19.10.2005
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, hat heute den Entwurf eines Luftreinhalte- und Aktionsplans für Bremen vorgelegt. Eckhoff: „Die Überschreitung der Grenzwerte in der Langemarckstraße und am Dobbenweg zeigen, dass in diesen Bereichen in Bremen Handlungsbedarf besteht. An die in dem Luftreinhalte- und dem Aktionsplan angekündigten Maßnahmen darf allerdings nicht die Erwartung geknüpft werden, dass hiermit die Probleme über Nacht behoben werden können. Luftreinhaltepolitik kann nur etwas bewirken, wenn sie langfristig angelegt ist. Dennoch dürfen wir nicht davor zurückschrecken, dort, wo es erforderlich und vor allem sinnvoll ist, auch mit konkreten Eingriffen in den Straßenverkehr für bessere Luft zu sorgen.“
So sollen vor dem Hintergrund der 35. Überschreitung des Feinstaubgrenzwertes am Dobbenweg für LKW mit älterer Abgastechnik künftig Durchfahrtsbeschränkungen ausgesprochen werden. Damit soll erreicht werden, diese LKW´s künftig aus der Bremer Innenstadt fernzuhalten. Für die Umsetzung wird derzeit eine entsprechende Beschilderung vorbereitet. Die Feinstäube am Dobbenweg resultieren nach Untersuchungen zu 63 Prozent aus der städtischen Hintergrundbelastung. 37 Prozent sind durch den Verkehr verursacht. Gut die Hälfte dieses verkehrsbezogenen Anteils stammt nicht direkt aus dem Auspuff der Fahrzeuge, sondern entsteht durch aufgewirbelten Straßenstaub. Darüber hinaus tragen bislang auch die BSAG-Busse der Linie 25 einen erheblichen Anteil zur verkehrsbedingten Feinstaubbelastung bei. Deshalb ist mit der BSAG verabredet, dass die neuen abgasarmen Busse, sobald sie ausgeliefert sind, auf dieser Strecke eingesetzt werden. Eckhoff: „Dies wird in dem kritischen Bereich zu einer Verbesserung führen.“
Eckhoff teilte Überlegungen eine Absage, vor dem Hintergrund der Überschreitungen auf einen weiteren Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zu verzichten. „Die geplante Maßname trägt an dieser Stelle zu einer erheblichen Verbesserung des ÖPNV bei. Gleichzeitig wird für fließenden Verkehr gesorgt mit dem Resultat, dass sich der Verkehr weniger staut. Deshalb ist der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße ein positiver Beitrag zur Luftreinhaltepolitik.“
Mit dem Luftreinhalte- und Aktionsplan reagiert Bremen auf die Anforderungen entsprechender EU-Richtlinien. Diese sehen unter anderem für das Jahr 2010 eine erhebliche Verschärfung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid vor. Neben den bereits bekannten Brennpunkten werden Probleme in der Friedrich-Ebert-Straße, Hansestraße, Westerstraße, Bürgermeister-Smidt-Straße, Langemarckstraße und Gastfeldstraße/Pappelstraße erwartet. Eckhoff: „Diesen Schwierigkeiten werden wir nur begegnen können, wenn wir unsere ambitionierte Verkehrspolitik mit Nachdruck voranbringen. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein absolutes Muss. Die beschlossenen Verlängerungen der Straßenbahnlinien gehören hier ebenso dazu, wie die Schaffung eines zeitgemäßen Regio-S-Bahn-Systems für die Region Bremen. Auch die Schließung des Autobahnrings um Bremen mit der A 281 wird gerade auch für die Luftreinhaltepolitik ein Meilenstein sein. Damit werden wir die Verkehrssituation besonders in der Neustadt deutlich verbessern. Und wir müssen unsere verkehrslenkenden Maßnahmen weiter optimieren, das heißt Ampelschaltungen verbessern und dynamische Wegweisungssysteme ausbauen.“
Im einzelnen sieht der Luftreinhalteplan folgende Maßnahmen vor:
| Nr. der Maßnahme | Maßnahme | Ziel |
| M_01 | Autobahn A 281 | Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs |
| M_02 | Verkehrslenkung großräumig am Stadtrand | Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs |
| M_03 | Verkehrslenkung im Stadtgebiet | Verflüssigung des Verkehrs und Lenkung in geringer belastete Bereiche |
| M_04 | Zuflussbegrenzung von Verkehren | Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs |
| M_05 | Bauliche Maßnahmen | Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs, Verflüssigung des Verkehrs und Lenkung in geringer belastete Bereiche |
| M_06 | Information über verkehrslenkende Maßnahmen | Steigerung der Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern |
| M_07 | Emissionsminderung ÖPNV-Busse | Reduzierung der Emissionen des ÖPNV |
| M_08 | Förderung Umweltverbund/Car-Sharing | Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs |
| M_09 | Förderung Erdgasfahrzeuge | Reduzierung der Emissionen |
| M_10 | Ausbau Straßenbahnnetz und SPNV | Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs |
| M_11 | Immissionsabhängige Verkehrsbeschränkung für Fahrzeuge mit älterer Abgastechnik | Reduzierung der Emissionen |
| M_12 | Beschränkung des Linienbusverkehrs mit älterer Abgastechnik | Reduzierung der Emissionen |
| M_13 | Überprüfung aller Großfeuerungsanlagen und größeren Feuerungsanlagen auf Einhaltung der besten verfügbaren Technik | Reduzierung der überregionalen Emissionen |
| M_14 | Überprüfung aller Anlagen, die diffuse Feinstaubemissionen erzeugen auf Einhaltung der besten verfügbaren Technik | Reduzierung der lokalen und überregionalen Emissionen |
| M_15 | Verbot von Einzelfeuerungen für die Gebäudebeheizung in neuen innerstädtischen Wohngebieten; Versorgung mit Fernwärme wird geprüft | Reduzierung der lokalen Emissionen |
Eckhoff begrüßt die in der letzten Woche vom Bundesrat gefasste Entschließung, mit der die Bundesregierung gebeten wird, ein neues Verkehrszeichen zur Kennzeichnung von Straßen oder Gebieten zu schaffen, in denen der Straßenverkehr zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten (Feinstaubreduzierung) beschränkt wird. Er unterstreicht diese Entschließung mit seiner Forderung an den Bund, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, um die Nachrüstung von Partikelfiltern in PKW zu fördern und mit einem entsprechenden Plakettensystem die Voraussetzungen zu schaffen, um „Stinker“ künftig kontrolliert aus kritischen städtischen Bereichen heraushalten zu können. „Hier werden die Kommunen mit ihren Bemühungen zur Luftreinhaltung bislang alleine gelassen“, stellt Eckhoff fest.