17.11.2005
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr teilt mit:
Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben heute (17.11.2005) Betreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieling den überfälligen Umbau der Straßen Tiefer / Altenwall / Wilhelm-Kaisen-Brücke blockiert.
Die Haltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden stößt bei Bausenator Jens Eckhoff auf völliges Unverständnis: „Hier hat sich Carsten Sieling für die Demonstration seiner pseudoinvestitionskritischen Position ein denkbar ungeeignetes Projekt ausgesucht. Mit der Blockade wird Geld zum Fenster herausgeworfen, Bremens Unfallschwerpunkt Nummer eins bleibt bestehen und für Fahrradfahrer bleibt der Altenwall ein gefährliches Pflaster.“
Die Fakten, die zu der einstimmigen Entscheidung der Baudeputation für den Umbau der Tiefer führten, sind dem ehemaligen baupolitischen Sprecher der SPD bestens bekannt:
Bekannt ist zudem, dass die gesamte sorgfältig abgestimmte Baustellenkoordination für die Innenstadt mit der Ablehnung des Umbaus ins Rutschen gerät. Eckhoff: „Der Stopp der Baumassnahme spart keinen einzigen Euro, denn der Umbau wird zu einem späteren Zeitpunkt unabweislich kommen. Stattdessen wird in der Zwischenzeit für fällige Reparaturen Geld ausgegeben, dass an anderer Stelle dringend benötigt wird, um das Bremer Straßennetz zu erhalten. Carsten Sieling verantwortet hier eine Blockade ohne jeden Sinn und Verstand.“