16.02.2006
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat beschlossen, einen zunächst auf zwei Jahre befristeten Kommunalen Ordnungsdienst einzuführen. Diesen mit dem Senator für Inneres und Sport abgestimmten Vorschlag hat heute (16.02.2006) die Deputation für Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen.
Künftig werden vier Personen als Umweltüberwacher für die Leitstelle „Saubere Stadt“ tätig. Bislang waren zwei Mitarbeiter in diesem Bereich tätig, deren Aufgabenfeld sich ausschließlich auf Verstöße gegen das Abfallrecht beschränken musste. Durch eine engere organisatorische Verbindung mit dem Stadtamt ergibt sich künftig ein eindeutigeres und erweitertes Einsatzfeld.
Im Vergleich zur derzeitigen Situation können künftig auch an den Themenbereich „Sauberkeit“ angrenzende Vergehen geahndet werden. So kann der Kommunale Ordnungsdienst künftig beispielsweise auch das unangeleinte Führen von Hunden, Radfahren iun der Fußgängerzone und das öffentliche Urinieren ahnden. Zudem können die Erfahrungen des Stadtamtes mit einem Ordnungswidrigkeiten-Außendienst wie auch die Erfahrungen der Parkraumüberwacher genutzt und Synergieeffekte z.B. durch gemeinsamen Fahrzeug-Einsatz erzielt werden.
Bei dem kommunalen Ordnungsdienst handelt es sich um ein Pilotprojekt, über das nach einem Jahr eine Zwischenbilanz gezogen werden soll. Die Kosten von rund rd. 140.000 € jährlich werden aus den zweckgebundenen Mitteln der Leitstelle „Saubere Stadt“ finanziert.
Im Juni 2004 hatten zwei Umweltüberwacher ihre Tätigkeit befristet bis zum 30.April.06 aufgenommen, deren Haupteinsatzgebiet die City und das nähere Umfeld waren.
Mit Aufklärungsaktionen, dem Verteilen von Roten Karten an Verschmutzer und der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren bei besonders auffälligen Verstößen wurde erreicht, dass Abfallbehälter in der City vermehrt genutzt und Verschmutzung durch Hundekot tendenziell abgenommen haben.
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff: „Der Einsatz der Umweltüberwacher hat sich grundsätzlich bewährt. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass zwei Personen nicht ausreichen, um eine kontinuierliche Präsenz im kritischen Gebieten sicherzustellen. Mit dem Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes und der Verdopplung des Personals können dem Thema Saubere Stadt noch einmal neue Impulse gegeben werden.“