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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Neumeyer: Strompreisprüfung beibehalten

30.08.2006

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer, hat sich dafür ausgesprochen, die Strompreisprüfung auch über den 30. Juni 2007 hinaus beizubehalten. Neumeyer: „Da der Wettbewerb im Strombereich nach wie vor unterentwickelt ist, wäre es verfrüht, jetzt schon auf das Instrument der Preisprüfung zu verzichten.“ Neumeyer kündigte an, dass er dem Senat vorschlagen werde, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschließen.

Nach geltender Rechtslage können die Energieversorgungsunternehmen die Stromtarife nach dem 30.06.2007 frei festsetzen. „Bis auch in diesem Bereich eine funktionierende Markt- und Wettbewerbsituation herrscht, dürfen die Länder nicht auf das einzige Instrument verzichten, dass eine Kontrolle der Preise ermöglicht.“

Neumeyer hob darüber hinaus hervor, dass die seiner Behörde derzeit vorliegenden Anträge auf Preiserhöhung in den kommenden Monaten sehr genau geprüft werden. „Nur Kostensteigerungen, die im Detail nachgewiesen werden, können an die Verbraucher weitergegeben werden“, hob Neumeyer hervor. Insbesondere werde die zu erwartende Senkung der Netzentgelte in vollem Umfang bei der Preisprüfung berücksichtigt.