Bernd Althusmann (Kultusminister), Bürgermeisterin Karoline Linnert (Senatorin für Finanzen), Hartmut Möllring (Finanzminister), Anja Stahmann (Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen), Uwe Schünemann (Minister für Inneres und Sport), Gert Lindemann (Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung), Renate Jürgens-Pieper (Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit), Jörg Bode (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, stellv. Ministerpräsident), Martin Günthner (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Senator für Justiz und Verfassung)., jpg, 141.7 KB
Gemeinsames Gruppenfoto in der Oberen Rathaushalle (v.l.): Dr. Christine Hawighorst (Chefin der Staatskanzlei), Ulrich Mäurer (Senator für Inneres und Sport), Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven Melf Grantz, Staatssekretär Dr. Olaf Joachim (Chef der Senatskanzlei), Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann (Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund), Bernd Busemann (Justizminister), Aygül Özkan (Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit), Prof. Dr. Eva Quante-Brandt (Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa), Prof. Dr. Johanna Wanka (Ministerin für Wissenschaft und Kultur), Ministerpräsident David McAllister, Dr. Joachim Lohse (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr), Dr. Stefan Birkner (Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz), Bürgermeister Jens Böhrnsen (Präsident des Senats), Dr. Bernd Althusmann (Kultusminister), Bürgermeisterin Karoline Linnert (Senatorin für Finanzen), Hartmut Möllring (Finanzminister), Anja Stahmann (Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen), Uwe Schünemann (Minister für Inneres und Sport), Gert Lindemann (Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung), Renate Jürgens-Pieper (Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit), Jörg Bode (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, stellv. Ministerpräsident), Martin Günthner (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Senator für Justiz und Verfassung).

Fotos: Senatspressestelle