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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

„Nicht mäkeln, sondern handeln“

16.06.2005

Eckhoff weist Kritik der SPD an Haushaltsentwurf zurück

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr teilt mit:


Als „völlig neben der Kappe“ hat Senator Jens Eckhoff die Kritik des Koalitionspartners SPD am Haushaltsentwurf des Ressorts für Bau, Umwelt und Verkehr zurückgewiesen. „Der Entwurf basiert auf den Vorgaben, die Koalitionsausschuss und Senat den Ressorts gemacht haben. Im Gegensatz zu anderen Ressorts denke ich nicht daran, vor diesen Sparanstrengungen schon frühzeitig zu kapitulieren, sondern nehme dies als extrem schwierigen Arbeitsauftrag an. Dass dies bei der weiteren Umsetzung zu schwierigen Diskussionen und Verhandlungen führen wird, ist völlig klar. Aber sich einfach an die Klagemauer zu stellen, hilft in Bremens Situation nicht einen Millimeter weiter.“


Verwundert zeigte sich Eckhoff insbesondere auch darüber, dass Teile der von der SPD kritisierten Punkte explizit vom Hause des von der SPD gestellten Finanzsenators verantwortet werden. Dass beispielsweise das überfällige Investitionsprogramm noch nicht vorliege, liege in der Verantwortung der Senatskanzlei und des Finanzsenators. „Mein Haus hat sich in die bisherigen Beratungen lösungsorientiert und kompromissbereit eingebracht.“


Im Weiteren verwies Eckhoff darauf, dass die von seinem Ressort erreichten Einsparungen bei der BSAG als Einsparungen in den allgemeinen Haushalt eingegangen sind. „Damit hat der Finanzsenator vorab ein erhebliches Einsparvolumen abgeschöpft, für das mein Haus mit großer Anstrengung und erfolgreich gekämpft hat.“

Zum Thema Rhododendronpark und Kleingartenpachten verwies Eckhof darauf, dass auch diese Punkte im Koalitionsausschuss einvernehmlich beschlossen worden sind. „Wir werden im Laufe der nächsten Wochen Vorschläge entwickeln, die der prekären Haushaltslage gerecht werden, ohne dass es zu unvertretbaren oder gar unsozialen Belastungen kommt.“