09.06.2006
Entwicklungsgesellschaft Ochtumpark, BUND und Bausenator einigen sich außergerichtlich
Der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Entwicklungsgesellschaft Ochtumpark und der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zum neuen Wohnungsbaugebiet in Brokhuchting geeinigt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, in absehbarer Zeit mit der Entwicklung des Gebietes zu beginnen. Bereits im Jahr 2003 hatte die Stadtbürgerschaft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 beschlossen. Mit einer Verbandsklage hatte der BUND den sich anschließenden wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss mit dem Ziel der gerichtlichen Aufhebung sämtlicher vorhabenbezogener - seiner Auffassung nach rechtswidriger - Planungsakte angefochten. Das Bau- und Umweltressort legte in einem aufwändigen Verfahren eingehend die Rechtmäßigkeit der Planung im Prozess dar. Es bewendete dort zunächst mit den konträren Anträgen auf Aufhebung bzw. Klagebweisung.
Abgesehen von seiner prinzipiellen Ablehnung einer Bebauung des streitbefangenen Gebietes ging es dem GNUU (Gesamtverband Natur und Umweltschutz Unterweser) vor allem um eine Verbesserung der - seiner Auffassung nach - unzureichenden Abschirmung des nordöstlich gelegenen Natur- bzw. Vogelschutzgebietes vor siedlungstypischen Störungen von Fauna und Flora.
Obwohl Stadt und Entwicklungsgesellschaft unverändert von der Legitimität und Zweckmäßigkeit der Planung überzeugt waren, sind sie den Vorstellungen des GNUU im Hinblick auf die gewünschte Verbesserung des Schutzes dieser Flächen sowie übriger Verbesserungen im Areal entgegengekommen. Nach intensiven Verhandlungen sieht der Vergleichsvertrag jetzt vor, einen Schutzgraben am Rande des Naturschutzgebietes nach Süden direkt an der Grenze des Baugebietes zu verschieben. Der Bebauungsplan selbst mit der vorgesehenen Wohnbebauung wird nicht verändert.
Das Gebiet wird in vier in sich abgeschlossene Bauabschnitte unterteilt, die nur durch Fuß- und Radfahrerverkehre miteinander verbunden sind. Durchgangsverkehre mit Kraftfahrzeugen sind ausgeschlossen. Der Hauptanteil der Ausgleichsmaßnahmen wird in dem Baugebiet bereitgestellt. Dadurch wird das Gebiet von vielen Grünflächen durchzogen. In der Mitte verläuft ein Wassergraben, dessen Ufer als Erholungszonen gestaltet werden. Die Haupterschließungsstraßen werden verkehrsberuhigt gestaltet. Die meisten Baugrundstücke gruppieren sich jeweils um eine private Erschließungsfläche und bilden damit kleine Nachbarschaften. An der Eisenbahnstrecke Bremen-Delmenhorst wird ein durchgängiger Wall errichtet. Im Neubaugebiet werden Car-Sharing-Plätze angelegt. Ein neuer Landesschutzdeich wird das Gebiet umschließen.
In dem Baugebiet sind drei Spielplätze geplant. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt wird der Bauträger in jedem Fall eine Kindertagesstätte errichten und durch einen freien Träger betreiben lassen. Der Bauträger beteiligt sich darüber hinaus an der Sicherstellung der schulischen Versorgung an den bestehenden Standorten.
Die Bebauung des Gebietes wird in vier Bauabschnitten erfolgen. Vorgesehen sind überwiegend Einzel- und Doppelhäuser sowie eine kleine Anzahl von Reihenhäusern. Insgesamt sollen etwa 400 Wohneinheiten gebaut werden. Ein großer Teil der Grundstücke kann bauträgerfrei bebaut werden. Die Kaufgrundstücke werden durchschnittlich 500 qm groß sein.
Nach dem Abschluß des gerichtlichen Vergleichs werden aus verwaltungstechnischen Gründen noch einige Wochen vergehen, bevor die ersten Bautätigkeiten aufgenommen werden können. Ordnungsmaßnahmen auf dem Baugrundstück und eine „Aufspülung“ des Geländes müssen abgeschlossen sein, bevor mit dem Bau der ersten Häuser begonnen werden kann.
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer, begrüßte die außergerichtliche Einigung: „Dies macht den Weg frei, im Bremer Süden ein neues attraktives Wohngebiet zu schaffen. Bremen braucht auch künftig eine aktive und für unterschiedliche Zielgruppen ausgelegte Wohnungsbaupolitik. Ich bin sicher, dass sich für die in Brokhuchting angebotene Qualität eine gute Nachfrage entwickeln wird.“