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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Bremen und Stuhr stellen Weichen für bessere Zusammenarbeit

27.02.2006

Künftig bessere Abstimmung verabredet / Bei Verzicht auf weiteren Einzelhandel wird Klage zurückgezogen

Bremen und Stuhr sind auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs im Bremer Rathaus, an dem heute (27.2.2006) Bürgermeister Jens Böhrnsen, der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer, der Landrat des Landkreises Diepholz, Gerd Stötzel, und der Bürgermeister der Gemeinde Stuhr, Cord Bockhop teilgenommen haben.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es Ziel sein müsse, ohne weitere juristische Auseinandersetzungen eine dauerhaft tragfähige Lösung zu entwickeln, die zum einen die planerische Hoheit der Gemeinde Stuhr nicht infrage stelle und zum anderen die Interessen der Stadt Bremen wahre.
Als Grundlage für die weiteren Klärungen wurden folgende Punkte verabredet:


  1. Bremen und Stuhr sehen das grundsätzliche Erfordernis, Planungen von überörtlicher Bedeutung gemeinsam und einvernehmlich abzustimmen.


  2. Stuhr erkennt die Rolle Bremens als Oberzentrum der Region an. Bremen nimmt die Bestrebungen Stuhrs auf Anerkennung als Mittelzentrum zur Kenntnis und wird diese unterstützen. Das INTRA-Schlüsselprojekt einer regionalen Neubestimmung des Themas Zentralität im Ordnungsraum Bremen wird gemeinsam vorangetrieben.


  3. Bremen akzeptiert sowohl die aktuelle Ochtum-Park-Erweiterung als auch die gegenüberliegende Bauvoranfrage als Arrondierung der Entwicklung in Brinkum-Nord.


  4. Mit Einstufung als Mittelzentrum sagt Stuhr eine planerische Neuordnung für Brinkum-Nord in Abstimmung mit Bremen und der Region zu. Stuhr wird in diesem Zusammenhang die Regeln des im INTRA-Prozess vereinbarten IMAGE-Verfahrens des Kommunalverbundes anwenden. Bereits in der Entwurfsphase erfolgt eine Beteiligung der Stadt Bremen mit dem Ziel einer Verständigung. Dies gilt auch für weitere Ansiedlungen im Bereich Groß-Mackenstedt.


  5. Mit Blick auf diese künftige Entwicklungsplanung vereinbaren beide Seiten politisch belastbare Aussagen bis Ende März, die eine parallele Rücknahme der Klage durch Bremen und gleichzeitig einen Grundsatzbeschluss für die Überplanung des Gebietes in Stuhr ermöglichen.


  6. Bremen und Stuhr werden sich künftig frühzeitig und intensiv über gemeinsame Projekte der Regionalentwicklung verständigen.



Bürgermeister Jens Böhnrsen begrüßte die Absprachen als Neustart einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten: „Die Kooperation in der Nordwestregion darf nicht länger von dem Streit um die Entwicklung in Brinkum-Nord überlagert werden. Wir müssen das gemeinsame Interesse haben, verbindliche und gut nachbarschaftliche Strukturen für die Region zu schaffen. Eine Lösung des Konfliktes um Brinkum-Nord, ein einvernehmlicher Schlussstrich unter die Irritationen der Vergangenheit und ein gemeinsamer Blick nach vorn sind ein Signal, dass alle Beteiligten bereit sind, an einem Strang zu ziehen.“

Ronald-Mike Neumeyer wertete die Vereinbarung als einen ersten Schritt, dauerhafte und verlässliche Verabredungen zu treffen: „Wenn Stuhr als Mittelzentrum anerkannt wird, bietet dies die Chance, das Gebiet Brinkum-Nord insgesamt neu zu überplanen und dabei die Interessen Bremens angemessen zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bin ich bereit, die nach wie vor bestehenden erheblichen Bedenken gegen die beiden Einzelhandelsprojekte zurückzustellen und die bestehenden Baugenehmigungen zu akzeptieren. Ich erwarte allerdings, dass Stuhr in geeigneter Weise sicherstellt, dass keine weiteren Projekte in diesem Bereich ohne bremische Beteiligung genehmigt werden. Entsprechende Vereinbarungen müssen bis Ende März getroffen werden. Dann wird Bremen die anhängigen Klage in der Hauptsache nicht weiterverfolgen.“

„Bremen braucht die Region. Die Region braucht Bremen“, so der Landrat des Landkreises Diepholz, Gerd Stötzel. Insofern gebe es über Stuhr hinaus ein großes Interesse, dass der Konflikt dauerhaft beigelegt werde. „Selbstverständlich ist Bremen das Oberzentrum der Region. Und selbstverständlich ist allen daran gelegen, dass die bremischen Interessen bei Raumordnungsfragen berücksichtigt werden. Mit dem heutigen Tage kann die Gemeinsamkeit der regionalen Interessen wieder in den Mittelpunkt rücken.“

Bürgermeister Cord Bockhop hob hervor, dass eine Anerkennung Stuhrs als Mittelzentrum eine Voraussetzung schaffe, das Gebiet insgesamt regionalverträglich zu überplanen. Für mich ist dies die wesentliche Voraussetzung, um eine geordnete Entwicklung des Gebietes für die Zukunft zu gewährleisten.“ Bockhop sagte zu, mit den politischen Vertretern der Gemeinde Stuhr zu erörtern, wie ein Moratorium für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben gewährleistet werden könne. „“Auch mir ist daran gelegen, eine unbelastete Atmosphäre für die weiteren Abstimmungsschritte zu schaffen.“