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Der Senator für Inneres und Sport

Abschiebung von Sexualstraftätern nach Australien und Tunesien

23.08.2022

Innensenator Mäurer: "Einrichtung der speziell gegründeten Landesausländerbehörde hat sich bewährt"

Die Landesausländerbehörde hat in der vergangenen Woche zwei Sexualstraftäter aus der Haft nach Australien beziehungsweise nach Tunesien abgeschoben. Der 35-jährige Tunesier hatte bereits über zwei Drittel seiner Haft wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung abgesessen. Er hatte sich seit 2015 im Bundesgebiet aufgehalten.

Bei dem 57-Jährigen handelt es sich um einen australischen Staatsbürger, der allerdings einen großen Teil seines Lebens in Deutschland verbracht hat und der auch zeitweise die deutsche Staatsbürgerschaft besessen, diese aber vor einigen Jahren zurückgegeben hatte. Der Mann war immer wieder wegen sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgefallen und war deswegen auch mehrere Jahre lang in der forensischen Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost untergebracht gewesen. Zuletzt hatte ihn das Landgericht Bremen im Jahr 2019 wegen erneuter Straftaten an Kindern zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wäre im September verbüßt gewesen. Die australischen Behörden wurden vor der Abschiebung des Mannes über die Taten des Mannes in Kenntnis gesetzt. Auch in Australien ist er bereits einschlägig vorbestraft.

Die personell kleine, aber spezialisierte Landesausländerbehörde war im Mai 2018 auf Initiative von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer gegründet worden. Grund ist die zeitlich extrem aufwendige und rechtlich komplexe Bearbeitung von Abschiebungen sogenannter extremistischen Gefährder und Intensivstraftäter. Die Verhandlungen mit den Heimatländern der Täter beziehungsweise den Generalkonsulaten erfordert ein Fachwissen, vor allem aber einen Zeitaufwand, der von den beiden kommunalen Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven in der Vergangenheit oftmals nicht geleistet werden konnte. Mäurer: "Die Bearbeitung aus einer Hand hat sich bewährt. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter betreuen die Fälle von der Aktenanforderung bei den kommunalen Ausländerbehörden bis zur Abschiebung und deren Nachbereitung und sind daher in allen Fragen stets auf dem neuesten Stand."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de