Der Senator für Inneres und Sport

Die staatliche und städtische Deputation für Inneres tritt am Donnerstag, 1. Juli 2021, um 14 Uhr zu ihren 24. Sitzungen (Sondersitzungen) in dieser Legislaturperiode zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:

• Abschlussbericht der Sonderermittlerin für die Feuerwehr Bremen
  "Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?"
• Bericht des Senators für Inneres zu den erfolgten und bevorstehenden Reformschritten ("Feuerwehr 2025")
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes ("Feuerwehrbeauftragte/r")

Im direkten Anschluss folgt die reguläre 25. Sitzung der staatlichen und städtischen Deputation für Inneres. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:

• Vorstellung des Landeskatastrophenschutzberichtes
• Ausweitung der Überwachung des ruhenden Verkehrs 2022/2023 (nach Senatsbefassung)
• Umgang mit Schaulustigen bei Badeunfällen und Bericht zum ertrunkenen Jugendlichen im Achterdieksee am 14.06.2021
• Polizei beendet rechtes Treffen am 05.06.2021
• Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) als wirkungsvolles Instrument, Wohnraum zu erhalten, Quartiere vor der Negativausstrahlung verwahrloster Immobilien zu schützen und konkrete Gesundheitsgefährdung für die Bewohnerschaft zu beseitigen
• Haushalt 2022/2023 Produktplan Inneres
• Sachstandsbericht zur Sicherheitspartnerschaft am Hauptbahnhof (nach Senatsbefassung)

Aus Gründen des Infektionsschutzes finden die Sitzungen als hybride Videokonferenz statt.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die interessierte Öffentlichkeit sind herzlich willkommen teilzunehmen.

Die Zugangsdaten zur Videokonferenz erhalten Sie nach Anmeldung an karen.stroink@inneres.bremen.de. Teilnehmen können Sie per Computer, Tablet oder Smartphone oder Sie wählen sich über ein Telefon ein. Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Mikrofon während der Videoschaltung stummgeschaltet ist.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de