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Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Blockadepolitik ohne Sinn und Verstand

17.11.2005

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr teilt mit:

Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben heute (17.11.2005) Betreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieling den überfälligen Umbau der Straßen Tiefer / Altenwall / Wilhelm-Kaisen-Brücke blockiert.

Die Haltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden stößt bei Bausenator Jens Eckhoff auf völliges Unverständnis: „Hier hat sich Carsten Sieling für die Demonstration seiner pseudoinvestitionskritischen Position ein denkbar ungeeignetes Projekt ausgesucht. Mit der Blockade wird Geld zum Fenster herausgeworfen, Bremens Unfallschwerpunkt Nummer eins bleibt bestehen und für Fahrradfahrer bleibt der Altenwall ein gefährliches Pflaster.“



Die Fakten, die zu der einstimmigen Entscheidung der Baudeputation für den Umbau der Tiefer führten, sind dem ehemaligen baupolitischen Sprecher der SPD bestens bekannt:


  1. In den vergangenen Jahren hat sich der Knotenpunktsbereich Tiefer / Altenwall als der Unfallschwerpunkt in Bremen erwiesen. In den Jahren von 2000 bis 2003 haben sich insgesamt 280 polizeilich aufgenommene Unfälle in diesem Bereich ereignet: Hierbei wurden 2 Personen schwer und 38 Personen leicht verletzt.

  2. Die in Kleinpflaster gebaute Straße ist vom Knotenpunktsbereich bis zur Unterführung Tiefer / Martinistraße in einem sehr schlechten Zustand, so dass der allgemein notwendige Erhaltungsaufwand für diesen Streckenabschnitt überdurchschnittlich hoch ist. Zur weiteren Gewährleistung der Verkehrssicherheit werden in den kommenden Jahren rd. 900.000 € an Erhaltungsmitteln erforderlich.

  3. Die Führung der stark frequentierten Wege für Radfahrer sowie die Querungsmöglichkeiten entsprechen in keiner Weise den Verkehrserfordernissen. Der Umbau ist eine zentrale Maßnahme im einvernehmlich beschlossenen Zielnetz Rad.



Bekannt ist zudem, dass die gesamte sorgfältig abgestimmte Baustellenkoordination für die Innenstadt mit der Ablehnung des Umbaus ins Rutschen gerät. Eckhoff: „Der Stopp der Baumassnahme spart keinen einzigen Euro, denn der Umbau wird zu einem späteren Zeitpunkt unabweislich kommen. Stattdessen wird in der Zwischenzeit für fällige Reparaturen Geld ausgegeben, dass an anderer Stelle dringend benötigt wird, um das Bremer Straßennetz zu erhalten. Carsten Sieling verantwortet hier eine Blockade ohne jeden Sinn und Verstand.“