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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Konkurrenz bei Verpackungsmüll

28.11.2005

Zwei weitere Unternehmen kümmern sich zukünftig um wieder verwertbaren Müll

Zum Monatsende werden neben DSD (das bekannte Duale System mit dem gelben Sack) auch die Unternehmen Landbell AG und ISD (Interseroh Dienstleistungs-Gesellschaft mbH) im Land Bremen Verkaufsverpackungen aus Papier, Glas, Kunststoff, Metall etc. sammeln und verwerten dürfen. Eine entsprechende Genehmigung hat jetzt der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr erteilt. Vergleichbare Genehmigungen gibt es inzwischen in mehreren Bundesländern, so in Hamburg, Bayern, Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Die Genehmigungsbescheide sind für beide Unternehmen gleichlautend und enthalten eine Reihe von Auflagen, die auch in anderen Bundesländern gelten. So muss ein differenzierter Nachweis geführt werden, welche Mengen Verpackungsmüll erfasst sortiert und verwertet werden. Weiter sind von diesen Unternehmen ausreichende Bürgschaften vorzulegen, für den Fall, dass bei einer möglichen Systemeinstellung eingesammelte Verpackungen nicht mehr verwertet werden.

Zum Nachweis, dass die Verkaufsverpackungen im gesamten Gebiet des Landes flächendeckend eingesammelt werden, haben die Unternehmen u.a. Verträge mit in Bremen und Bremerhaven tätigen Entsorgern sowie Abstimmungsvereinbarungen mit den beiden Kommunen vorgelegt. In Bremen sind die Firmen Karl Nehlsen GmbH, die ARGE PPK (Arbeitsgemeinschaft für Papier, Pappe und Karton), an der auch die BEB beteiligt sind, und in Bremerhaven ebenfalls die Karl Nehlsen GmbH sowie die BEG mit der Erfassung beauftragt.

Bereits 1992 wurde das System für DSD festgestellt. Seither wurde die Verpackungsverordnung mehrfach novelliert, die Gesellschaftsstruktur von DSD hat sich erheblich geändert, die Entsorgungsverträge wurden neu ausgehandelt und der Wettbewerb hat sich entwickelt. Daher ist beabsichtigt, zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, den Feststellungsbescheid für DSD an die neuen Bedingungen anzupassen.

Mit dem Marktzutritt von ISD und Landbell ändert sich für den Verbraucher nichts. Es werden verschiedene Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen ihre Verpackungen nun bei den neuen Unternehmen anmelden und möglicherweise andere Verwertungssymbole aufdrucken. Da beide Unternehmen aber lediglich vorhandene Entsorgungseinrichtungen mitbenutzen und nicht zusätzliche blaue Säcke oder rote Tonnen einführen, können und sollen die Bürger weiterhin für alle Verkaufsverpackungen die angebotenen Sammelsysteme wie Gelbe Säcke und Sammelcontainer nutzen.