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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

„Peinlich, peinlich“ / Neumeyer: Grüner Zickzack-Kurs gefährdet Klimaschutz und Arbeitsplätze

15.09.2006

„Guter Wille allein nutzt unserem Klima herzlich wenig. Wir fordern einen zügigen Ausbau der Windkraft, um die Chancen für Klima und Wirtschaft in Bremen optimal zu nutzen.“ Das Zitat stammt aus einer grünen Pressemitteilung vom 31.8.2006, mit der Senator Neumeyer aufgefordert wurde, zügig Standorte für Windräder auszuweisen. 14 Tage später sind die Grünen vorsichtshalber nicht mehr ihrer Meinung, enthalten sich in der Deputation zum Windkraftausbau und werfen dem zuständigen Senator vor, das politische Klima für die Windenergie zu beschädigen. „Diesen peinlichen Zickzack-Kurs mag verstehen wer will. Für mich ist dies Ausdruck eines beliebigen Populismus, der nicht einmal mehr vor den Grundsätzen der eigenen politischen Programmatik halt macht“, so der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer.


Neumeyer erinnerte daran, dass bislang alle politischen Beschlüsse zur Windenergie einstimmig gefallen sind. „Die Standorte, die jetzt ins weitere Abstimmungsverfahren gehen, sind bereits seit zwei Jahren in der öffentlichen Debatte und bezüglich ihrer Verträglichkeit intensiv abgestimmt worden. Die Standorte liegen in oder am Rand von Gewerbegebieten, in Gebieten, die zukünftig Gewerbegebiete werden sollen und/oder in der Nähe von Autobahnen. Vorgaben zu Schattenwurf und Lärmgrenzwerte werden eingehalten.“ Neumeyer erinnerte daran, dass die Deputation beschlossen habe, alternative Standorte im Verfahren zu prüfen. „Dies werden wir sehr sorgfältig und nachvollziehbar erledigen, bevor abschließend entschieden wird. Insofern geht der Vorwurf, wir würden leichtfertig über Bürgerinteressen hinweggehen meilenweit an der Wirklichkeit vorbei.“


Im Übrigen, so Neumeyer, stehe mit dem weiteren Ausbau der Windenergie nicht nur die Ernsthaftigkeit der bremischen Klimaschutzpolitik auf dem Prüfstand, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Interessen bremischer Firmen. Mehr als 30 Firmen stünden „Windrad bei Fuß“, um die Ausbauplanung umzusetzen. Neumeyer:„Es geht hier um Millioneninvestitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land Bremen, die hier von den Grünen ohne nachvollziehbare Begründung infrage gestellt werden.“

Derzeit gibt es in Bremen rund 800 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche. Prognosen gehen davon aus, dass es im kommenden Jahrzehnt bis zu 2.400 Arbeitsplätze werden können.