Senat bereitet Nachtragshaushalt vor / Sicherheitsabstand wird geringer
15.09.2015Bremen wird auch in 2015 die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung einhalten und damit zum fünften Mal in Folge 300 Millionen Euro Sanierungshilfe von Bund und Ländern erhalten.
Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: "Die Anstrengungen, die Bremen und Bremerhaven in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung unternommen haben, waren erfolgreich. Bremen wird diesen Sanierungskurs auch weiterhin fortsetzen. Zugleich stellen wir uns unserer humanitären Verpflichtung den Menschen gegenüber, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Vertreibung suchen."
Bürgermeisterin Karoline Linnert erklärt: "Es zahlt sich aus, dass Bremen den Rahmen der zulässigen Nettokreditaufnahme in den Vorjahren nicht ausgeschöpft hat – deshalb können wir trotz der Kostensteigerungen bei der Unterbringung sowie bei Betreuung und Integration von Flüchtlingen die Sanierungsvereinbarung einhalten. Angesichts des noch zu beschließenden notwendigen Nachtragshaushalts steht fest – Bremens finanzieller Spielraum schrumpft zusammen."
Beide Bürgermeister betonen: "Flüchtlinge sind in Bremen willkommen. Die Integration der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe, der sich auch die Menschen hier vor Ort stellen. Dank des herausragenden Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und der vielen Einrichtungen und Verbände sowie der enormen Hilfsbereitschaft der Bremerinnen und Bremer meistern Bremen und Bremerhaven gemeinsam diesen Kraftakt." Unverkennbar sei aber auch, dass Länder und Kommunen hierbei an ihre Grenzen stoßen. Klar ist: Bremen wird in diesem Jahr über 185 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgeben. Dazu kommen 300 Stellen in den Behörden. Die Länder und Kommunen erwarteten angesichts dieser enormen Herausforderung eine stärkere Unterstützung durch den Bund, die über die bisher zugesagte Unterstützung deutlich hinausgehen müsse.
Sieling und Linnert sind sich einig: "Bund, Länder und Kommunen müssen sich gemeinsam den Aufgaben der Aufnahme, Unterbringung und Integration stellen, auch finanziell. Wir brauchen dabei eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten und nicht ständig neue Verhandlungen über weitere notwendige Unterstützung. Klar ist auch: Es muss eine zusätzliche Entlastung in 2015 geben. Bremen wird auf eine solche Regelung drängen."
Haushaltssperre und Nachtragshaushalt unvermeidlich
Der Senat hat vor fünf Tagen eine Haushaltssperre erlassen und einen Nachtragshaushalt als unvermeidlich angekündigt. "Das Halbjahrescontrolling mit Haushaltsrisiken in Höhe von rund 250 Millionen Euro ließ uns keine andere Wahl", so Karoline Linnert. Sie verweist darauf, dass nicht alle von den Ressorts angemeldeten Haushaltsrisiken auch so eintreten werden und dass gleichzeitig auch positive gegenläufige Haushaltsentwicklungen eingetreten sind. "Bis Mitte Oktober steht fest, in welchem Umfang die Ressorts voraussichtliche Mehrkosten durch positive Entwicklungen an anderer Stelle selbst abdecken können. Wenn das Haushaltscontrolling zum dritten Quartal vorliegt, können wir absehen, wie hoch der Nachtragshaushalt sein muss. Eine Reihe von Problemen werden wir lösen können, ohne dafür zusätzliche Kredite aufnehmen zu müssen. Dabei werden die Steuermehreinnahmen helfen, die aktuell rund 100 Millionen Euro über der im Haushalt eingeplanten Summe liegen. Fest steht, auch mit der Haushaltssperre und der Ausschöpfung aller Deckungsmöglichkeiten geht kein Weg an einem Nachtragshaushalt vorbei. Die steigenden Kosten für Flüchtlinge können wir nicht auffangen."
Sanierungsbericht belegt Konsolidierungserfolg
Der Sanierungsbericht zeigt: Bremen strengt sich an, hat Erfolge bei der Konsolidierung erreicht und wird weitere Eigenanstrengungen unternehmen müssen. Der Sanierungsbericht muss zum 15. September jeden Jahres vorgelegt werden und wird im Dezember im Stabilitätsrat beraten. Der vorliegende Bericht konnte deshalb noch nicht die Ergebnisse des Halbjahrescontrollings berücksichtigen. Mit Hinweis auf die bei Abfassung des Berichts noch ungeklärte Höhe der Flüchtlingskosten wird eine Ergänzung der Vorlage bis zur Beratung Ende des Jahres bereits angekündigt.
Entsprechend der Sanierungsvereinbarung kann Bremen in 2015 Kredite in einer maximalen Höhe von 536 Millionen Euro aufnehmen. Laut Haushaltsplanung und den Ergebnissen der Maisteuerschätzung wird im Bericht noch mit einem Sicherheitsabstand zu dieser Obergrenze von 191 Millionen Euro ausgegangen. Dieser Puffer wird durch den Nachtragshaushalt von über 100 Millionen Euro noch deutlich zusammenschrumpfen.
Der Bericht listet die bisher unternommenen Bremer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und deren Effekte auf. Durch diese Eigenanstrengungen werden bis Ende 2016 rund 852 Millionen Euro eingespart bzw. zusätzlich eingenommen.
Zu den Maßnahmen zählen unter anderem:
Bericht der Freien Hansestadt Bremen vom September 2015 zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 zum PDF-Download (pdf, 1.5 MB)
Foto: Senatspressestelle