Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister beschließt Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister beschließt Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs18.06.2004
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich für eine intensivere Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs ausgesprochen. Zusätzliche Nutzungsanreize sollen mehr Anwender als bisher dazu motivieren, in elektronischer Form mit Gerichten und Staatsanwaltschaften zu kommunizieren. In Betracht gezogen werden unter anderem direkte finanzielle Anreize, insbesondere für Rechtsanwälte und andere professionelle Anwender. Eine aus mehreren Ländern bestehende Arbeitsgruppe soll hierzu jetzt konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeiten.
Das Thema war auf Vorschlag Bremens auf die Tagesordnung genommen worden. Die Verbesserung der Kommunikation und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren und Registerauskünften durch den Einsatz von Informationstechnologie ist seit langem ein Schwerpunkt in der bremischen Justiz.
Hintergrund der Initiative ist die deutlich hinter den Erwartungen zurück bleibende Nutzung bereits existierender Verfahren des Elektronischen Rechtsverkehrs.
Bremens Justizsenator Bürgermeister Dr. Henning Scherf ist überzeugt: „Wir haben mit unserer Initiative eine dringend erforderliche Diskussion angestoßen: Wie kann es gelingen, den Elektronischen Rechtsverkehr innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre als Massenverfahren zu etablieren? Nur wenn wir dieses Ziel erreichen, werden wir die im elektronischen Rechtsverkehr angelegten Modernisierungspotenziale auch tatsächlich realisieren können.“
 Bürgermeister Dr. Henning Scherf traf sich mit den Justizministerinnen und -minister der Länder zur 75. Justizministerkonferenz in der Strandhalle Bremerhaven. Hier beim Frühstück vor Konferenzbeginn. |